Frauenpolitik in Baden-Württemberg – Was tun?

Zur Sommertour in Sachen FrauenPolitik gehörte auch das Treffen der Vorsitzenden des Landesfrauenrates, Charlotte Schneidewind-Hartnagel, mit der Mannheimer Bundestagsabgeordneten der Linken, Gökay Akbulut.

Dass die Umsetzung von Frauenpolitik in Baden-Württemberg noch nie einfach und noch nie verlässlich war, hatte sich Anfang des Jahres erneut gezeigt, als die im grün-schwarzen Koalitionsvertrag vereinbarte Wahlrechtsreform am Veto der CDU-Landtagsfraktion scheiterte und auch vom grünen Koalitionspartner nicht weiter verfolgt wurde. „Die Änderung des Wahlrechts hin zu einer Listenwahl stand  klipp und klar im Koalitionsvertrag und wir sind wirklich alle davon ausgegangen, dass das nun kommt. Baden-Württemberg hat den geringsten Frauenanteil aller Landesparlamente, da muss sich dringend etwas ändern. Das schaffen wir aber nur mit einer quotierten Listenwahl. Die Liste ist das Instrument, Parität das Ziel!“, so  die Vorsitzende des Landesfrauenrates. „Da hätte es mehr Druck von den Grünen aber auch von der SPD gebraucht“, ergänzt Akbulut. Der Landesfrauenrat fordert nun ein Bürger*innenforum zu diesem Thema, das entsprechende Empfehlungen erarbeiten soll.

Neben der mangelnden politischen Repräsentanz gibt es auch bei den Löhnen und Gehältern in Baden-Württemberg Handlungsbedarf, schließlich ist auch die Lohnlücke hier im reichen „Ländle“ am höchsten. „Frauen haben es deutlich schwerer auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Sogenannte Frauenberufe werden per se schlechter bezahlt als Berufe, in denen überwiegend Männer arbeiten – das ist ein strukturelles Problem! Außerdem braucht es dringend eine bessere Finanzierung und einen Strukturausbau bei den Frauenhäusern“, so Akbulut. „Im ländlichen Raum gibt es oft noch nicht einmal ein Frauenhaus, das ausreichend  öffentlich finanziert wird. Hier brauchen wir endlich eine bundesweit einheitliche Regelung der Frauenhausfinanzierung“, ergänzte Schneidewind-Hartnagel.

Auch die Themen Pflege im Alter, Digitalisierung der Wirtschaft und der altersgerechte Umbau der Gesellschaft waren wichtige Themen bei diesem Gespräch.

Beide Politikerinnen waren sich einig, dass sich sowohl im Land als auch im Bund noch vieles  tun muss. Leider müssen immer wieder auch bereits erreichte Fortschritte in der Gleichstellung verteidigt werden. Einen Roll-Back in der Gleichberechtigung darf es nicht geben, schließlich wird es höchste Zeit für Parität in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Vor einhundert Jahren wurde das Frauenwahlrecht in Deutschland eingeführt. Nun wird es Zeit, dass die Parlamente auch hälftig mit Frauen und Männer besetzt werden. Das gemeinsame Ziel der Politikerin und der Lobbyistin  heißt Parität, sowohl bei der ökonomischen Unabhängigkeit als auch bei der politischen Repräsentanz von Frauen in der Politik – dazu wollen beide Frauen mit ihrer Arbeit beitragen.

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