Beschlüsse und Resolutionen 2006 – 2008

Nov 22, 2008

2008: Gegen Gewalt

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 22. November 2008

Bundesweite Finanzierungsregelung für Frauenschutzhäuser
Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert den Landtag und die Landesregierung Baden-Württemberg auf, für eine bundesweit einheitliche und unbürokratische Regelung der Frauenhausfinanzierung initiativ zu werden.
Eine angemessene, bundeseinheitliche Finanzierung verschafft allen Frauenhäusern Planungssicherheit für die verlässliche Finanzierung ihrer Aufgaben, gewaltbetroffene Frauen zu schützen, zu beraten und zu unterstützen. Der Zugang zum Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihrer Kinder muss einfach und niedrigschwellig sichergestellt und finanzielle Barrieren müssen beseitigt werden. Die Finanzierung der Frauenhäuser darf die betroffenen Frauen mit ihren Kindern nicht zusätzlich belasten und gefährden. Der gleichberechtigte Zugang aller betroffenen Frauen zum Hilfesystem muss bundesweit verbindlich geregelt und die Aufteilung der notwendigen finanziellen Mittel mit Beteiligung von Bund, Ländern und Kommunen dauerhaft und sachgerecht festgelegt werden.
Die erforderliche Schutz- und Hilfegewährung muss über Stadt – und Landesgrenzen hinweg „barrierefrei“ (mit klaren Regelungen der Zuständigkeit und Finanzierung auch bezüglich ausländerrechtlicher Probleme) gesichert sein. Um eine vollständige Sicherung des bedarfgerechten Angebotes zu gewährleisten, ist eine Finanzierung durch ausreichende institutionelle Förderung notwendig.

Landes-Finanzierungsregelung für Frauenschutzhäuser
Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert den Landtag und die Landes-regierung Baden-Württemberg auf, bis zu einer bundesweiten Regelung, für eine landesweit einheitliche und unbürokratische Regelung der Frauenhausfinanzierung initiativ zu werden.
Um dem Schutzauftrag tatsächlich Rechnung zu tragen, muss der gleichberechtigte Zugang zum Hilfesystem für alle gewaltbetroffenen Frauen und deren Kindern (auch jener, die nicht unter das SGB II fallen) bedarfsgerecht, einfach und niedrigschwellig sichergestellt und die bestehenden finanziellen Barrieren beseitigt werden. [… weiter]

Mai 5, 2007

2007: Entgeltgleichheit, Erwerbsarbeit, Privatwirtschaft

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 4. Mai 2007

Einführung einer existenzsichernden Entlohnung für Vollzeitbeschäftigung
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, sich im Land und im Bundesrat für die Einführung einer existenzsichernden Entlohnung für alle Vollzeitbeschäftigten einzusetzen.

Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, sich für das Ziel der Europäischen Union, die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern abzubauen, im Land und im Bundesrat einzusetzen.

Verbesserung der Rechtssicherheit in der Sozialversicherungspflicht mitarbeitender Familienangehöriger und Lebenspartner/innen
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, über den Bundesrat dafür einzutreten, dass der Bundesgesetzgeber die Rechtssicherheit in der Sozialversicherungs-pflicht mitarbeitender Familienangehöriger und Lebenspartner/innen für Altfälle verbessert. Wenn als Ergebnis einer Prüfung der Status der Versicherungspflicht nicht beanstandet wird, so gilt für die betreffende Person die Beschäftigung als fortbestehend. Diese gesetzliche Fortbestehenswirkung sollte als neu im Sozialgesetzbuch aufgenommen werden. Die leistungsrechtliche Bindungswirkung der Bundesagentur für Arbeit sollte dementsprechend im Sozialgesetzbuch verankert werden.

Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft
Die Delegiertenversammlung bekräftigt ihren Beschluss vom 22. Juni 2001. Die Landesregierung Baden-Württemberg wird aufgefordert, sich im Bundesrat für die zügige Verabschiedung eines Gleichstellungsgesetzes für die Privatwirtschaft einzusetzen.

Bildungsgutscheine
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung von Baden-Württemberg auf, bei der Einführung von Bildungsgutscheinen zur Stärkung der Elternkompetenz alle Möglichkeiten zu prüfen, in wieweit auch bildungsferne Schichten angesprochen und Eltern gegebenenfalls besser an die Teilnahme an entsprechenden Angeboten herangeführt werden können.

Mai 4, 2007

Gegen Gewalt 2007

Beschluss der Delegiertenversammlung vom 4. Mai 2007

Beratungs- und Hilfsangebote für von Zwangsheirat bedrohte oder betroffene Mädchen und junge Frauen
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, dafür Sorge zu tragen, dass in Baden-Württemberg spezifische Beratungsangebote und Notaufnahmeplätze für von Zwangsheirat bedrohte oder betroffene Mädchen und junge Frauen eingerichtet werden. Gleichzeitig sollen die von der Fachkommission Zwangsheirat im Jahr 2005 erarbeiteten Handlungsempfehlungen zügig umgesetzt werden.

Nov 22, 2006

2006: Schwerpunkt Frauengesundheit

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 28. Juli 2006

Fachtag und Delegiertentag Juli 2006 in Stuttgart

Frauengesundheit
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, über den Bundesrat darauf einzuwirken, dass die Auswirkungen der geplanten Gesundheitsreform im Bezug auf die Gleichstellung von Frauen und Männern überprüft und im Falle der Benachteiligung von Frauen entsprechende Ergänzungen im Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden.

Eckpunkte der Gesundheitsreform
Die Landesregierung Baden-Württemberg wird aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Auswirkungen der geplanten Gesundheitsreform Frauen nicht benachteiligen.
Insbesondere ist darauf hinzuwirken, dass in verlässlicher und nachhaltiger Weise den gesetzlichen Krankenkassen ausreichende Mittel aus Steueraufkommen zur Verfügung gestellt werden, um gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern, Schwangerschafts- und Mutterschaftsleistungen etc. zu finanzieren. Die Einrichtung des geplanten Gesundheitsfonds ist abzulehnen. [… weiter]

Nov 18, 2006

2006: Bildungspolitik

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 17. November 2006

Ganzheitliches und nachhaltiges Konzept zur Betreuung und Bildung
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf ein ganzheitliches nachhaltiges Konzept zur Betreuung und Bildung von Kindern und Jugendlichen zu entwickeln und für dieses ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.

Umsetzung des Gender Mainstreaming-Prinzips in der Bildungspolitik
Die Landesregierung, Parteien und die mit Bildung und Erziehung befassten Verbände in Baden-Württemberg werden aufgefordert, zu berichten, wie sie das Gender Mainstreaming-Prinzip in ihren bildungspolitischen Maßnahmen und Initiativen umsetzen.
Der Landesfrauenrat bekräftigt seine grundlegenden bildungspolitischen Beschlüsse (Delegiertenversammlung vom 14.6.2002) Reformansätze für das Bildungssystem in Baden-Württemberg zu entwickeln und umzusetzen, die geeignet sind – unter Anwendung des Gender Mainstreaming Prinzips – folgende Ziele zu erreichen: [… weiter]

Nov 17, 2006

2006: Gleichstellungspolitik – Wahlrecht

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 17. November 2006

Gleichstellungspolitik: Aktionsprogramm Chancengleichheit 2006 – 2011

Der Landesfrauenrat hat das vom Ministerrat beschlossene ‘Aktionsprogramm Chancengleichheit’ irritiert zur Kenntnis genommen. Er stellt fest, dass sich die geplanten Maßnahmen weitgehend auf das zur Verfügung stellen von Informationen, die Durchführung von Fachtagungen und Kongressen, die Erstellung von Berichten, die Begleitung von Maßnahmen, die Ableitung von Empfehlungen oder die Zusammenstellung von Good Practice Beispielen beschränken. Darüber hinaus wurden zu den geplanten 19 Einzelprojekten weder Aussagen über deren Konkretisierung, die zur Verfügung gestellten Mittel und die Nachhaltigkeit der Umsetzung getroffen.
Der Landesfrauenrat fordert daher die Landesregierung auf,
1. konkrete Maßnahmen zur Frauenförderung und zur Umsetzung des Gender Mainstreaming-Prinzips zu benennen und
2. offen zu legen, wie viele Mittel für das ‘Aktionsprogramm Chancengleichheit’ insgesamt und die geplanten fünf Schwerpunktthemen für den gesamten Zeitraum und jährlich zur Verfügung gestellt werden.
Er regt an, die geplanten Ziele mit Zielvorgaben zu konkretisieren, um die Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen besser überprüfen zu können.

Erhalt der Kontaktstellen Frau und Beruf

Die Landesregierung wird aufgefordert, für die bestehenden Kontaktstellen Frau und Beruf den Landeszuschuss im Haushalt 2007/2008 in gleicher Höhe einzustellen wie im Haushalt 2005/2006.

Mehr Präsenz von Ingenieurinnen in den Massenmedien

Der Landesfrauenrat fordert den SWR-Intendanten, den Rundfunkrat des SWR sowie die privaten Sendeanstalten in Baden-Württemberg (zum Beispiel: Antenne 1, bigFM, Die neue 107.7., Prometheus Wissenschaftsfernsehen, Radio BB, Radio Neckarburg, Radio Regenbogen, Radio Ton) auf, Frauen mit technischen Berufen, speziell Ingenieurinnen in der Medienwelt zu berücksichtigen und die spannenden Aufgabengebiete und Möglichkeiten darzustellen.
Wir fordern die Sendanstalten und Medienschaffenden auf, Ingenieurinnen und Technikerinnen vorkommen zu lassen, in Filmen für Kinder, Soaps, Telenovelas, Spielfilmen, Dokumentationen, Krimis oder in Fernseh- und Radioshows.
Wir fordern sie auf, dazu beizutragen, dass Kinder technische Berufe nicht automatisch mit männlichen Automechanikern oder Baggerfahrern in Verbindung bringen, sondern auch mit z.B. Biotechnologinnen, Brückenbauerinnen, Produktionsplanerinnen oder Professorinnen der Ingenieurwissenschaften

Wahlrecht: Parität von Frauen und Männern auf Wahllisten durch gesetzliche Quotierung

Änderung des Kommunalwahlgesetzes: 50 Prozent Frauen nach Reißverschlussprinzip auf Kandidaten- und Kandidatinnenlisten
Die Landesregierung wird zu einer Änderung des Kommunalwahlgesetzes aufgefordert, mit der Frauen ein gleicher Zugang zu den Wahlmandaten garantiert wird. Wie beim Paritégesetz in Frankreich müssen bei der Aufstellung von Kommunalwahllisten 50 Prozent der Plätze an Frauen vergeben werden und zwar alternierend eine Frau, ein Mann.

Änderung des Bundeswahlgesetzes: 50 Prozent Frauen nach Reißverschlussprinzip auf Kandidaten- und Kandidatinnenlisten
Die Landesregierung wird aufgefordert, über den Bundesrat auf die Bundesregierung einzuwirken, die Wahlgesetze bundeseinheitlich zugunsten von Frauen zu ändern, in Ergänzung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.
Die Bundesregierung wird zu einer Änderung der Bundeswahlgesetze aufgefordert, mit der Frauen ein gleicher Zugang zu den Wahlmandaten garantiert wird. Wie beim Paritégesetz in Frankreich müssen bei der Aufstellung von Wahllisten 50 Prozent der Plätze an Frauen vergeben werden und zwar alternierend eine Frau, ein Mann.

Vergleiche mit anderen Ländern
Landesregierung und Bundesregierung werden aufgefordert, durch vergleichende Studien zu ermitteln, inwieweit andere Länder dem Missstand der Unterrepräsentanz von Frauen entgegenarbeiten und ob eine Änderung des Wahlgesetzes eine Verbesserung bringen könnte.

Nov 22, 0208

2008: Beschlüsse

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 25. April 2008

Förderung von Mehrgenerationenwohnanlagen
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, finanzielle Mittel zum Bau von Mehrgenerationenwohnanlagen (ggf. auch als zinsgünstiges Darlehen) bereitzustellen und zu prüfen, ob Grundstücke, die sich im öffentlichen Besitz befinden, zur Bebauung zur Verfügung gestellt werden können (vgl. MIKA-Projekt auf einem ehemaligen Kasernengelände in Karlsruhe). Es ist zu prüfen, ob die vom Bund an das Land Baden-Württemberg zugeteilten Mittel für den sozialen Wohnungsbau teilweise für solche Projekte verwendet werden können.
Ferner sollen folgende Möglichkeiten der Förderung bzw. Finanzierung gründlich geprüft bzw. in Erwägung gezogen werden:
– Bereitstellung von Mitteln der KfW Bank zur Schaffung von Mehrgenerationenwohnanlagen.
– Beantragung von Mitteln aus dem europäischen Sozialfonds (ESF).
– Zinsgünstige Kredite der L-Bank (für Klein- und Normalverdiener – mit Einkommensobergrenze) zum Eigentumserwerb in Mehrgenerationenwohnanlagen.

Keine Einschränkung des Online-Angebots im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – Ablehnung des Entwurfs zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Der Landesfrauenrat fordert den Landtag und die Landesregierung auf, den Entwurf des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages, insbesondere bezüglich der nicht sachgerechten zeitlichen und inhaltlichen Einschränkungen des Online-Angebotes im gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzulehnen. Im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer und einer freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung sind auch im Bereich des Internets gleichberechtigte Chancen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu ermöglichen.

Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 22. November 2008

Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung
Der Landesfrauenrat bekräftigt seine langjährige Forderung nach einer gleichberechtigten Anrechung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Die Anrechung von Kindererziehungszeiten und die Gutschrift von zusätzlichen Entgeltpunkten müssen in gleicher Weise wie für die ab dem 1.1.1992 geborenen Kinder für die vor diesem Stichtag geborenen Kinder gelten. Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg erneut auf, im Bundesrat auf die gleichberechtigte Anrechung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung hinzuwirken, unabhängig vom Jahr der Geburt des Kindes.

Anerkennung von Teilzeit-Umschulung für medizinische Fachangestellte mit verkürzter wöchentlicher Arbeitszeit durch die Landesärztekammer
Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, sich bei der Landesärztekammer für eine Anerkennung der 3-jährigen Ausbildungsverträge zur medizinischen Fachangestellten mit verkürzter wöchentlicher Ausbildungszeit einzusetzen.