2011: Gleichstellungspolitik

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 20. Mai 2011

Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene
Der Landesfrauenrat ersucht die Landesregierung darauf hinzuwirken, dass in baden-württembergischen Kommunen die EU-Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene bekannt und in kommunale Aktionspläne umgesetzt wird. Die Landesregierung wird vom Landesfrauenrat dazu aufgefordert, mit der neuen Legislaturperiode 2011 ein wirksames Anreizsystem aufzustellen, sodass im Ergebnis jährlich 5 % der baden-württembergischen Kommunen entsprechende Aktionspläne zur Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene unterzeichnen.

Die Delegiertenversammlung hat langjährige Forderungen des LFR erneut bekräftigt

Novellierung/Verbesserung des Chancengleichheitsgesetzes
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, das Chancengleichheitsgesetz mit der Zielsetzung zu novellieren, Frauenförderung im öffentlichen Dienst verbindlicher zu gestalten und das Chancengleichheitsgesetz mit mehr Durchschlagskraft zu versehen.

Reform des Landtagswahlrechts
Das Landtagswahlrecht muss geändert und Landeslisten müssen eingeführt werden. Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, rechtzeitig vor der nächsten Landtagswahl das Landtagswahlrecht zu ändern und Landeslisten mit einer Frauenquote einzuführen.

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