Delegiertenversammlung am 04. Mai 2018 in Stuttgart

Beim ersten Delegiertentag des neu gewählten Vorstandsteams zog die Beauftragte für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Corinna Schneider ein erstes Resümee der ersten vier Monate der Arbeit des LFR-Vorstandsteams.

In Ihrer Präsentation (Arbeitsbericht VS I-2018)  ging sie auf die Jahresschwerpunkte des LFR für die Amtszeit 2018 bis 2020 ein, die folgende Themen umfassen

 

 

 

 

 

 

 

 

2018
Arbeit und Gesellschaft 4.0
Landtagswahlrechtsreform
Parität in den Kommunalparlamenten
Flüchtlingsfrauen
Delegiertenversammlung und Fachtag (09.11.2018)

2019
Zukunft LFR
100 Jahre Frauenwahlrecht (12.01.2019)
50 Jahre LFR (29.06.2019)
Delegiertenversammlung und Fachtag (12.04.2019)
Delegiertenversammlung und Fachtag (08.11.2019

2020
Zukunft und Alterssicherung

Bei der Antragsberatung richtet sich der Fokus auf die Reform des Landtagswahlrechts. Hierzu schloss sich die Versammlung einstimmig dem Initiativantrag des LFR Vorstands an, Fraktionen dazu aufzufordern, beim Landtag die Einsetzung eines Bürger*innenforums zu beantragen. Aufgabe des Bürger*innenforums soll sein, sich unter der Beratung von Expert*innen mit einer Reform des Landtagswahlrechtes zu befassen. Die Ergebnisse des Bürger*innenforums sollen bis spätestens Ende 2018 öffentlich vorgestellt und vom Landtag ernsthaft abgewogen und geprüft werden.

Die Beschlüsse zum Themenfeld Kommunalwahl umfassen zum einen die Ergänzung des Kommunalwahlgesetzes Baden-Württemberg Hier: Einführung einer Berichtspflicht („Paritätsbericht“)
Der Landesfrauenrat bekräftigt mit diesem Antrag seine Forderung nach Weiterentwicklung des Kommunalwahlgesetzes und fordert die Landesregierung dazu auf, unmittelbar – und damit rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2019 – das baden-württembergische Kommunalwahlgesetz um eine Verordnung zur erweiterten Berichtspflicht in der Wahlniederschrift zu ergänzen.
Die Wahlniederschrift soll dann getrennt nach Frauen und Männern folgende paritätsbezogene Angaben gesondert ausweisen: die Anzahl der wahlberechtigten Versammlungsteilnehmer, die Anzahl der angetretenen und der gewählten Bewerber (getrennt nach Plätzen).Der LFR erwartet, dass das statistische Landesamt nach der Kommunalwahl auch die neu erhobenen Daten durch die erweiterte Berichtspflicht auswertet.

Und zum anderen mittels einer Resolution Kommunalwahl 2019: Frauen nach Vorn – Repräsentative Demokratie braucht Vielfalt!
Die Resolution bündelt die Forderungen der Vertreterinnen der 50 Mitgliedsverbände des Landesfrauenrates und weiterer kommunalpolitisch engagierter und interessierter Bürgerinnen Baden-Württembergs an die Parteien und Wähler*innenvereinigungen in den Kommunen und Landkreisen Baden-Württembergs:
Sorgen Sie dafür, dass mit der Kommunalwahl 2019 in den Gemeinde- und Kreisräten eine angemessene Repräsentanz der Wahlbevölkerung ermöglicht wird!
Setzen Sie die Soll-Regelung  zur Aufstellung von Bewerberinnen und Bewerbern (§ 9, 6 Kommunalwahlgesetz (KomWG) um.
„Männer und Frauen sollen gleichermaßen bei der Aufstellung eines Wahlvorschlags berücksichtigt werden. Dies kann insbesondere in der Weise erfolgen, dass bei der Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerberin den Wahlvorschlägen Männer und Frauen abwechselnd berücksichtigt werden.” 2018-a-Resolution _2018-Kommunalwahl 2019

Der Novellierungsbedarf beim Landesgleichstellungsgesetz wurde in verschiedenen Anträgen der Gewerkschaftsfrauen formuliert und beschlossen.

Zu den Beschlüssen im Wortlaut 2018-a-Beschluesse

 

 

 

 

 

 

 

(Fotodokumentation: Rotraud Mack, LFR-Vorstand)

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