80-er Jahre: Frauenpolitik braucht institutionalisierte Strukturen -neue Themen

In den 80-er Jahren findet in Baden-Württemberg Frauenpolitik den Weg in die Institutionen

– 1980: Einrichtung des Referats „Angelegenheiten der Frau in Familie, Beruf und Gesellschaft – Frauenreferat“ im Ministerium für Arbeit, Gesundheit, Familie und Sozialordnung sowie Berufung des Beirats für Frauenfragen als Beratungsgremium für die Landesregierung (in dem der LFR mitwirkt).

Was soll Frauenpolitik auf Landesebene leisten?

 Der Landesfrauenrat formuliert Forderungen zur institutionellen Verankerung von Frauenpolitik. 1980 fordert er eine Frauenbeauftragte in der Landesregierung mit Vortragsrecht im Kabinett und einer Personal- und Sachkostenausstattung sowie einem Ansprechpartner in jedem Ministerium. Sie soll Ansprechpartnerin für den LFR, die Frauenverbände und Anlaufstelle für alle Bürgerinnen sein.

 Aufschluss über das Verständnis der Frauenverbände von Frauenpolitik geben die der Frauenbeauftragten zugedachten Themenfelder, die von Verbandsvertreterinnen in Arbeitskreisen des LFR detailliert formuliert wurden. Initiativ und koordinierend tätig werden und auf Bewusstseinsveränderungen hinwirken soll die Landes-Frauenbeauftragte:

Bei Ausbildung und Weiterbildung, u.a. für

    Verbesserung der Berufsberatung insb. für Ausländerinnen,

     Erweiterung des Berufswahlspektrums für Mädchen in gewerblich-technische Berufe. Hierzu nahm der LFR ab 1981 mehrfach Stellung und initiierte Kampagnen.

Im Arbeitsleben, u.a. für:

     gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit,

     Wiedereingliederung von Frauen in den Beruf,

     höheren Frauenanteil in Führungspositionen,

     Förderung der Teilzeitarbeit.

Im Politikbereich Ehe und Familie, u.a. für:

      eine Verbesserung der Wohnungssituation und  der Gesundheitsvorsorge,

      Hilfe in Konfliktsituationen, z.B. durch Frauenhäuser und durch mehr eigenständige soziale Sicherung.

1985 erfolgt die Umwandlung des Frauenreferates im Sozialministerium in die „Leitstelle für Frauenfragen“ als zentrale Koordinierungsstelle für Frauenfragen mit erweiterten Kompetenzen. Auf eine Frauenbeauftragte der Landesregierung mit Kabinettsrang mussten die Frauen im Land noch bis nach der Landtagswahl 1996 warten – bis zur Einsetzung von Johanna Lichy MdL als Staatssekretärin im Arbeits- und Sozialministerium und zugleich Frauenbeauftragte des Landes.

Enttäuscht bemängeln die Vorsitzenden der LFR-Mitgliedsverbände zum Schwerpunktprogramm der Landesregierung „Frauen in Baden-Württemberg“ (1986) das Fehlen konkreter Vorschläge zur Frauenförderung. Sie kritisieren, dass „Familienaufgaben wiederum einseitig den Frauen angelastet werden“ und schlagen u.a. eine generelle Arbeitszeitverkürzung vor als ein „Mittel, es auch den Männern zu ermöglichen, sich der Familie und dem Haushalt zu widmen.“ (Stellungnahme, 15.04.1986).

Zum Entwurf der (1987 in Kraft getretenen) Leitlinien zur Förderung von Frauen im Dienst des Landes Baden-Württemberg“ stellt der LFR zum Thema Arbeitszeit und Führungspositionen fest:

„Nur wenn Teilzeitarbeitsplätze gleiche Aufstiegs- und Leitungsfunktion wie Vollzeitarbeitsplätze haben, werden in Zukunft auch Männer von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Dies erscheint uns zur Verwirklichung einer partnerschaftlichen Ehe und damit der Übernahme von Familienpflichten durch Männer dringend erforderlich.“ (LFR-Stellungnahme, 19.09.1986)

Stuttgarter Zeitung 22.09.1986 (Auszug)
Appelle allein reichen nicht. Immer mehr Frauen befürworten die Quotenregelung
Fellbach (lsw). Die ‚Quotenregelung‘ – die paritätische Besetzung von Kandidatenlisten für politische Wahlen – findet offenbar immer mehr Anhängerinnen. Auf einem Frauenkongress am Wochenende in Fellbach befürwortete die überwiegende Mehrheit der Teilnehmerinnen in der Diskussion die Quotierung. Zu der Tagung waren auf Einladung des Landesfrauenrates und der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg etwa 1500 Interessierte nach Fellbach gekommen – zumeist Angehörige der rund 50 vertretenen Frauenorganisationen. …“

Zum 40-jährigen Jubiläum des LFR (2009) legte Prof. Ute Gerhard in ihrer Festrede „Wozu Feminismus heute? Seine Wurzeln und unsere Flügel“ dar: In den 80-er Jahren deutete sich bundesweit die Verbreiterung feministischer Anliegen zunehmend auch in beachtlichen Institutionalisierungserfolgen an; dies gilt für Baden-Württemberg allerdings nur bedingt. Denn in puncto Institutionalisierte Strukturen für Chancengleichheitspolitik ist Baden-Württemberg Schlusslicht.

Neue Themenfelder im Fokus

Auf den Einfluss der autonomen Frauenbewegung führen Bea Dörr und Ulla Siebert in „Wer sich engagiert, verändert!“ (1996) die Bearbeitung der Themen Gewalt an Frauen,  Paragraph 218 StGB und nicht-sexistische Sprache zurück.

Gegen Gewalt an Frauen

galt besonderes Augenmerk der unmittelbaren Hilfe für die Opfer durch Frauenhäuser – mit einer bundeseinheitlich geregelten Finanzierung (die es bis heute nicht gibt), Notrufen, Kinderschutzzentren und für die Opfer kostenfreien Anwälten. Stets ging und geht es auch um Gewaltvermeidung und Ursachenbekämpfung. „Wir müssen auf eine Ächtung der Gewaltanwendung schlechthin hinwirken“ resümiert der AK „Gewalt gegen Frauen – Gewalt in der Familie“ 1985 und forderte dazu u.a.:-

           die Anerkennung von Vergewaltigung in der Ehe als Straftatbestand,

          Gewaltprävention in den Schulen,

          wirksamen Kinder- und Jugendschutz in den Medien, Verzicht auf sexistische Werbung u.a.m.

Der Paragraph 218 StGB war in den 70-er und in den 80-er Jahren ein auch im LFR umstrittenes – unter den Verbänden nicht konsensfähiges – Thema, „das wie kein anderes wegen unterschiedlicher Weltanschauungen  die Frauensolidarität auf eine harte Probe stellte“ (Dörr, Siebert) und zu dem lange Zeit ein Beschluss auf ‚Nicht-Befassung‘ galt.

Ende der 80-er Jahre ändert sich dies allmählich, ausgelöst u.a. durch den so genannten Memminger Prozess: Der Gynäkologe Dr. Horst Theissen sowie Hunderte seiner Patientinnen wurden wegen Abtreibungen ohne den vorgeschriebenen Instanzenweg angeklagt. Zeuginnen wurden öffentlich bloß gestellt. Auf Antrag der Frauenarbeit der evangelischen Landeskirche in Württemberg und der Frauengruppe der FDP beschloss die Delegiertenversammlung des LFR im November 1988, beim bayrischen Justizministerium gegen diese Behandlung zu protestieren.

Im April 1991 schließlich fand der LFR zu einer klaren Position:  er forderte die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs durch die Streichung des § 218.

Ein Aktionsprogramm für Frauen im ländlichen Raum

Die massiven Strukturveränderungen im ländlichen Raum in Baden-Württemberg hatten gravierende Auswirkungen auf die Lebenssituation der Frauen in den ländlichen Gebieten. Intensiv befasste sich 1988 ein Arbeitskreis des LFR mit deren Situation. Als vordringlich formulierte der AK die Sicherung und Schaffung von qualifizierten Arbeitsplätzen für Frauen, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Erweiterung der ortsnahen institutionellen Kinderbetreuungsangebote (flexible Öffnungszeiten, Mittagstisch und Hausaufgabenbetreuung für Grundschulkinder), und den Ausbau der Hilfe für pflege – und hilfebedürftige Menschen (Kurzzeitpflegeplätze, Ausbau der ambulanten Hilfsangebote etc.).

Weitere Forderungen, wie jene nach Auf- und Ausbau von Kommunikations- und Begegnungsstätten in den Dörfern unter Nutzung der vorhandenen Bausubstanz zielten auf Unterstützung der Selbstorganisationsfähigkeit der Frauen. „Frauen entscheiden für Frauen: Es müssen in allen Gremien, in denen die Diskussionen und Entscheidungen für die Zukunftsplanung des ländlichen Raums laufen, Landfrauen vertreten sein, um ihre speziellen Probleme und Bedürfnisse einzubringen. Erst dadurch können Erfahrungen und Sachkenntnisse der Frauen fruchtbar werden.“ (Zitat Positionspapier)

Ein ‚klassisches‘ Thema, das auch in den 80-er Jahren intensiv bearbeitet wurde, war die eigenständige soziale Sicherung. Als konkrete Forderungen verabschiedet wurden die rentenrechtliche Anrechnung von drei Erziehungsjahren pro Kind (nach Durchschnittseinkommen aller Versicherten) und (ab 1986) die Forderung, dass Pflegezeiten für die pflegende Person rentenbegründend und rentensteigernd in  der gesetzlichen Rentenversicherung werden müssen.

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