Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des LFR seit dem Jahr 2012.

Pressemitteilung: Frauen die Hälfte der Macht- auch im Landtag Landtag in Bewegung bringen – Wahlrechtsreform jetzt!

Frauen die Hälfte der Macht- auch im Landtag

Landtag in Bewegung bringen – Wahlrechtsreform jetzt!

Zum Internationalen Frauentag mahnt der Landesfrauenrat Baden-Württemberg (LFR) im Bündnis mit kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, Frauenorganisationen der Parteien und dem DGB die Landesregierung erneut an, mit einer Wahlrechtsreform Nominierungsgerechtigkeit für Frauen zu schaffen. So wie es im Koalitionsvertrag 2016 beschlossen und festgeschrieben wurde. Der LFR fordert, dass der Gesetzgeber mit einer quotierten Landesliste endlich die rechtlichen Voraussetzungen schafft, damit Frauen im Lande künftig angemessen die Politik im Landtag mit gestalten können.

Am 8. März 2018 um 13:30 Uhr wird der LFR vor dem Opernhaus in Stuttgart der Parität einen Teppich ausrollen; mit Schuhpaaren jeweils bestehend aus einem Damen- und Herrenschuh in Laufrichtung Landtag. Für die Reform des Wahlrechts werden bei der Veranstaltung mit kurzen Statements eintreten:

Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Erste Vorsitzende LFR)

Staatssekretärin Bärbl Mielich MdL (Ministerium für Soziales und Integration)

Marie-Luise Linckh (Präsidentin der AG der LandFrauen Verbände)

Gabi Frenzer-Wolf (Stellvertretende DGB Landesvorsitzende)

Barbara Straub (Sprecherin LAG Kommunale Gleichstellungbeauftragte)

Dr. Sandra Detzer (Landesvorsitzende Bündnis90/Die Grünen)

Susanne Wetterich ((Bezirksvorsitzende der Frauen Union Nordwürttemberg)

Andrea Schiele (Erste Vorsitzende des Landesvorstands der AsF)

Saskia Ulmer (Zweite Vorsitzende LFR)

Charlotte Schneidewind-Hartnagel: „Vor 100 Jahren haben nach langem Kampf Frauenrechtlerinnen das Recht zu Wählen errungen. Heute geht es immer noch um die Umsetzung der Demokratie: in einer repräsentativen Demokratie sollte sich die Struktur der Bevölkerung auch im Landtag abbilden. Frauen stellen die Hälfte der Wahlbevölkerung, sie müssen auch die Hälfte der Mandate einnehmen können. Dafür muss der Gesetzgeber endlich Sorge tragen – mit einer Wahlrechtsreform rechtzeitig vor der nächsten Wahl, also JETZT!“

 

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Protest von Landesfrauenrat und Verbänden zum CDU-Beschluss gegen Reform des Landtagswahlrechts

Nicht nur der Landesfrauenrat als Dachverband der Frauenorganisationen, auch zahlreiche Einzelverbände haben inzwischen ihren Protest gegen den CDU-Beschluss gegen die Reform des Landtagswahlrechts öffentlich gemacht.

Dazu gehören die Frauen Union der CDU – und der Katholische Deutsche Frauenbund.

Die Vorsitzende der Frauen Union, Dr. Inge Gräßle MdEP, sagte gegenüber der Stuttgarter Zeitung (23.01.2018): „Die Abgeordneten haben eindrucksvoll gezeigt, dass Politiker nur an sich denken, (…) Es war eine Abstimmung zulasten all derer, die nicht im Parlament sind.“ In ihrem Schreiben an den Kreisvorsitzenden der CDU Baden-Württemberg erinnert Gräßle daran: “Der Passus im Koalitionsvertrag ist uns nicht von den Grünen aufgezwungen worden: Bereits während der Koalitionsverhandlungen und vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags haben sich CDU Landespartei und CDU-Landtagsfraktion nach mehreren Gesprächen geeinigt, dass es a) eine Reform des Wahlrechts geben soll, dass b) auch in Zukunft bei einer Stimme bei der Landtagswahl bleibt und c) dass die Zweitauszählung in Zukunft über eine Landesliste und nicht mehr über das bisherige System erfolgen soll. Ich habe an diesen Sitzungen für die Frauen Union als Mitglied der damaligen Sondierungsgruppe teilgenommen und bin überrascht, dass dieser damals erzielte Kompromiss heute in Frage gestellt wird. (…) Die Fraktionen von Grünen und CDU sind mit Parteitagsbeschlüssen beauftragt, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Dies fordern wir ein und bitten um Unterstützung.”

Für die ASF Baden-Württemberg stellte deren Vorsitzende, Andrea Schiele in ihrer Pressemitteilung am 24.01.2018 fest:
„Wir Frauen sind enttäuscht, aber keineswegs überrascht, da sich hier nur das widerspiegelt, was seit Beginn der Debatte um eine Wahlrechtsreform in Baden-Württemberg inhaltlich abläuft. Die Argumente derer, die eine Reform verhindern wollen, haben sich nicht geändert”, so Schiele. Die ASF fordert seit langem die zusätzliche Einführung von Landeslisten nach dem Vorbild der Bundestagswahl, um den Frauenanteil im Landtag zu erhöhen. Wie sich bei der letzten Bundestagswahl aber zeigte, sei eine Stabilisierung eines dann repräsentativen Anteils an Frauen ohne ein Parité-Gesetz nicht machbar, so die ASF.

Die AG der LandFrauenverbände Baden-Württembergs haben ihre Forderung nach einer Reform des Landtagswahlrechts  der CDU-Landtagsfraktion in einem offenen Brief übermittelt, über den u.a. die Schwäbische Zeitung am 30.01.2018 berichtete.

Der DGB Baden-Württemberg kritisierte in seiner Pressemeldung vom 24.1.2018 die geschlossene Ablehnung der CDU-Landtagsfraktion in Sachen Wahlrecht scharf. „Die CDU-Fraktion erweist sich einen Bärendienst. Sie stößt die Wählerinnen und Wähler mit ihrem Demokratieverständnis von anno dazumal vor den Kopf. Gerade in Zeiten, in denen die demokratischen Parteien von Rechtspopulisten als Establishment gebrandmarkt werden, gilt es, die Demokratie zu stärken. Hierzu gehört ein Wahlrecht, das eine echte Repräsentanz der Bevölkerung in den Parlamenten ermöglicht. Wie sollen mehr Frauen ins Parlament gewählt werden, wenn diese gar nicht zur Wahl aufgestellt werden? Wie wirkt es auf die Menschen, wenn Koalitionsvereinbarungen einfach beiseitegeschoben werden? So fördert man Politikverdrossenheit“, sagte Gabriele Frenzer-Wolf, die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende.  Der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann sagte am 31.1.2018 zu dem Streit in der CDU in Sachen Wahlrechtsreform: „Mit Vesperrunden erreicht man nicht mehr Glaubwürdigkeit bei den Wählerinnen und Wählern. Dies geht nur mit Verlässlichkeit. Vereinbarungen im Koalitionsvertrag müssen eingehalten werden.“

Der DGB Baden-Württemberg fordert seit langem die zusätzliche Einführung von Landeslisten, damit die Quotierungsregelungen der Parteien überhaupt wirken können. Kein anderes Bundesland leiste sich ein derart antiquiertes Wahlrecht.

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Landtagswahlrechtsreform jetzt!

Pressemitteilung des Landesfrauenrats vom 24.01.2018

 Nominierungsgerechtigkeit für Frauen wieder in weiter Ferne

Fassungslos reagiert der Landesfrauenrat Baden-Württemberg auf den gestrigen Beschluss der CDU-Landtagsfraktion. Mit ihrem geschlossenen „Nein“ zur Reform des Landtagswahlrechts verstößt sie nicht nur gegen den Koalitionsvertrag. Sie ignoriert auch abermals den Beschluss der 50 Mitgliedsverbände des Landesfrauenrates, in denen mehr als zwei Millionen Bürgerinnen des Landes organisiert sind.

“Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, warum eine Änderung des Landtagswahlrechts dringend notwendig und längst überfällig ist, dann hat die CDU-Landtags-fraktion gestern dazu den besten Beitrag geleistet. Die Zufallsauswahl vor Ort, die die CDU-Fraktion immer noch für das non plus ultra hält, wird das Land nicht zukunftsfähig machen. Wer nicht Teil der Lösung sein will, ist Teil des Problems” so Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Vorsitzende des Landesfrauenrats Baden-Württemberg.

Die Änderung des Landtagswahlrechts ist dringend notwendig und längst überfällig. Das bisherige Wahlrecht führt zu einer ungleichen und unzureichenden Repräsentanz von Frauen, von jungen Menschen und von Menschen mit unterschiedlichen Herkunftsbiografien und schadet der repräsentativen Demokratie.

Ohne eine Reform hin zu einem demokratischeren Wahlrecht, das Nominierungsgerechtigkeit für Frauen sicherstellt, so warnt der Landesfrauenrat, wird Baden-Württemberg auch weiterhin die bundesweite Schlusslichtposition beim Frauenanteil im Landesparlament (derzeit 24,5 %) behalten.

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Links zur Presseberichtersatttung und Interview mit Charlotte Schneidewind-Hartnagel: dpa-Meldung, z.B. WELT online 26.01.2018

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LFR-Vorstandsteam für 2018 bis 2020 hat seine Arbeit aufgenommen: Charlotte Schneidewind-Hartnagel und Sakia Ulmer neue Vorsitzende

LFR-Vorstandsteam für 2018 bis 2020 hat seine Arbeit aufgenommen: Charlotte Schneidewind-Hartnagel und Sakia Ulmer neue Vorsitzende

Das von der Delegiertenversammlung des Landesfrauenrats am 10.11.2017 in Stuttgart gewählte neue Führungsteam hat seine Arbeit aufgenommen.

Seit 1. Jan. 2018 leiten Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Vertreterin der Frauenorganisation von Bündnis 90/Die Grünen, als Erste Vorsitzende und  Saskia Ulmer von den Evangelischen Frauen Baden-Württembergs als Zweite Vorsitzende den Landesfrauenrat.

Das LFR-Vorstandsteam 2018-2020

Erste Vorsitzende: Charlotte Schneidewind-Hartnagel, LAG Frauenpolitik Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg

Zweite Vorsitzende: Saskia Ulmer, Evangelische Frauen in Württemberg und Baden

Schatzmeisterin: Hildegard Kusicka, ZONTA International

Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit: Corinna Schneider, Frauen & Geschichte Baden-Württemberg  e.V.

Beisitzerinnen:

Prof’in Dr. Monika Barz, Verband baden-württembergischer Wissenschaftlerinnen (neu gewählt)

Vera Huber, Frauen Union der CDU Baden-Württemberg (neu gewählt)

Rotraud Mack, AG der LandFrauenverbände Baden-Württembergs (neu gewählt)

Anneliese Schmid-Kaufhold, Deutscher Juristinnenbund Baden-Württemberg e.V. (wieder gewählt)

Josefine Vögl, DEHOGA-Unternehmerfrauen Baden-Württemberg (neu gewählt)

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Warum der Weltfrauentag noch nie so wichtig war wie heute

Warum der Weltfrauentag noch nie so wichtig war wie heute
Pressemitteilung zum 8. März – dem Internationalen Weltfrauentag
Überall auf der Welt bekommen antidemokratische Haltungen Zuspruch und Frauenrechte werden infrage gestellt. Ob in den USA, in Polen, der Türkei oder hierzulande werden Menschenrechte und damit die Rechte der Frauen attackiert. [… weiter]

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Gewalt gegen Frauen – keine Randerscheinung sondern traurige Realität

Gewalt gegen Frauen – keine Randerscheinung sondern traurige Realität 

Pressemitteilung des Landesfrauenrates Baden-Württemberg zum 25. November 2016 – dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen machen Frauenorganisationen weltweit auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam. Auch der Landesfrauenrat Baden-Württemberg ist alarmiert und will die Politik stärker in die Pflicht nehmen, betroffenen Frauen Schutz zu gewähren.

Einer vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebenen Studie zufolge sind fast 40 Prozent aller Frauen in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt geworden. „Leider ist Gewalt gegen Frauen keine Randerscheinung, sondern traurige Realität“, betont Manuela Rukavina, die Vorsitzende des Landesfrauenrates Baden-Württemberg. [… weiter]

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Unwirkliche Debatte zur Lohnungerechtigkeit zwischen Männern und Frauen im Landtag – mal wieder ein Schlag ins Gesicht der Frauen

Pressemitteilung vom 30. Juni 2016

Unwirkliche Debatte zur Lohnungerechtigkeit zwischen Männern und Frauen im Landtag – mal wieder ein Schlag ins Gesicht der Frauen

Die SPD-Landtagsfraktion hatte heute eine Debatte zu Equal Pay im baden-württembergischen Landtag angestoßen. Es ging darum auf den Umstand aufmerksam zu machen, dass Frauen, selbst bei gleicher Arbeit, immer noch weniger verdienen als Männer. Die nachfolgende Debatte war aus Sicht des Landesfrauenrats an Zynismus nicht zu überbieten. [… weiter]

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LFR zur Regierungsbildung in Baden-Württemberg: „Wichtige Signale gesendet“

Die schwarz-grüne Landesregierung hat ihre Arbeit aufgenommen. Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg sieht in der Regierungsbildung und im Koalitionsvertrag wichtige Signale an die Frauen und für Vielfalt in Baden-Württemberg.

„Baden-Württemberg ist schon lange bunt und vielfältig. Weit vielfältiger als die Mischung an Abgeordneten im Landtag im Durchschnitt widerspiegelt. [… weiter]

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Internationaler Frauenkampftag 2016: Wählen gehen. Demokratie verteidigen.

Am 8. März wird weltweit der 105. Internationale Frauentag begangen. An diesem Tag setzen sich Frauen überall auf der Welt für ihre Rechte ein. In Baden-Württemberg ruft der Landesfrauenrat als Dachverband von 52 Verbänden und über 2,5 Millionen organisierten Frauen dazu auf, am Internationalen Frauentag klar Position gegen Rechtspopulismus und Menschenfeindlichkeit zu beziehen. [… weiter]

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Landesfrauenrat ruft zu Protest gegen “Demo für Alle” auf!

Für den 28. Februar hat die sogenannte „Demo für Alle“ wieder einmal eine Kundgebung in Stuttgart angekündigt. Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg erklärt hierzu: 

Wir leben in einem modernen Bundesland mit vielfältigen Menschen. Der Landesfrauenrat arbeitet seit seiner Gründung im Jahr 1968 daran, der Vielfalt der Menschen Rechnung zu tragen. Dazu gehört auch das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Diese Vielfalt Kindern im schulischen Rahmen aufzuzeigen, halten wir für völlig normal und ausgesprochen wichtig. [… weiter]

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