Mit grundlegenden Positionspapieren und Aktionsprogrammen setzt der LFR Impulse in die Debatte zu  Themen, die für die Entwicklung der Gesellschaft auch mittelfristig relevant sein werden.
Stellungnahmen des Landesfrauenrats Baden-Württemberg erfolgen häufig auf aktuelle Einladung, z.B.:
– im Rahmen von schriftlichen oder mündlichen Anhörungen der Landesministerien zu Gesetzesvorhaben bzw. Verordnungen;
– im Rahmen von  schriftlichen oder mündlichen Anhörungen der Landtagsfraktionen zu frauenpolitisch relevanten Themen;
– im Rahmen der Mitarbeit des LFR in Beratungsgremien der Landesregierung.
Des weiteren bezieht der LFR aktuell Stellung zu frauenpolitisch relevanten Positionen und Entscheidungen anderer gesellschaftlicher Gruppen oder auch einzelner Kommunen, von denen eine Signalwirkung (positiv oder negativ) in das Land ausgehen kann.

Ausgewählte Stellungnahmen der Amtsperiode 2015-2017

2017
Stellungnahme des Landesfrauenrates Baden-Württemberg zum Entwurf des Ausführungsgesetzes zum Prostituiertenschutzgesetz (AGProstSchG) und zum Entwurf der Begründung des Ausführungsgesetzes zum Prostituiertenschutzgesetz (AGProstSchG) vom 25.07.2017: 2017-stgn-AGProstSchG

2015
Stellungnahme des Landesfrauenrats Baden-Württemberg zum Entwurf des Gesetzes zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg (29.10.2015)
2015-LFR-Stgn-EChancengleichheitsgesetz

Anhörung zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (21.09.2015)
2015-STgn-Verf-Web

stellungnahmen 2013

Frauengesundheit: Stellungnahme zum Entwurf des Gesundheitsleitbilds Baden-Württemberg

Stellungnahme des Landesfrauenrats Baden-Württemberg zu Eckpunkte Gesundheitsleitbild Baden-Württemberg (Entwurf des Sozialministeriums BW in der Fassung von August 2013). Darin knüpfen wir in wesentlichen Bereichen an Stellungnahmen des Landesfrauenrats aus Vorjahren an, insbesondere zur Gesundheitsstrategie Baden-Württemberg (2009). “Es verwundert uns doch, dass Hinweise auf eine geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung und Erkenntnisse der Gender-Medizin   […weiter]

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stellungnahmen, stellungnahmen 2012

2012: Bei Novellierung des SWR-Staatsvertrags verbindliche Mindestquote von 50 % Frauen im Rundfunkrat

Stellungnahme von Januar 2013 weiter bearbeiten Im März 2012 schrieb der Landesfrauenrat an die Landesregierung und die Landtagsfraktionen: “in Hinblick auf die bevorstehende Novellierung des SWR-Staatsvertrags hält der Landesfrauenrat Baden-Württemberg es für zwingend notwendig, dass Bestimmungen zur Repräsentanz von Frauen verbindlich ausgestaltet werden. Insbesondere betrifft dies § 14 Zusammensetzung des   […weiter]

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stellungnahmen 2012

2012: Anforderungen an die Novellierung des Chancengleichheitsgesetzes Baden-Württemberg

Im Sommer 2012 wurde vom Frauenministerium Baden-Württemberg u.a. der Landesfrauenrat gefragt, wo im einzelnen Novellierungsbedarf am Chancengleichhheitsgesetz gesehen wird. Der Landesfrauenrat hat auf seine zahlreichen konkreten Beschlüsse und Stellungnahmen seit den 90-er Jahren verwiesen und u.a. folgenden Änderungsbedarf als dringlich formuliert: 1. Die Rahmenbedingungen für die Förderung und Verwirklichung der   […weiter]

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stellungnahmen 2012

2012: Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zum Gesetz zur Einführung einer Verfassten Studierendenschaft und zur Stärkung der akademischen Weiterbildung

Anhörung: Gesetz zur Einführung einer Verfassten Studierendenschaft und zur Stärkung der akademischen Weiterbildung Auszug aus der schriftlichen Stellungnahme des LFR vom 6. März 2012 ….. “Als frauenpolitische Lobby konzentrieren wir uns auf gleichstellungspolitische Aspekte und den grundlegenden Ansatz des Gender Mainstreaming.  Grundsätzlich begrüßt der Landesfrauenrat die Zielsetzung, dass die Hochschulen   […weiter]

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stellungnahmen 2012

2012: Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zum Gesetz zur Weiterentwicklung des Karlsruher Instituts für Technologie (KITWG)

Anhörung des Wissenschaftsministeriums BW: Gesetz zur Weiterentwicklung des Karlsruher Instituts für Technologie  (KITWG) Aus der schriftlichen Stellungnahme des LFR vom 15. Januar 2012:  “… Als frauenpolitische Lobby konzentrieren wir uns in unserer Stellungnahme auf gleichstellungspolitische Aspekte und den grundlegenden Ansatz des Gender Mainstreaming. Grundsätzlich begrüßt der Landesfrauenrat, dass das KIT   […weiter]

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