90-er Jahre: „Mit Macht in die Zukunft“

 
Ludwigsburger Kreiszeitung 12.10.1992 (Auszug):
Gleichstellung der Frau soll zum Staatsziel erhoben werden
Über 1000 Besucherinnen diskutierten ehrlich und selbstkritisch – Machtfrage offen gestellt
wid. (…) So ernst die Probleme faktischer und struktureller Ungleichheit zwischen den Geschlechtern sind, sie werden nicht mehr mit feministischer Verbissenheit diskutiert. Doch das ist nicht das einzig Neue: noch nie zuvor ist derart offen, ehrlich, unbefangen, aufmüpfig, aber auch selbstkritisch die Machtfrage gestellt und zum eigentlichen Kongreßthema erhoben worden.  (…)“

Anlässlich des 40-jährigen Landesjubiläums wurde der Frauenkongress „Mit Macht in die Zukunft“ im Oktober 1992 in Ludwigsburg ausgerichtet vom Landesfrauenrat, der Landeszentrale für politische Bildung und der Abteilung Frauen im Sozialministerium. Unter den Gästen war auch eine Delegation des neu gegründeten sächsischen Frauenforums.
Mit Macht die Zukunft gestalten, das ist nötig: Baden-Württemberg hält seine frauenpolitische Schlusslichtposition. In den 90-er Jahren steht intensive Lobby-Arbeit für verlässliche institutionelle Strukturen der Frauenpolitik in Kommunen und auf Landesebene im Mittelpunkt.
Bis heute aktuelle frauenpolitische Forderungen werden offensiver und eindeutig formuliert; sie werden zudem begleitet durch neue öffentlichkeitswirksame Kampagnen und Aktionen.
„Wir sind auf dem Laufenden und machen der Landesregierung Beine …“
So lautete das Motto für den Staffellauf, den der Landesfrauenrat im Juli 1995 als „lila Spur“ quer durch das Land von Waldshut-Tiengen bis Stuttgart für ein wirksames Gleichberechtigungsgesetz für Baden-Württemberg organisierte. Die Übergabe von 5000 Unterschriften und einem lila Kabinetts-Fahrrad im Haus des Landtags unterstrichen diese Forderung des LFR.
Zur institutionellen Verankerung und gesetzlichen Absicherung der Frauenpolitik auf Landesebene gehörten auch die Forderungen nach einem angemessen ausgestatteten Frauenministerium (1992) und – als strukturelle Rahmenbedingung für mehr politische Partizipation –  nach Frauenmindestquoten für Gremien und Institutionen des Landes (ab 1992) sowie einem neuen Landtagswahlrecht (ab 1993 – nach  der Landtagswahl 1992 – betrug der Frauenanteil magere 11 %!) Forderungen, die seitdem wiederholt vorgetragen werden mussten, ebenso wie die Forderung nach gesetzlicher Verankerung hauptamtlicher Frauenbeauftragter für die Kommunen (ab 1991).
Selbstverständlich setzte sich auch der Landesfrauenrat Baden-Württemberg 1994 aktiv für die Präzisierung des Gleichstellungauftrags im nun für ein vereinigtes Deutschland geltenden Grundgesetz ein:
„Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Impulse für neue Vernetzungsformen strahlten aus der Bürgerrechtsbewegung der früheren DDR ab, die Runden Tische.
Runder Tisch Gleichstellungspolitik
Auf Initiative und unter Leitung des Landesfrauenrats kamen am 24.10.1994 erstmalig Mitglieder der im Landtag vertretenen Fraktionen, Vertreterinnen der Frauenorganisationen der Parteien, der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbeauftragter, der kommunalen Spitzenverbände, des Sozialministeriums und der Gewerkschaften zum Runden Tisch Gleichstellungspolitik zusammen. In einer abschließenden gemeinsamen Presseerklärung stellten sie fest, „dass eine Verwässerung oder gar ein Scheitern des Gesetzentwurfes zur Gleichstellungspolitik nicht hingenommen werden sollte. Folgende Eckpunkte (…) sind unverzichtbar: Das Gleichstellungsgesetz muss Frauenförderung in der öffentlichen Verwaltung auf allen Ebenen verbindlich garantieren. Eine Beschränkung auf die Landesebene schließt zwei Drittel der weiblichen Angestellten im öffentlichen Dienst aus; (…) Um seine Wirkung in der Fläche sicher zu stellen, müssen die kommunalen Frauenbeauftragten in der Gemeinde- und Landkreisordnung verankert werden.

Kommunalpolitik im Fokus
1994 und 1998: Landestreffen kommunalpolitisch aktiver Frauen – jeweils im Haus des Landtags.

Im Blickpunkt: Jung- und Erstwählerinnen
8. März 1996: Wählerisch?! Aktionstag zur Landtagswahl 1996: Erst- und Jungwählerinnen, Haus des Landtags Stuttgart
Die Wahlbeteiligung der Erst- und Jungwählerinnen bei den Landtagswahlen wurde vom Landesfrauenrat als verheerend gering eingeschätzt. Beim Aktionstag, zu dem der LFR und seine Kooperationspartnerinnen (Landeszentrale für politische Bildung, Lag der kommunalen Frauenbeauftragten, Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten, Deutscher Gewerkschaftsbund) in den Stuttgarter Landtag eingeladen hatten, sorgten 1000 junge Frauen für Aufbruchstimmung.

Schwäbisches Tagblatt 09.03.1996 (Auszug)
Für einen Tag hatten Frauen die absolute MehrheitJungwählerinnen machen im Landtag Kontrastprogramm
Stuttgart (lsw). (…) An diesem Tag sollten Frauen spüren, wie es ist, die Mehrheit und die Macht zu haben. Normalerweise bilden 16 Frauen bei 130 männlichen Abgeordneten nur eine kleine Minderheit im hohen Haus. So wenig Weiblichkeit gibt es in keinem anderen Landesparlament. Doch am Freitag konnten die mehr als 100 Jung- und Erstwählerinnen, die auf Einladung des Frauenrats die Abgeordnetenplätze besetzten, gleich zwei Ministerpräsidentinnen aus ihren Reihen wählen. Denn: Auch dieses Amt ist teilbar. (…)“

Aufmerksam und unterstützend begleitete der LFR Baden-Württemberg nach der Wende die Entwicklung des Sächsischen Frauenforums, mehrere Begegnungen mit den Initiatorinnen und Verantwortlichen des Sächsischen Frauenforums fanden vor allem zwischen 1991 und 1992 statt – nicht ohne Kommunikationsprobleme. Dörr und Siebert lassen in ihrem Buch dazu die damalige Vorsitzende Gudrun Hummel über den ersten Besuch von Vertreterinnen des LFR in zu Wort kommen:
„Wir haben unsere Satzung mitgebracht und sagten, man könne es so oder aber auch anders machen. Die Riesenenttäuschung war, daß wir die Situation der Frauen total falsch eingeschätzt hatten. Ich meinerseits dachte ‚Da sind jetzt Frauen aus Deinem Verband‘, das war aber überhaupt nicht so (…) Da saßen jetzt PDS-nahe Gruppen und autonome Gruppen. Das war eine heikle Angelegenheit, aber sehr interessant“ (Seite 137).
Im Rückblick erscheint es, als boten die Jahre der Wende neue Chancen, auch innerhalb der Frauenverbände umstrittene Frauenanliegen in den alten Bundesländern offener zu thematisieren, etwa die lange stark ideologisch und weltanschaulich behaftete Frage der außerhäuslichen Betreuung von Kleinkindern oder der Ganztagsschulen.

Die Themen Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familienverantwortung sowie die berufliche Förderung von Frauen bildeten auch in den 90-er Jahren große Schwerpunkte, die im Zeichen der Wirtschaftskriese offensiv angegangen wurden.
1994 richtete der LFR einen Fachausschuss „Berufliche Gleichstellung von Frauen – Sicherstellung der Arbeitsplätze“ ein, der in seinem umfangreichen Ergebnispapier in den ersten Sätzen klarstellte:
„Warum es wichtig ist, gerade in Zeiten anhaltender Arbeitslosigkeit für die Sicherung der beruflichen Gleichstellung von Frauen einzutreten:
1.       Alle Menschen haben ein Recht auf Arbeit zur Sicherung der eigenen Existenz und Altersversorgung. (…)“
Beschlüsse auf Delegiertenversammlungen und Arbeitskreisen des LFR thematisierten die soziale Sicherung von Frauen im Alter (z.B. Stellungnahme 1996), gesundheitspolitische Themen (Stellungnahmen, z.B. zu Frau und Sucht – 1993, Gesundheitsreform 1997), Wohnen und Wohnumfeld von Frauen (u.a. Stellungnahme 1992) und den Schutz von Frauen vor Gewalt. Einige Forderungen aus dem Positionspapier des LFR-Fachausschusses Gewalt gegen Frauen (1996), wie jene nach dem Wohnungsverweis des Täters bei häuslicher Gewalt, wurden vom Landesgesetzgeber umgesetzt, andere – wie die Forderung nach einer zuverlässigen landeseinheitlichen Finanzierungsregelung für die Frauenschutzhäuser – stehen als aktuell weiterhin auf der frauenpolitischen Agenda.

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