Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des LFR seit dem Jahr 2012.

Wer nicht Teil der Lösung sein will, ist Teil des Problems. Landesfrauenrat sieht Vertrauen in den Koalitionsvertrag beschädigt – seit mehr als 25 Jahren kämpft der LFR für ein neues Landtagswahlrecht und wieder ist die Reform gescheitert!

Pressemitteilung – 24. April 2018
Wer nicht Teil der Lösung sein will, ist Teil des Problems. Landesfrauenrat sieht Vertrauen in den Koalitionsvertrag beschädigt – seit mehr als 25 Jahren kämpft der LFR für ein neues Landtagswahlrecht und wieder ist die Reform gescheitert! 

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, warum eine Änderung des Landtagswahlrechtes dringend notwendig und längst überfällig ist, dann hat das Ergebnis des heutigen Koalitionsausschusses dazu den besten Beitrag geleistet. Mit ihrem einstimmigen Nein zur Reform des Landtagswahlrechtes verstößt die CDU-Landtagsfraktion gegen den Koalitionsvertrag und gefährdet damit die gute und konstruktive Zusammenarbeit der Koalition. Das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die Zuverlässigkeit des Koalitionsvertrages wird dadurch massiv untergraben – und die Grünen schauen zu. Denn im gültigen Koalitionsvertrag steht: „Damit der Landtag die Baden-Württembergische Gesellschaft künftig in ihrer ganzen Breite besser abbildet, werden wir ein Personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Landesliste einführen.“

Nicht nur, dass der CDU-Landtagsfraktion der Koalitionsvertrag gleichgültig zu sein scheint, auch das berechtigte Interesse vieler Bürgerinnen und Bürger den Männerüberhang im Landesparlament abzubauen, wird von ihnen schlicht ignoriert. Das fehlende Listenwahlrecht führt zu einer ungleichen und fehlenden Repräsentanz von Frauen, von jungen Menschen und von Menschen mit unterschiedlichen Herkunftsbiografien. „Das Ergebnis der Verhandlungen im kleinen Kreis ist das ´Veschperbrettle` nicht wert an dem sie stattgefunden haben!“ so Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Erste Vorsitzende des Landesfrauenrats Baden-Württemberg.

Der Landesfrauenrat – mit seinen 50 Mitgliedsverbänden und 2 Millionen Mitgliedern – hat in den vergangenen Jahrzehnten alles getan um die im Koalitionsvertrag vereinbarte und zugesagte Reform des Landtagswahlrechts einzufordern, zu unterstützen und mitzutragen. Jetzt, vor dem Hintergrund der gescheiterten Reform, kündigt Charlotte Schneidewind-Hartnagel an: „Wir sind weiterhin entschlossen, alle uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mittel weiter auszuschöpfen. Die Delegiertenversammlung am 04. Mai 2018 wird dazu die entsprechenden Beschlüsse fassen. Wir kämpfen weiter für ein neues Landtagswahlrecht, das mehr Frauen den Einzug ins Parlament ermöglicht!“

 

 

 

 

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Zumeldung zur Pressemitteilung: Frauen die Hälfte der Macht- auch im Landtag Landtag in Bewegung bringen – Wahlrechtsreform jetzt!

Stuttgart, 23. April 2018

Zumeldung zur Pressemitteilung: Frauen die Hälfte der Macht- auch im Landtag

Landtag in Bewegung bringen – Wahlrechtsreform jetzt!

Was wir uns wünschen.

Wir wünschen uns einen Ministerpräsidenten, der morgen in den Koalitionsausschuss geht und dem Koalitionspartner eine klare Ansage macht: Verträge sind einzuhalten, meine Unterschrift gilt, mein Land besteht zu über 50 Prozent aus Frauen und ich will mehr von ihnen im Parlament sehen. Das wäre für uns ein Landesvater, dem alle Kinder gleich viel wert sind, dem wir vertrauen können und dessen Wort gilt!

Kontakt:

Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Erste Vorsitzende LFR Mobil: 0151/16004074

 

 

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Ohne Reform keine Veränderung

Pressemitteilung vom 16.4.2018

Mit großer Verwunderung hat der Landesfrauenrat Baden-Württemberg zu Kenntnis genommen, dass bei der Listenaufstellung für die Europawahl der CDU vier Männer auf den ersten vier Plätzen zu finden sind.

Eine erfahrene und engagierte Frau wie Dr. Inge Gräßle findet sich dagegen lediglich auf einem unsicheren fünften Listenplatz wieder.

Das erstaunt insbesondere deshalb, weil die CDU-Fraktion in der Debatte um eine Reform des Landtagswahlrechts immer wieder beteuert, diese sei überflüssig, da die CDU die nötigen Schritte hin zu Gleichberechtigung und Parität intern gehen würde.

Mit dieser Listenaufstellung zeigt die CDU erneut , dass es keinerlei eigenständigen Bemühungen um Parität und Förderung von Frauen gibt. Es ist also ganz klar: ohne Reformen der veralteten Strukturen wird es keinen Wandel geben; aus der Partei selbst heraus gibt es keinerlei Potential für Veränderung.

Deshalb fordert der Landesfrauenrat: Die Reform des Landtagswahlrechts als erster Schritt muss kommen! Auch, damit engagierte Frauen (wie Dr. Inge Gräßle) nicht vom Wohlwollen ihrer Parteikollegen abhängig sind und sich gegen die Übermacht der Männer durchsetzen können.

 

 

 

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Den Landtag in Bewegung bringen – Wahlrechtsreform Jetzt!

Smartmob des Landesfrauenrates am 8. März 2018 vor dem Landtag in Stuttgart

Am 8. März 2018 fand anlässlich des Internationalen Frauentages der Smartmob des Landesfrauenrates vor dem Landtag Baden-Württemberg statt. Ein 30 m langer pinkfarbener Laufsteg, in geordneter Parität bestückt mit jeweils einem Damen- und Herrenschuh, führte Richtung  Landtag und symbolisierte die geforderte gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an der Landespolitik. Mit ihrer Teilnahme unterstützen zahlreiche Frauen und einige Männer die Forderung des Landesfrauenrates nach einer Wahlrechtsreform hin zu einer quotierten Landesliste.

Charlotte Schneidewind-Hartnagel, die Erste Vorsitzende des Landesfrauenrates Baden-Württemberg betonte in ihrer Begrüßung, dass die Reform des Landtagswahlrechtes keinen Aufschub mehr duldet,wenn sie zur nächsten Landtagswahl wirksam werden soll. Wörtlich sagte sie:
“Wir sind heute hier, weil wir als Frauen, BürgerInnen und WählerInnen die Reform des Wahlrechts einfordern und die Gesetzgeber mit einer quotierten Landesliste endlich die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit Frauen künftig angemessen die Politik im Landtag mitgestalten können. Vor genau 100 Jahren haben nach langem Kampf Frauenrechtlerinnen das Recht zu Wählen errungen. Heute geht es immer noch um die Umsetzung der Demokratie: in einer repräsentativen Demokratie sollte sich die Struktur der Bevölkerung auch im Landtag abbilden. Frauen stellen die Hälfte der Wahlbevölkerung, sie müssen auch die Hälfte der Mandate einnehmen können. Dafür muss der Gesetzgeber endlich Sorge tragen – mit einer Wahlrechtsreform rechtzeitig vor der nächsten Wahl, also JETZT!“

Auszüge aus den Beiträgen der weiteren Rednerinnen:

Staatssekretärin Bärbl Mielich MdL (Ministerium für Soziales und Integration)
“Eine Reform des Wahlrechts ist längt überfällig. Aber sie kann nur ein erster Schritt sein. Die gesamte Gesellschaft ist gefordert, wenn es darum geht, Gleichstellung in allen Lebensbereichen ganz selbstverständlich zu ermöglichen. Dazu gehört ganz klar auch, dass die politischen Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege von Angehörigen sowohl Männern als auch Frauen gleichermaßen möglich gemacht wird. Das Ministerium für Soziales und Integration setzt in diesem Jahr einen Schwerpunkt auf das Thema „Frauen stärken“. Dazu werden wir, auch gemeinsam mit dem Landesfrauenrat, verschiedenste Maßnahmen und Programme auf den Weg bringen und umsetzen.”

Marie-Luise Linckh (Präsidentin der AG der LandFrauen Verbände)
“Für die Arbeitsgemeinschaft der LandFrauenverbände in Baden-Württemberg mit 80.000 Mitgliedern sprechen wir uns für die Umsetzung einer Wahlrechtsreform aus, damit zukünftig mehr Frauen im Landtag vertreten sind. Wir begrüßen eine geschlechtergerechte Wahlrechtsreform.
Die Zeit ist reif! Parité und Quote sind entscheidende Schritte auf dem Weg zur Gleichberechtigung.
Dies muss auch unser Ziel für das Land Baden-Württemberg sein. Die Botschaft der LandFrauen ist: Künftig sollen mehr Frauen im Landtag vertreten sein. Der ländliche Raum darf bei einer Reform des Wahlrechts nicht benachteiligt werden. Deshalb soll die Vereinbarung im Koalitionsvertrag umgesetzt werden.”

Gabriele Frenzer-Wolf (Stellvertretende DGB Landesvorsitzende)
“Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Wahlrechtsänderung wird gegenwärtig zerredet. Die CDU-Fraktion blockiert jegliche Veränderung. Rechtspopulisten mit ihrem rückständigen Frauen- und Familienbild  wollen die Teilhabemöglichkeiten von Frauen beschränken. Die gleichstellungspolitischen Erfolge der Vergangenheit werden wir ebenso unerbittlich gegen Rechtspopulismus und Antifeminismus auch von anderen konservativen Strömungen verteidigen wie die Ziele, die wir erreichen wollen! Frauen müssen entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil an politischen Entscheidungen beteiligt sein.“

Barbara Straub (Sprecherin LAG Kommunale Gleichstellungbeauftragte)
“Auch die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten fordert, dass das Landtagswahlrecht endlich um eine Listenregelung mit Quotierung ergänzt wird.
Mit der einfachen Mehrheit im Landtag haben Grüne und CDU die Möglichkeit, den Koalitionsvertrag zu verwirklichen, das Wahlrecht zu ändern und den mageren Frauenanteil im Landesparlament zu erhöhen. Demokratie braucht Vielfalt – und wir Frauen wollen unseren Beitrag dazu leisten! Wir sind keine Minderheit, sondern mit 52% der Bevölkerung die Mehrheit. Nur wenn Frauen ihrem Bevölkerungsanteil entsprechend in Parlamenten präsent sind, können sie zur Gestaltung der Lebenswirklichkeiten in angemessener Weise beitragen.”

Dr. Sandra Detzer (Landesvorsitzende Bündnis90/Die Grünen)
“‚Taten statt Worte!‘ war das Motto der mutigen Frauen, die vor hundert Jahren das Frauenwahlrecht erstritten haben. Taten statt Worte: Das gilt auch jetzt für die Reform des Landtagswahlrechts. Der baden-württembergische Landtag hat weniger Frauen als das afghanische Parlament. Wer jetzt noch davon redet, man könne Frauen auch irgendwie anders fördern, zementiert strukturelle Benachteiligung. Man kann Frauen fördern wollen – oder man kann es tun. Und zwar ganz konkret mit der Reform des Landtagswahlrechts. Das Innenministerium hat bestätigt, dass die Einführung der im grün-schwarzen Koalitionsvertrag vereinbarten Landesliste verfassungskonform ist. Baden-Württemberg darf nicht länger das traurige Schlusslicht beim Frauenanteil im Landtag bilden. Unsere vielfältige Gesellschaft hat eine angemessene Vertretung im Parlament verdient.“ Hier zu ihrem Interview

Susanne Wetterich (Bezirksvorsitzende der Frauen Union Nordwürttemberg)
“Die Frauen Union Baden-Württemberg macht sich schon seit Langem dafür stark, dass sich etwas ändert in Bezug auf den Frauenanteil unter den Abgeordneten im Landtag.

Dass unser Land in dieser Beziehung die Rote Laterne hat, ist beschämend und einem modernen und prosperierenden Land wie Baden-Württemberg nicht angemessen.
Wir wollen, dass der Landtag die Gesellschaft angemessen abbildet! Dazu gehören die Frauen dazu! Wir Frauen sind auch nicht irgendeine gesellschaftliche Gruppe, sondern die Hälfte!
Ein Kompromiss ist immer noch möglich. Hier sind alle gefordert! Deshalb möchte ich auch die anderen im Landtag vertretenen Parteien auffordern, Sorge zu tragen, dass in ihren Fraktionen der Gedanke einer Wahlrechtsreform auf fruchtbaren Boden fällt!”

Andrea Schiele (Erste Vorsitzende des Landesvorstands der AsF)
“Wenn Frauen mit über 50 % der Bevölkerung lediglich 10-30 % der Entscheiderinnen in den Parlamenten stellen, dann kann diese Demokratie nicht länger für sich beanspruchen, repräsentativ zu sein.
Die Verfügung über Ressourcen (Geld) und Macht schafft Gestaltungsmöglichkeiten.  Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt: Ohne gleichberechtigte Parlamente keine gleichberechtigte Gesetzgebung – und keine gleichberechtigte Gesellschaft. Eine gleichberechtigte politische Teilhabe ist Voraussetzung für Gleichberechtigung schaffende Gesetze. Wir fordern weiterhin unser Recht ein – und diese Veranstaltung hier ist ein klares Signal an die Politik: In Baden-Württemberg ist eine Reform des Wahlrechts in ein Listenwahlrecht längst überfällig. Die ASF Baden-Württemberg ist weiterhin davon überzeugt, dass ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht wie bei der Bundestagswahl der richtige Weg wäre. Um den Frauenanteil dannaber auch nachhaltig erhöhen zu können, ist auf Bundesebene ein Parité-Gesetz notwendig, welches alle Parteien zu einer verbindlichen Nominierung von Frauen verpflichtet.”

Saskia Ulmer (Zweite Vorsitzende LFR) konnte bei ihrem Schlußwort den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Reinhart,  begrüßen, der zufällig des Weges kam. Sie rief ihm direkt zu: “Wir alle hier fordern ein Wahlrechtsreformgesetzt JETZT”

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100 Jahre Frauenwahlrecht – der lange Kampf der Frauenrechtlerinnen wurde 1918 endlich von Erfolg gekrönt. Doch auch hundert Jahre später sind Frauen in der Politik noch häufig unterrepräsentiert. Der Landtag von Baden-Württemberg hat beim Frauenanteil die rote Laterne unter den Bundesländern, lediglich 25,9 Prozent der Abgeordneten sind weiblich. Aber auch junge Menschen und Baden-Württemberger*innen mit Migrationsgeschichte sind im Landesparlament spärlich vertreten.
Seit langem fordert der Landesfrauenrat mit allen seinen Mitgliedsverbänden, zivilgesellschaftliche Initiativen und Parteien eine Wahlrechtsreform für Baden-Württemberg hin zu einem Listenwahlrecht wie in fast allen anderen Bundesländern und bei der Bundestagswahl. Das bisherige Wahlrecht, bei dem die Abgeordneten alleine über die Wahlkreisergebnisse in den Landtag kommen, bevorzugt „Platzhirsche“ und erschwert eine gerechte Repräsentation der Bevölkerung. Grüne und CDU haben sich im Koalitionsvertrag auf eine Wahlrechtsreform verständigt – nun ist es an uns allen, unsere Unterstützung für die Reform in die Öffentlichkeit zu tragen.

Bisherige Anstrengungen des LFR zur Wahlrechtsreform finden Sie unter unseren Top Themen hier.

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Equal Pay Day 2018

Landesfrauenrat Baden-Württemberg zum Equal Pay Day 2018
Von Entgeltgleichheit keine Spur!

Frauen erhielten für ihre Arbeit auch im Jahr 2017 durchschnittlich rund 21 Prozent weniger Lohn als Männer. Auf diesen Skandal macht der Equal Pay Day auch in diesem Jahr wieder aufmerksam.

Der Equal Pay Day markiert symbolisch die geschlechtsspezifische Lohnlücke, also den prozentualen Unterschied im durchschnittlichen Bruttostundenverdienst von Männern und Frauen. Die vom Statistischen Bundesamt errechneten Bruttostundenlöhne der Frauen betrugen bundesweit im Jahr 2017 16,59 Euro, während Männer auf 21,00 Euro kamen. Damit liegt die Lohnlücke in Deutschland bei 21 Prozent. Umgerechnet ergeben sich daraus 77 Tage, die Frauen 2017 umsonst arbeiteten, und das Datum des diesjährigen bundesweiten Equal Pay Day am 18. März 2018.

Es ist unerlässlich die nicht bezahlte Care-Arbeit, die zum größten Teil von Frauen geleistet wird, mit in die Betrachtung einzubeziehen. Die Organisation der Kinder, des Haushalts, der Pflege kranker Angehörigen, etc. fällt immer noch in den meisten Fällen auf die Frauen zurück, die dafür ihre Erwerbstätigkeit reduzieren, um diese Aufgaben zu bewältigen. Zumeist geschieht dies dann in schlechter bezahlten Berufen und in Teilzeit. „Die Anerkennung dieser gesellschaftlich wichtigen Tätigkeiten muss sich endlich auch in der Entlohnung niederschlagen“ fordert Charlotte Schneidewind-Hartnagel, die Erste Vorsitzende des Landesfrauenrates Baden-Württemberg. Das in der Regel lebenslang geringere Einkommen von Frauen hat zur Folge, dass ein deutlich höheres Armutsrisiko besteht. Nicht nur Alleinerziehende, sondern auch alleinstehende Frauen sind zum Teil viel häufiger vom Armutsrisiko betroffen als Männer. Frauen erhalten in Deutschland im Durchschnitt nur knapp 53 Prozent der Renteneinkommen der Männer.

Diese Lücke ist im internationalen Vergleich ungewöhnlich hoch, beträgt doch der Pension-Gap zum Beispiel im benachbarten Dänemark nur 24 Prozent. Der Landesfrauenrat mahnt an, dass es Frauen nach der Babypause niederschwellig möglich sein muss, in den Beruf zurück zu kehren, um für ihre Rentenpunkte zu sorgen. Hier muss auch das Land reagieren und noch bessere Betreuungsmöglichkeiten für Kinder garantieren.

„Das seit dem 06. Juli 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen, greift viel zu kurz, als dass wir hiermit eine Durchsetzung der Entgeltgleichheit erreichen könnten“, zeigt sich Charlotte Schneidewind-Hartnagel besorgt. Der Landesfrauenrat fordert daher eine Flankierung des Entgeltgleichheitsgesetzes von verschiedenen Maßnahmen, welches Unternehmen verpflichtet ihr Entgeltpraxis transparent und geschlechtergerecht zu gestalten und Regelungen enthält, um die Entgeltgleichheit verbindlich umzusetzen. Denn nur so können stereotype Rollenzuschreibungen verändert werden und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen gelingen.

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Durchschnittliche Bruttostundenverdienste 2017 (einschließlich Sonderzahlungen) von Frauen und Männern in ausgewählten Wirtschaftszweigen in Baden-Württemberg (Quelle: Dokument Statistisches Landesamt Baden-Württemberg / Berechnung LFR)
Herstellung von Kraftwagen/Kraftwagenteilen:
Frauen erhalten im Durchschnitt ca. 15 % weniger als Männer.
Männer insgesamt: 38,70 €
Frauen insgesamt : 32,80 €
Dienstleistung der Informationstechnologie:
Frauen erhalten im Durchschnitt ca. 22 % weniger als Männer.
Männer insgesamt: 37,32 €
Frauen insgesamt: 29,16 €
Maschinenbau:
Frauen erhalten im Durchschnitt ca. 18,5 % weniger als Männer.
Männer insgesamt: 33,44 €
Frauen insgesamt: 27,24 €
Öffentliche Verwaltung/Verteidigung/Sozialversicherung:
Frauen erhalten im Durchschnitt ca. 11 % weniger als Männer.
Männer insgesamt: 24,31 €
Frauen insgesamt: 21,61 €
Einzelhandel (ohne Kraftfahrzeughandel):
Männer erhalten im Durchschnitt ca.3,2 % weniger als Frauen
Männer insgesamt: 15 €
Frauen insgesamt: 15,50 €
Gastgewerbe:
Männer erhalten im Durchschnitt ca. 2,3 % weniger als Frauen
Männer insgesamt: 11,22 €
Frauen insgesamt : 11,49 €

Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg – weitere Tabelle mit Leistungsgruppen unter: https://www.statistik-bw.de/Service/Veroeff/Statistische_Berichte/413517001.pdf

 

 

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Pressemitteilung: Frauen die Hälfte der Macht- auch im Landtag Landtag in Bewegung bringen – Wahlrechtsreform jetzt!

Frauen die Hälfte der Macht- auch im Landtag

Landtag in Bewegung bringen – Wahlrechtsreform jetzt!

Zum Internationalen Frauentag mahnt der Landesfrauenrat Baden-Württemberg (LFR) im Bündnis mit kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, Frauenorganisationen der Parteien und dem DGB die Landesregierung erneut an, mit einer Wahlrechtsreform Nominierungsgerechtigkeit für Frauen zu schaffen. So wie es im Koalitionsvertrag 2016 beschlossen und festgeschrieben wurde. Der LFR fordert, dass der Gesetzgeber mit einer quotierten Landesliste endlich die rechtlichen Voraussetzungen schafft, damit Frauen im Lande künftig angemessen die Politik im Landtag mit gestalten können.

Am 8. März 2018 um 13:30 Uhr wird der LFR vor dem Opernhaus in Stuttgart der Parität einen Teppich ausrollen; mit Schuhpaaren jeweils bestehend aus einem Damen- und Herrenschuh in Laufrichtung Landtag. Für die Reform des Wahlrechts werden bei der Veranstaltung mit kurzen Statements eintreten:

Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Erste Vorsitzende LFR)

Staatssekretärin Bärbl Mielich MdL (Ministerium für Soziales und Integration)

Marie-Luise Linckh (Präsidentin der AG der LandFrauen Verbände)

Gabi Frenzer-Wolf (Stellvertretende DGB Landesvorsitzende)

Barbara Straub (Sprecherin LAG Kommunale Gleichstellungbeauftragte)

Dr. Sandra Detzer (Landesvorsitzende Bündnis90/Die Grünen)

Susanne Wetterich ((Bezirksvorsitzende der Frauen Union Nordwürttemberg)

Andrea Schiele (Erste Vorsitzende des Landesvorstands der AsF)

Saskia Ulmer (Zweite Vorsitzende LFR)

Charlotte Schneidewind-Hartnagel: „Vor 100 Jahren haben nach langem Kampf Frauenrechtlerinnen das Recht zu Wählen errungen. Heute geht es immer noch um die Umsetzung der Demokratie: in einer repräsentativen Demokratie sollte sich die Struktur der Bevölkerung auch im Landtag abbilden. Frauen stellen die Hälfte der Wahlbevölkerung, sie müssen auch die Hälfte der Mandate einnehmen können. Dafür muss der Gesetzgeber endlich Sorge tragen – mit einer Wahlrechtsreform rechtzeitig vor der nächsten Wahl, also JETZT!“

 

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Protest von Landesfrauenrat und Verbänden zum CDU-Beschluss gegen Reform des Landtagswahlrechts

Nicht nur der Landesfrauenrat als Dachverband der Frauenorganisationen, auch zahlreiche Einzelverbände haben inzwischen ihren Protest gegen den CDU-Beschluss gegen die Reform des Landtagswahlrechts öffentlich gemacht.

Dazu gehören die Frauen Union der CDU – und der Katholische Deutsche Frauenbund.

Die Vorsitzende der Frauen Union, Dr. Inge Gräßle MdEP, sagte gegenüber der Stuttgarter Zeitung (23.01.2018): „Die Abgeordneten haben eindrucksvoll gezeigt, dass Politiker nur an sich denken, (…) Es war eine Abstimmung zulasten all derer, die nicht im Parlament sind.“ In ihrem Schreiben an den Kreisvorsitzenden der CDU Baden-Württemberg erinnert Gräßle daran: “Der Passus im Koalitionsvertrag ist uns nicht von den Grünen aufgezwungen worden: Bereits während der Koalitionsverhandlungen und vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags haben sich CDU Landespartei und CDU-Landtagsfraktion nach mehreren Gesprächen geeinigt, dass es a) eine Reform des Wahlrechts geben soll, dass b) auch in Zukunft bei einer Stimme bei der Landtagswahl bleibt und c) dass die Zweitauszählung in Zukunft über eine Landesliste und nicht mehr über das bisherige System erfolgen soll. Ich habe an diesen Sitzungen für die Frauen Union als Mitglied der damaligen Sondierungsgruppe teilgenommen und bin überrascht, dass dieser damals erzielte Kompromiss heute in Frage gestellt wird. (…) Die Fraktionen von Grünen und CDU sind mit Parteitagsbeschlüssen beauftragt, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Dies fordern wir ein und bitten um Unterstützung.”

Für die ASF Baden-Württemberg stellte deren Vorsitzende, Andrea Schiele in ihrer Pressemitteilung am 24.01.2018 fest:
„Wir Frauen sind enttäuscht, aber keineswegs überrascht, da sich hier nur das widerspiegelt, was seit Beginn der Debatte um eine Wahlrechtsreform in Baden-Württemberg inhaltlich abläuft. Die Argumente derer, die eine Reform verhindern wollen, haben sich nicht geändert”, so Schiele. Die ASF fordert seit langem die zusätzliche Einführung von Landeslisten nach dem Vorbild der Bundestagswahl, um den Frauenanteil im Landtag zu erhöhen. Wie sich bei der letzten Bundestagswahl aber zeigte, sei eine Stabilisierung eines dann repräsentativen Anteils an Frauen ohne ein Parité-Gesetz nicht machbar, so die ASF.

Die AG der LandFrauenverbände Baden-Württembergs haben ihre Forderung nach einer Reform des Landtagswahlrechts  der CDU-Landtagsfraktion in einem offenen Brief übermittelt, über den u.a. die Schwäbische Zeitung am 30.01.2018 berichtete.

Der DGB Baden-Württemberg kritisierte in seiner Pressemeldung vom 24.1.2018 die geschlossene Ablehnung der CDU-Landtagsfraktion in Sachen Wahlrecht scharf. „Die CDU-Fraktion erweist sich einen Bärendienst. Sie stößt die Wählerinnen und Wähler mit ihrem Demokratieverständnis von anno dazumal vor den Kopf. Gerade in Zeiten, in denen die demokratischen Parteien von Rechtspopulisten als Establishment gebrandmarkt werden, gilt es, die Demokratie zu stärken. Hierzu gehört ein Wahlrecht, das eine echte Repräsentanz der Bevölkerung in den Parlamenten ermöglicht. Wie sollen mehr Frauen ins Parlament gewählt werden, wenn diese gar nicht zur Wahl aufgestellt werden? Wie wirkt es auf die Menschen, wenn Koalitionsvereinbarungen einfach beiseitegeschoben werden? So fördert man Politikverdrossenheit“, sagte Gabriele Frenzer-Wolf, die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende.  Der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann sagte am 31.1.2018 zu dem Streit in der CDU in Sachen Wahlrechtsreform: „Mit Vesperrunden erreicht man nicht mehr Glaubwürdigkeit bei den Wählerinnen und Wählern. Dies geht nur mit Verlässlichkeit. Vereinbarungen im Koalitionsvertrag müssen eingehalten werden.“

Der DGB Baden-Württemberg fordert seit langem die zusätzliche Einführung von Landeslisten, damit die Quotierungsregelungen der Parteien überhaupt wirken können. Kein anderes Bundesland leiste sich ein derart antiquiertes Wahlrecht.

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Landtagswahlrechtsreform jetzt!

Pressemitteilung des Landesfrauenrats vom 24.01.2018

 Nominierungsgerechtigkeit für Frauen wieder in weiter Ferne

Fassungslos reagiert der Landesfrauenrat Baden-Württemberg auf den gestrigen Beschluss der CDU-Landtagsfraktion. Mit ihrem geschlossenen „Nein“ zur Reform des Landtagswahlrechts verstößt sie nicht nur gegen den Koalitionsvertrag. Sie ignoriert auch abermals den Beschluss der 50 Mitgliedsverbände des Landesfrauenrates, in denen mehr als zwei Millionen Bürgerinnen des Landes organisiert sind.

“Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, warum eine Änderung des Landtagswahlrechts dringend notwendig und längst überfällig ist, dann hat die CDU-Landtags-fraktion gestern dazu den besten Beitrag geleistet. Die Zufallsauswahl vor Ort, die die CDU-Fraktion immer noch für das non plus ultra hält, wird das Land nicht zukunftsfähig machen. Wer nicht Teil der Lösung sein will, ist Teil des Problems” so Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Vorsitzende des Landesfrauenrats Baden-Württemberg.

Die Änderung des Landtagswahlrechts ist dringend notwendig und längst überfällig. Das bisherige Wahlrecht führt zu einer ungleichen und unzureichenden Repräsentanz von Frauen, von jungen Menschen und von Menschen mit unterschiedlichen Herkunftsbiografien und schadet der repräsentativen Demokratie.

Ohne eine Reform hin zu einem demokratischeren Wahlrecht, das Nominierungsgerechtigkeit für Frauen sicherstellt, so warnt der Landesfrauenrat, wird Baden-Württemberg auch weiterhin die bundesweite Schlusslichtposition beim Frauenanteil im Landesparlament (derzeit 24,5 %) behalten.

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Links zur Presseberichtersatttung und Interview mit Charlotte Schneidewind-Hartnagel: dpa-Meldung, z.B. WELT online 26.01.2018

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LFR-Vorstandsteam für 2018 bis 2020 hat seine Arbeit aufgenommen: Charlotte Schneidewind-Hartnagel und Sakia Ulmer neue Vorsitzende

LFR-Vorstandsteam für 2018 bis 2020 hat seine Arbeit aufgenommen: Charlotte Schneidewind-Hartnagel und Sakia Ulmer neue Vorsitzende

Das von der Delegiertenversammlung des Landesfrauenrats am 10.11.2017 in Stuttgart gewählte neue Führungsteam hat seine Arbeit aufgenommen.

Seit 1. Jan. 2018 leiten Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Vertreterin der Frauenorganisation von Bündnis 90/Die Grünen, als Erste Vorsitzende und  Saskia Ulmer von den Evangelischen Frauen Baden-Württembergs als Zweite Vorsitzende den Landesfrauenrat.

Das LFR-Vorstandsteam 2018-2020

Erste Vorsitzende: Charlotte Schneidewind-Hartnagel, LAG Frauenpolitik Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg

Zweite Vorsitzende: Saskia Ulmer, Evangelische Frauen in Württemberg und Baden

Schatzmeisterin: Hildegard Kusicka, ZONTA International

Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit: Corinna Schneider, Frauen & Geschichte Baden-Württemberg  e.V.

Beisitzerinnen:

Prof’in Dr. Monika Barz, Verband baden-württembergischer Wissenschaftlerinnen (neu gewählt)

Vera Huber, Frauen Union der CDU Baden-Württemberg (neu gewählt)

Rotraud Mack, AG der LandFrauenverbände Baden-Württembergs (neu gewählt)

Anneliese Schmid-Kaufhold, Deutscher Juristinnenbund Baden-Württemberg e.V. (wieder gewählt)

Josefine Vögl, DEHOGA-Unternehmerfrauen Baden-Württemberg (neu gewählt)

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Warum der Weltfrauentag noch nie so wichtig war wie heute

Warum der Weltfrauentag noch nie so wichtig war wie heute
Pressemitteilung zum 8. März – dem Internationalen Weltfrauentag
Überall auf der Welt bekommen antidemokratische Haltungen Zuspruch und Frauenrechte werden infrage gestellt. Ob in den USA, in Polen, der Türkei oder hierzulande werden Menschenrechte und damit die Rechte der Frauen attackiert. [… weiter]

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