2007: Entgeltgleichheit, Erwerbsarbeit, Privatwirtschaft

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 4. Mai 2007

 

Einführung einer existenzsichernden Entlohnung für Vollzeitbeschäftigung
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, sich im Land und im Bundesrat für die Einführung einer existenzsichernden Entlohnung für alle Vollzeitbeschäftigten einzusetzen.

Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, sich für das Ziel der Europäischen Union, die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern abzubauen, im Land und im Bundesrat einzusetzen.

Verbesserung der Rechtssicherheit in der Sozialversicherungspflicht mitarbeitender Familienangehöriger und Lebenspartner/innen
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, über den Bundesrat dafür einzutreten, dass der Bundesgesetzgeber die Rechtssicherheit in der Sozialversicherungs-pflicht mitarbeitender Familienangehöriger und Lebenspartner/innen für Altfälle verbessert. Wenn als Ergebnis einer Prüfung der Status der Versicherungspflicht nicht beanstandet wird, so gilt für die betreffende Person die Beschäftigung als fortbestehend. Diese gesetzliche Fortbestehenswirkung sollte als neu im Sozialgesetzbuch aufgenommen werden. Die leistungsrechtliche Bindungswirkung der Bundesagentur für Arbeit sollte dementsprechend im Sozialgesetzbuch verankert werden.

Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft
Die Delegiertenversammlung bekräftigt ihren Beschluss vom 22. Juni 2001. Die Landesregierung Baden-Württemberg wird aufgefordert, sich im Bundesrat für die zügige Verabschiedung eines Gleichstellungsgesetzes für die Privatwirtschaft einzusetzen.

Bildungsgutscheine
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung von Baden-Württemberg auf, bei der Einführung von Bildungsgutscheinen zur Stärkung der Elternkompetenz alle Möglichkeiten zu prüfen, in wieweit auch bildungsferne Schichten angesprochen und Eltern gegebenenfalls besser an die Teilnahme an entsprechenden Angeboten herangeführt werden können.

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