Beschlüsse der Delegiertenversammlung des LFR am 4. Mai 2018

Im Mittelpunkt der Antragsberatung bei der Delegiertenversammlung am 4. Mai 2018 standen folgende Themen:

Landtagswahlrecht:
Forderung nach Einberufung eines Bürger*innenforums zum Thema Landtagswahlrechtsreform. (Nähere Information hierzu .)
Einstimmung folgte die Delegiertenversammlung dem Initiativantrag des LFR-Vorstands

Kommunalwahl 2019: Resolution “Frauen nach Vorn – Repräsentative Demokratie braucht Vielfalt” – Zur Resolution: 2018-a-Resolution _2018-Kommunalwahl 2019
Kommunalwahlrecht: Forderung nach Einführung einer Berichtspflicht („Paritätsbericht“) bei Kommunalwahlen

Chancengleichheitsgesetz:
– Ausweitung des Geltungsbereichs des Chancengleichheitsgesetzes
– Normierung des Organklagerechts der Beauftragten für Chancengleichheit und der Gleichstellungsbeauftragten entsprechend § 34
– Beseitigung der Unvereinbarkeit der Tätigkeit als Beauftragte für Chancengleichheit und als Personalrätin

Umsetzung einer diskriminierungsfreien Vergütung im öffentlichen Dienst

Streichung des § 219a StGB, zu „Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft“

Die Beschlüsse wurden inzwischen den Adressatinnen und Adressaten in der Landesregierung übermittelt. Den Wortlaut der Beschlüsse finden Sie hier: 2018-a-Beschluesse

 

 

Artikel drucken