Beschlüsse und Resolutionen von Delegiertentagen des LFR

Beschlüsse 2017

Beschlüsse des Delegiertentags vom 7.4.2017

2017-a-Beschluesse

Beschlüsse des Delegiertentags November 2017:

Reform des Landtagswahlrechts

Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg setzt sich politisch dafür ein, dass das Landtagswahlrecht in der aktuellen Legislaturperiode dahingehend geändert wird, dass die Nominierungsgerechtigkeit für Frauen sichergestellt wird. (einstimmig beschlossen)

Gewalterfahrungen und Traumatisierung von geflüchteten Frauen und Kindern: Sicherstellung von Fachpersonal bei Anhörungen und längerfristige gesundheitliche/psychotherapeutische Versorgung

Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert die Landesregierung Baden-Württemberg, namentlich das Ministerium für Soziales und Integration und das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration auf, in dem Ankunftszentrum in Heidelberg durch geeignetes Fachpersonal sicher zu stellen, das bei den Erstanhörungen entsprechend gendersensibel und kultursensibel Betroffenheit von Menschenhandel, Prostitution und gewaltbelasteten Beziehungen erfasst wird.

Hierbei muss sichergestellt sein, dass das Personal auch länderspezifisches Wissen über Ausbeutungs- und Gewaltstrukturen besitzt.

Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert die Landesregierung Baden-Württemberg bzw. die Regierungspräsidien auf, die psychologische Betreuung traumatisierter Geflüchteter durch hauptamtliche Stellen längerfristig sicher zu stellen.

Erhöhung der institutionellen Förderung der Beratungsstellen für Betroffene von Menschenhandel

Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg und den Landtag auf, den Zuschuss für die Beratungsstellen für Betroffene von Menschenhandel in Baden-Württemberg FIZ, Freija und Mitternachtsmission Heilbronn im Doppelhaushalt 2018 – 2019 von 60.000 Euro auf jeweils 95.000 Euro zu erhöhen. (einstimmig beschlossen)

 

Artikel drucken

Beschlüsse 2018

Delegiertenversammlung am 04. Mai 2018 in Stuttgart

Beim ersten Delegiertentag des neu gewählten Vorstandsteams zog die Beauftragte für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Corinna Schneider ein erstes Resümee der ersten vier Monate der Arbeit des LFR-Vorstandsteams.

In Ihrer Präsentation (Arbeitsbericht VS I-2018)  ging sie auf die Jahresschwerpunkte des LFR für die Amtszeit 2018 bis 2020 ein, die folgende Themen umfassen

 

 

 

 

 

 

 

 

2018
Arbeit und Gesellschaft 4.0
Landtagswahlrechtsreform
Parität in den Kommunalparlamenten
Flüchtlingsfrauen
Delegiertenversammlung und Fachtag (09.11.2018)

2019
Zukunft LFR
100 Jahre Frauenwahlrecht (12.01.2019)
50 Jahre LFR (29.06.2019)
Delegiertenversammlung und Fachtag (12.04.2019)
Delegiertenversammlung und Fachtag (08.11.2019

2020
Zukunft und Alterssicherung

Bei der Antragsberatung richtet sich der Fokus auf die Reform des Landtagswahlrechts. Hierzu schloss sich die Versammlung einstimmig dem Initiativantrag des LFR Vorstands an, Fraktionen dazu aufzufordern, beim Landtag die Einsetzung eines Bürger*innenforums zu beantragen. Aufgabe des Bürger*innenforums soll sein, sich unter der Beratung von Expert*innen mit einer Reform des Landtagswahlrechtes zu befassen. Die Ergebnisse des Bürger*innenforums sollen bis spätestens Ende 2018 öffentlich vorgestellt und vom Landtag ernsthaft abgewogen und geprüft werden.

Die Beschlüsse zum Themenfeld Kommunalwahl umfassen zum einen die Ergänzung des Kommunalwahlgesetzes Baden-Württemberg Hier: Einführung einer Berichtspflicht („Paritätsbericht“)
Der Landesfrauenrat bekräftigt mit diesem Antrag seine Forderung nach Weiterentwicklung des Kommunalwahlgesetzes und fordert die Landesregierung dazu auf, unmittelbar – und damit rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2019 – das baden-württembergische Kommunalwahlgesetz um eine Verordnung zur erweiterten Berichtspflicht in der Wahlniederschrift zu ergänzen.
Die Wahlniederschrift soll dann getrennt nach Frauen und Männern folgende paritätsbezogene Angaben gesondert ausweisen: die Anzahl der wahlberechtigten Versammlungsteilnehmer, die Anzahl der angetretenen und der gewählten Bewerber (getrennt nach Plätzen).Der LFR erwartet, dass das statistische Landesamt nach der Kommunalwahl auch die neu erhobenen Daten durch die erweiterte Berichtspflicht auswertet.

Und zum anderen mittels einer Resolution Kommunalwahl 2019: Frauen nach Vorn – Repräsentative Demokratie braucht Vielfalt!
Die Resolution bündelt die Forderungen der Vertreterinnen der 50 Mitgliedsverbände des Landesfrauenrates und weiterer kommunalpolitisch engagierter und interessierter Bürgerinnen Baden-Württembergs an die Parteien und Wähler*innenvereinigungen in den Kommunen und Landkreisen Baden-Württembergs:
Sorgen Sie dafür, dass mit der Kommunalwahl 2019 in den Gemeinde- und Kreisräten eine angemessene Repräsentanz der Wahlbevölkerung ermöglicht wird!
Setzen Sie die Soll-Regelung  zur Aufstellung von Bewerberinnen und Bewerbern (§ 9, 6 Kommunalwahlgesetz (KomWG) um.
„Männer und Frauen sollen gleichermaßen bei der Aufstellung eines Wahlvorschlags berücksichtigt werden. Dies kann insbesondere in der Weise erfolgen, dass bei der Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerberin den Wahlvorschlägen Männer und Frauen abwechselnd berücksichtigt werden.” 2018-a-Resolution _2018-Kommunalwahl 2019

Der Novellierungsbedarf beim Landesgleichstellungsgesetz wurde in verschiedenen Anträgen der Gewerkschaftsfrauen formuliert und beschlossen.

Zu den Beschlüssen im Wortlaut 2018-a-Beschluesse

 

 

 

 

 

 

 

(Fotodokumentation: Rotraud Mack, LFR-Vorstand)

Artikel drucken

Kommunalwahl 2019: Frauen nach Vorn – Repräsentative Demokratie braucht Vielfalt

Vor 110 Jahren erhielten Frauen das Recht auf Mitgliedschaft in politischen Vereinen und auf öffentliche politische Betätigung, vor 100 Jahren das allgemeine Frauenwahlrecht.
Von einer gleichberechtigten Partizipation an den politischen Entscheidungen sind Frauen in den meisten Kommunen Baden-Württembergs noch weit entfernt. Mit einem Landesdurchschnitt von 23,9 % (Gemeinderäte) bzw. 18,9 % (Kreistage) sind sie drastisch unterrepräsentiert; mehr als die Hälfte der Gemeinderäte zählte nach der Wahl 2014 im Höchstfall drei Frauen. Und das bei einem weiblichen Bevölkerungsanteil von über 50 Prozent.
Demokratie gebietet, dass möglichst die gesamte Wahlbevölkerung in politischen Gremien angemessen vertreten ist. Auch Gemeinderäte und Kreistage sollen die Gesamtheit der wahlberechtigten Bevölkerung  – und dabei Frauen und Männer zu gleichen Teilen – repräsentieren. Gute Politik kann nicht auf die Erfahrungen, Sichtweisen und Kompetenzen von Frauen unterschiedlichen Alters und  Herkunft verzichten. [… weiter]

Artikel drucken

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 4. Mai 2018

Einberufung eines Bürger*innenforums zum Thema Landtagswahlrechtsreform

Der Landesfrauenrat fordert die Fraktionen dazu auf, beim Landtag die Einsetzung eines Bürger*innenforums zu beantragen, das sich unter der Beratung von Expert*innen mit einer Reform des Landtagswahlrechtes befasst. Die Ergebnisse des Bürger*innenforums sollen bis spätestens Ende 2018 öffentlich vorgestellt und vom Landtag ernsthaft abgewogen und geprüft werden.

Ergänzung des Kommunalwahlgesetzes Baden-Württemberg
Hier: Einführung einer Berichtspflicht („Paritätsbericht“)

Der Landesfrauenrat bekräftigt seine Forderung nach Weiterentwicklung des Kommunalwahlgesetzes und fordert die Landesregierung dazu auf, unmittelbar – und damit rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2019 – das baden-württembergische Kommunalwahlgesetz um eine Verordnung zur erweiterten Berichtspflicht in der Wahlniederschrift zu ergänzen.
Die Wahlniederschrift soll dann getrennt nach Frauen und Männern folgende paritätsbezogene Angaben gesondert ausweisen: die Anzahl der wahlberechtigten Versammlungsteilnehmer, die Anzahl der angetretenen und der gewählten Bewerber (getrennt nach Plätzen).
Wir erwarten, dass das statistische Landesamt nach der Kommunalwahl auch die neu erhobenen Daten durch die erweiterte Berichtspflicht auswertet.

Chancengleichheitsgesetz

Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, den Geltungsbereich des Chancengleichheitsgesetzes auszuweiten und dabei insbesondere die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts des Landes einzubeziehen.

Beauftragte für Chancengleichheit, hier: Unvereinbarkeit der Tätigkeit

Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, die Unvereinbarkeit der Tätigkeit als Beauftragte für Chancengleichheit und als Personalrätin zu beseitigen.

Beauftragte für Chancengleichheit, hier: Organklagerecht

Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, ein Organklagerecht der Beauftragten für Chancengleichheit und der Gleichstellungsbeauftragten entsprechend § 34 Bundesgleichstellungsgesetz zu normieren.

Diskriminierungsfreie Vergütung im öffentlichen Dienst

Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, eine diskriminierungsfreie Vergütung im öffentlichen Dienst des Landes durchzusetzen und dazu insbesondere folgende Maßnahmen umzusetzen:
Das Beurteilungs- und Beförderungswesen so zu gestalten, dass eine Diskriminierung von Frauen, insbesondere von Teilzeitbeschäftigten ausgeschlossen ist.
Die Entgeltstrukturen mit anerkannten Prüfverfahren, z.B. dem eg-check unter Einbeziehung der Personalvertretungen auf Diskriminierungsfreiheit zügig zu prüfen, die Ergebnisse in den Dienststellen bekannt zu machen und Missstände abzuhelfen.

Streichung des § 219 a StGB Titel “ Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft“

Der Landesfrauenrat fordert den Gesetzgeber auf, den § 219 a StGB, Titel “ Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft“, ersatzlos zu streichen.
‘Anders als es der Titel des § 219 a StGB nahelegt, verbietet er Ärztinnen und Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, nicht allein die reißerische Werbung. Er verbietet ihnen bereits, offen zu äußern, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen und darüber sachlich zu informieren. Der Paragraf verhindert, dass sich Frauen, die nach Recht und Gesetz einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen möchten, auf einfachem Weg informieren können, wer und nach welchen Methoden diese durchführt. Der Paragraf verletzt massiv die Rechte von Frauen auf Selbstbestimmung und freie Arztwahl.

Beschlüsse als pdf: 2018-a-Beschluesse

Artikel drucken

Beschlüsse der Delegiertenversammlung des LFR am 4. Mai 2018

Im Mittelpunkt der Antragsberatung bei der Delegiertenversammlung am 4. Mai 2018 standen folgende Themen:

Landtagswahlrecht:
Forderung nach Einberufung eines Bürger*innenforums zum Thema Landtagswahlrechtsreform. (Nähere Information hierzu .)
Einstimmung folgte die Delegiertenversammlung dem Initiativantrag des LFR-Vorstands

Kommunalwahl 2019: Resolution “Frauen nach Vorn – Repräsentative Demokratie braucht Vielfalt” – Zur Resolution: 2018-a-Resolution _2018-Kommunalwahl 2019
Kommunalwahlrecht: Forderung nach Einführung einer Berichtspflicht („Paritätsbericht“) bei Kommunalwahlen

Chancengleichheitsgesetz:
– Ausweitung des Geltungsbereichs des Chancengleichheitsgesetzes
– Normierung des Organklagerechts der Beauftragten für Chancengleichheit und der Gleichstellungsbeauftragten entsprechend § 34
– Beseitigung der Unvereinbarkeit der Tätigkeit als Beauftragte für Chancengleichheit und als Personalrätin

Umsetzung einer diskriminierungsfreien Vergütung im öffentlichen Dienst

Streichung des § 219a StGB, zu „Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft“

Die Beschlüsse wurden inzwischen den Adressatinnen und Adressaten in der Landesregierung übermittelt. Den Wortlaut der Beschlüsse finden Sie hier: 2018-a-Beschluesse

 

 

Artikel drucken