Europadialog Baden-Württemberg – Bürger*innen sind gefragt!

Gleichstellung der Geschlechter auf Agenda des Europadialogs

Auf schriftliche Intervention der LFR-Vorsitzenden zur Umfrage im Rahmen des Europadialogs der Landesregierung https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-16/umfrage-europadialog/ wurde der Fragebogen nachgebessert. (Eine unserer Aufgaben „Wächterin“ zu sein, haben wir damit erfolgreich erfüllt.)
Somit rufen wir dazu auf, auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung Ihre  Meinung als Bürger*innen kund zu tun.
Besonders freuen wir uns, wenn Sie dabei auch die gleichstellungspolitische Bedeutung hervorheben. Denn gerade für Frauenpolitik in unserem Lande hat sich Europa mehr als einmal als Motor für Gleichstellungspolitik erwiesen.

Hintergrund
Aktuell erarbeitet die Landesregierung ihr  Europaleitbild. Dazu erklärt sie:„Ziel des Europadialogs ist ein neues „Europa-Leitbild der Landesregierung“. Es soll sowohl den europapolitischen Aktivitäten des Landes Baden-Württemberg Orientierung geben als auch einen Beitrag Baden-Württembergs in der europaweiten Debatte über die zukünftige Gestalt der EU liefern. Die Europäische Integration ist für die Landesregierung von entscheidender Bedeutung.“

In seinem Schreiben an den LFR (vom 30.07.2018) versicherte der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf MdL: “Gerade in Anbetracht des weltweit zunehmenden Einflusses autokratischer Systeme, die der Idee von individueller Freiheit und Gleichberechtigung in der Gesellschaft bestenfalls mit Argwohn begegnen, gilt es sowohl innerhalb der EU als auch nach außen klar Haltung zu beziehen und ausdrücklich für den gemeinsamen Wertekanon einzutreten. Ich darf Ihnen deshalb versichern, dass die  Gleichstellung der Geschlechter aus diesem Grund auf der Themen-Agenda des Europadialogs steht und weiter diskutiert werden wird.”


Aktuelle Position des Landesfrauenrates Baden-Württemberg

Landesfrauenräte für ein offenes Europa

Zur Konferenz der Landesfrauenräte (KLFR) vom 15.-17. Juni 2018 in Hamburg brachten die Vertreterinnen des Landesfrauenrates Baden-Württemberg, Charlotte Schneidewind-Hartnagel und Corinna Schneider, eine Resolution zur Verteidigung eines offenen Europa ein. Die Vertreterinnen der anderen Landesfrauenräte folgten einstimmig diesem Vorschlag aus Baden-Württemberg.

Im Wortlaut:

Die Konferenz der Landesfrauenräte unterstützt alle Politiker*innen im Deutschen Bundestag, die sich für eine gemeinsame europäische Asylpolitik einsetzen. In der großen Frage der Flüchtlingspolitik als globale Herausforderung wird es keine nationalstaatlichen Einzellösungen geben können.
Die Europäische Union ist eine große Errungenschaft. Sie bedeutet Zusammenhalt statt Nationalismus und nie wieder Krieg. Sie hat trennende Grenzen überwunden und ist seit 70 Jahren eine Garantie für Frieden. Aus einst verfeindeten Ländern wurden Freunde und Partner. Die EU ist mehr als ein wirtschaftliches Zweckbündnis. Sie ist ein sozialer und kultureller Raum mit einem solidarischen und Frauen und Männern gleichstellenden Wertegerüst.
Die Gleichstellung von Frauen und Männern gehört zu den Grundwerten der Europäischen Union. Dies ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern zwingende Notwendigkeit, damit dauerhaft Frieden und Sicherheit, eine nachhaltige Entwicklung und wirtschaftlicher Wohlstand erreicht werden können.
Zugang zu Bildung, gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit, Zugang zu Spitzenpositionen in Wirtschaft, Politik und Wissenschaft sowie Schutz vor Gewalt sind für Frauen in Europa keine Utopien, sondern Realpolitik für gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen.
Globale Herausforderungen meistern wir nur mit einem vereinten Europa, das zusammenhält und zusammen arbeitet. Einem Europa, das seine Werte ernst nimmt und verteidigt: Menschenrechte und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und Menschlichkeit. Dies muss auch für zukünftige Generationen gesichert werden.
Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Erste Vorsitzende des LFR Baden-Württemberg, mahnt eindringlich die europäische Perspektive an: „Dieses Europa sollte uns allen jede Anstrengung wert sein – unabhängig davon wie groß die inneren Krisen und äußeren Herausforderungen sind.“

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