Frauengesundheit: Prekäre Situation der Hebammen in Baden-Württemberg – Unterversorgung von Schwangeren und Gebärenden in vielen Regionen des Landes

Hebammenverband – Berufsverband und Streiterin für Frauengesundheit

Am 19. Juli 2018 traf sich der Vorstand des Landesfrauenrates, vertreten durch seine beiden Vorsitzenden Charlotte Schneidewind-Hartnagel und Saskia Ulmer, mit den Vorsitzenden des Hebammenverbandes Baden-Württemberg, Jutta Eichenauer und Christel Scheichenbauer, in Stuttgart in der Geschäftsstelle des LFR. Schnittmengen zwischen diesem Mitgliedsverband, der Hebammenverband Baden-Württemberg ist einer der Gründungs-Mitgliedsverbände, und dem Landesfrauenrat gibt es mehrere. Der Hebammenverband steht als Berufsverband für den Frauenberuf schlechthin und als Verband im Bereich Frauengesundheit für den Kernbereich von Frauengesundheit: Schwangerschaft und Geburt. Zur Website des Hebammenverbandes Baden-Württemberg

Im Landesfrauenrat ist Frauengesundheit seit Anbeginn ein Kernthema der frauenpolitischen Lobbyarbeit. (Näheres dazu finden Sie über die Suchfunktion auf dieser Website unter dem Stichwort Frauengesundheit)

Hebammen haben eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe in diesem sensiblen Lebensabschnitt von Frauen und Paaren auf dem Weg zur Mutter- bzw. Elternschaft und vereinen neben den medizinischen auch psychosoziale Aufgaben. Sein Selbstverständnis hat der Hebammenverband in seinen 12 Thesen für eine gute Geburtshilfe formuliert, diese finden sie hier: 180406_PM_HLVBW_Hebammentag_Anhang_12_Thesen

Allerdings – darauf macht der Hebammenverband seit vielen Jahren eindringlich in Stellungnahmen und auch mit Straßenaktionen z.B. zum Internationalen Hebammentag am 5. Mai aufmerksam – ermöglicht ihre berufliche Situation (Arbeitsbedingungen, finanzielle Ausstattung etc.) in weiten Bereichen Hebammen nicht eine dauerhafte Berufsausübung bzw. eine Berufsausübung nur unter großem persönlichen Risiko. Die Folge: viele Hebammen geben ihren Beruf auf. Die Folge für werdende Mütter, Gebärende und Neueltern: sie müssen in vielen Teilen des Landes auf die von ihnen benötigte Unterstützung vor, während und nach der Geburt eines Kindes verzichten, vermeidbare Risiken steigen.  Immer mehr Kliniken in Baden-Württemberg haben Probleme, offene Hebammenstellen zu besetzen. Das Sozialministerium hat dazu eine Versorgungsrecherche gemacht und auf seiner Homepage unter Runder Tisch Geburtshilfe online gestellt.

Beim Gespräch mit dem LFR erläuterten die Vorsitzenden des Hebammenverbandes Baden-Württemberg die Forderungen ihres Berufsverbandes:

  • Unter dem Titel „Frauengesundheit stärken“ fordern sie zur Sicherstellung der 1:1 Betreuung unter der Geburt einen Notfallpool von Hebammen, da die Personalausstattung an den Kliniken zur Zeit keine 1:1 Betreuung garantieren kann.
  • Für die Qualität der Geburtshilfe wünscht sich der Hebammenverband mehr Kliniken, die sich dem „Expertinnenstandard zur Förderung der physiologischen Geburt“ verpflichten.
  • Zur Verbesserung ihrer Arbeitssituation und zum Verbleib im Beruf brauchen Hebammen lebensgerechte Arbeitszeitmodelle und existenzsichernde Bezahlung.

Runder Tisch Geburtshilfe Baden-Württemberg

In diesem Kernbereich von Frauengesundheit, der Geburtshilfe, ist es im Ländle schlecht bestellt – das hat auch die vergangene und die derzeitige Landesregierung erkannt. Auf Initiative von Staatssekretärin Bärbl Mielich wurde im Januar 2017 ein Runder Tisch Geburtshilfe installiert um sich mit allen Beteiligten auf wirksame Maßnahmen für eine gute Geburtshilfe zu verständigen. Bei seiner 5. Sitzung im April 2018 legte das vom Sozialministerium beauftragte Institut für Public Health der Universität Heidelberg nun seinen Bericht zur aktuellen Versorgungssituation im Land vor. Wichtige Erkenntnisse aus dem Bericht:

  • Versorgungsengpässe bestehen insbesondere für Hebammenhilfe vor einer Geburt. Bis zu 51 Prozent der befragten Mütter berichteten von Schwierigkeiten bei der Suche nach einer Hebamme.
  • Der Großteil der freiberuflich tätigen Hebammen berichtete von mehr Anfragen nach Hebammenleistungen als diese annehmen können, dies gelte auch für die Nachsorge.
  • Von den an der Umfrage beteiligten Kliniken berichtete mehr als die Hälfte über Probleme, offene Hebammenstellen zu besetzen.
  • Auffällig ist auch die kurze Verweildauer der Hebammen im Beruf von vier bis sieben Jahren.

„Die Versorgungsengpässe sind regional unterschiedlich. Wir müssen zusehen, dass wir flächendeckend eine optimale Versorgung für werdende Mütter fördern können“, so Staatssekretärin B. Mielich zu dem Bericht.
Durch Aufnahme neuer Klassen in die derzeit 10 bestehenden Hebammenschulen im Land soll deren Kapazität bis 2019 um weitere bereits geplante 146 Ausbildungsplätze, auf insgesamt 626 Ausbildungsplätze ansteigen. Aufgrund des schrittweisen Kapazitätsausbaus und der Ausbildungsdauer von momentan drei und zukünftig vier Jahren (nach der Akademisierung) werden zusätzlich ausgebildete Hebammenschülerinnen und Entbindungspflegeschüler in den Jahren 2020 bis 2024 in den Arbeitsmarkt eintreten.

Gute Rahmenbedingungen für die Geburtshilfe
Einstimmig haben die Mitglieder der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz (https://www.gleichstellungsministerkonferenz.de/) im Juni 2018 in Bremerhaven einem Vorstoß aus Baden-Württemberg zugestimmt, wonach es in ganz Deutschland gleich gute Rahmenbedingungen für die Geburtshilfe geben soll. Die Ministerkonferenz appellierte an das Bundesgesundheitsministerium, hier entsprechend tätig zu werden und allgemeinen Mangeltendenzen sowie regional drohenden Versorgungsengpässen frühzeitig entgegen zu wirken. Das Thema „Bessere Rahmenbedingungen für die Geburtshilfe“ soll in Kürze auch auf der Gesundheitsministerkonferenz der Länder behandelt werden.

Wie es anders geht …
Dass eine Unterversorgung im Bereich Geburtshilfe nicht zwangsläufig ist, zeigen z.B. Länder wie Island, Schweden und die Niederlande. Hier sind Hebammen nicht nur in der Schwangerschaft und der Geburtshilfe tätig, sondern sind umfassend für den Bereich Frauengesundheit zuständig.

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KOMMUNALWAHL 2019 im Blick: Frauen auf die Listen!

Der Landesfrauenrat engagiert sich seit seiner Gründung für mehr Frauen in der Kommunalpolitik.

Zahlenreihen Baden-Württemberg (Daten über den Frauenanteil werden seit 1984 erhoben)
Frauen in Gemeinderäten:
1984: 9,5 %, 1989: 13,2 %, 1994: 17,5 %, 1999: 18,6 %, 2004: 21,3 %, 2009: 22 %, 2014: 23,9 %, 2019???
Frauen in Kreistagen:  1984: 6,1 %, 1989: 9,0%, 1994: 13,1 %, 1999: 14,0 %, 2004: 15,4 %, 2009: 16 %, 2014: 18,9 %, 2019???
Eine genauere Auswertung finden Sie hier.

Bericht zum Fachtag am 4. Mai 2018 im Haus der Wirtschaft in Stuttgart „Gleich dabei! Frauen gestalten Kommunalpolitik“

Im Anschluss an die Delegiertenversammlung des Landesfrauenrates am 4. Mai 2018 fand der Fachtag mit vielen kommunalpolitisch interessierten und engagierten Frauen im Haus der Wirtschaft in Stuttgart statt. Der Landesfrauenrat engagiert sich seit seiner Gründung für mehr Frauen in der Kommunalpolitik und die im nächsten Jahr anstehende Kommunalwahl bot einen gewichtigen Anlass, um mit dieser öffentlichen Veranstaltung auf die immer noch viel zu geringen Vertretungen von Frauen in der Kommunalpolitik aufmerksam zu machen: sei es in den Gemeinderäten (2014 betrug der Frauenanteil 23,9 %) oder in den Kreistagen (2014: 18,9 %).

Charlotte Schneidewind-Hartnagel, die Erste Vorsitzende des Landesfrauenrates, begrüßte die anwesenden Gäste und Referentinnen und bedankte sich für Ihr Kommen. Sie betonte in Ihrem Grußwort die immense Wichtigkeit der Kommunalwahlen, da Wähler*innen hierdurch die Möglichkeit haben, Politik an ihrem Wohnort und in ihrer Region mit zu bestimmen. Diese „kleine“ Politik vor Ort ist grundlegend für die Bedingungen, unter denen unser Alltagsleben stattfindet.

Leider hat fast die Hälfte der 1101 Gemeinderäte in Baden-Württemberg auch nach der Kommunalwahl 2014 im Höchstfall drei weibliche Gemeinderatsmitglieder!

Charlotte Schneidewind-Hartnagel hob hervor, dass der Landesfrauenrat – als politische Lobby der Frauen im Land – die Weiterentwicklung des Kommunalwahlrechts hin zu einem Paritätsgesetz sehr begrüßt und auf der vorhergegangenen Delegiertenversammlung durch zwei einstimmig beschlossene Anträge fordert.

Den Impulsvortrag für den Fachtag hielt Sabine Schlager (Referentin für Kommunalpolitik der Kommunalpolitischen Vereinigung GAR) zum Thema:

„Frauen in der Kommunalpolitik in Baden-Württemberg – eine kritische Bestandaufnahme“ und zeigte in ihrer Präsentation teilweise ernüchternde Zahlen und Fakten.

  • In 22 Kommunen wurde der Gemeinderat 2014 zur Frauenfreien Zone
  • In 20 von 35 Kreisen liegt der Anteil der Frauen unter den durchschnittlich 18,9 %
  • In 12 Landkreisen liegt der Frauenanteil unter 15%

Als Fazit zum Ende ihres Vortrags machte Sabine Schlager ganz deutlich:

„Es ist noch so manch eine Nuss zu knacken bis Frauen den Anteil an Macht, Einfluss, Ämtern und Mandaten innehaben, der ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht“. Aber „Je mehr Kandidatinnen – desto mehr Gewählte!“ Die Power-Point-Präsentation von Sabine Schlager finden Sie zum Download hier: SCHLAGER_Frauen in der Kommunalpoitik in Baden-Württemberg_

 

Beispiele guter Praxis, wie Frauen miteinander ihre Präsenz in der Kommunalpolitik wirksam erhöhen können, stellten dann im Anschluss Frauen aus den Fraueninitiativen BoRa – Landkreise Bodenseekreis und Ravensburg (http://www.bora-frauenpolitik.de) und FRIDA – Landkreis Böblingen (http://www.frida-frauenpolitik.de) vor. Ihr Ziel ist jeweils, einen Frauenanteil von 50% in den politischen Gremien zu erreichen.

Als erste begannen die Frauen vom Netzwerk „BoRa Frauenpolitik“ ihre Arbeit und Veranstaltungsangebote vorzustellen. Alle an Kommunalpolitik interessierten Frauen sind regelmäßig herzlich eingeladen, sich mit Gleichgesinnten auszutauschen. Dem Netzwerk geht es parteiübergreifend und überregional darum, mehr Frauen für die politische Teilhabe zu gewinnen. Als engagierte Ansprechpartnerinnen  unterstützen sie aktiv ein Mitwirken in der Kommunalpolitik. Sie wollen eine kulturelle Veränderung bewirken und die Rolle „Politische Frau“ etablieren.

 

Daraufhin stellte sich die Initiative „FRIDA. Frauen in die Parlamente! Eine Initiative im Landkreis Böblingen“ vor.

Diese Initiative richtet sich an Frauen, die sich für und in der Kommunalpolitik engagieren und an Männer, die die „Chancengleichheit in der Politik“ unterstützen wollen. Anhand zahlreicher Beispiele illustrierten die Frauen ihre Arbeit und Veranstaltungen, die zum Mitmachen, Netzwerken und Zusammenhalten auffordern und ermutigen. Die politisch aktiven Frauen aus dem Landkreis Böblingen setzen sich parteiübergreifend dafür ein, mehr Frauen für die kommunalen Gremien zu gewinnen. Sie sind aktiv als Gemeinderätinnen, Kreisrätinnen, Regionalrätinnen, Bürgermeisterinnen, im Vorstand einer Organisation, einer Partei oder als Gleichstellungsbeauftragte und wollen darüber aufklären, wie Kommunalpolitik geht.

 

 

 

 

 

Auch im Landkreis Ulm gibt es einen bei der Gleichstellungsbeauftragten angesiedelten Arbeitskreis mit dem Titel: „Mehr Frauen in den Gemeinderat“. Hinweise hierzu finden Sie unter: (http://www.ulm.de/sixcms/media.php/29/vh%20FB%20Flyer%20Frauen%20Gemeinderat%20HS%20%202018%2020%20Uhr.pdf)

Nach reger Diskussion und intensivem Austausch verabschiedete Charlotte Schneidewind-Hartnagel alle Anwesenden und wünschte eine gute Heimreise.

(Fotodokumentation: Rotraud Mack, LFR Vorstand)

 

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Alterssicherung: Rente muss zu einem Leben in Würde reichen!

Stopp Altersarmut – Landesfrauenrat im Bündnis gegen Armut im Alter in Baden-Württemberg

Über 30 Sozialverbände, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen – wie der Landesfrauenrat und der Landesfamilienrat – sowie kirchliche Organisationen in Baden-Württemberg bilden seit April 2017 das landesweite Bündnis gegen Altersarmut, um für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik einzutreten. 2. Mai 2018 fand in Stuttgart eine Podiumsdiskussion: „Rente die zum Leben reicht?“  statt. Martin Gross, Landesbezirksleiter ver.di Baden-Württemberg, erklärte für das Bündnis:
“Bessere Erwerbsminderungsrenten, Mütterrente II und die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2025 sind erste Verbesserungen in der Renten-politik. Mit diesen Schritten werden aber die strukturellen Probleme, die ab 2030 zu massenhafter Altersarmut führen werden, nicht einmal ansatzweise gelöst. Jetzt müssen dafür die Weichen gestellt werden. Deshalb wird unser Bündnis weiter Druck auf die Politik machen.”

Altersarmut ist überwiegend weiblich. Bei der Konstituierung 2017 erklärte die damalige LFR-Vorsitzende, Manuela Rukavina: „In Baden-Württemberg verdienen Frauen durchschnittlich 26 Prozent weniger als Männer, mit gravierenden Folgen für ihre Rente. Der alte Spruch „Frauen leben länger- aber wovon?“ wird immer aktueller. Wir als Gesellschaft und die Politik bauen in weiten Teilen darauf, dass Frauen ihre Erwerbsbiographien am Wohle anderer ausrichten, bezahlen sie dafür schlechter und am Ende ihres Lebens stehen diese Frauen zum Dank dafür mit Minirenten da. Bei der aktuellen Lage und der Weiterentwicklung beim Thema Rente sieht man deutlich, warum sich der Landesfrauenrat und seine über 2,5 Millionen organisierten Frauen dem Bündnis angeschlossen haben.“

Wie dringlich ein Kurswechsel in der Rentenpolitik gerade für Frauen ist, belegen alljährlich auch die Zahlen zu den Altersrenten. So betrug der durchschnittliche monatliche Zahlbetrag der gesetzlichen Altersrente in Baden-Württemberg  im Jahr 2015 für Frauen lediglich 636 Euro, für Männer 1 155 Euro. Frauen hatten damit durchschnittlich nur 55 % der durchschnittlichen Rente eines Mannes. (Vergleichsdaten der Vorjahre finden Sie hier.)  Als armutsgefährdet galten 2015 in Baden‑Württemberg Einpersonenhaushalte mit einem Einkommen unter 1 033 Euro. Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg stellte entsprechend fest: “Das Armutsrisiko war vor allem bei Frauen ab 65 Jahren deutlich erhöht. Jede Fünfte Frau war 2015 armutsgefährdet, bei den Männern derselben Altersklasse war es nur jeder Siebte.”
Im Bündnispapier http://www.buendnis-gegen-altersarmut.de/Ziele-und-Positionen/ halten die Partnerinnen und Partner fest: „Eine reiche und soziale Gesellschaft darf es nicht länger zulassen, dass Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, in Armut geraten. Ein Wechsel in der Rentenpolitik ist dringend nötig und auch möglich. Die gesetzliche Rente soll wieder die Wahrung des Lebensstandards im Alter ermöglichen. Sie muss Armut im Alter verhindern! Wir halten ein Rentenniveau von wenigstens 50 Prozent für erforderlich!“

Alternativen – ein Blick in die Nachbarländer Österreich und Schweiz

Bei einer Fachveranstaltung des Bündnisses gegen Armut im Alter am Dienstag, 17.10.2017 in Stuttgart wurden das Modell Schweiz und das Modell Österreich vorgestellt. Auf der Website des Bündnisses sind die Beiträge zur Schweiz und zu Österreich im pdf-Format hinterlegt: http://buendnis-gegen-altersarmut.de/Veranstaltungen-und-Termine/

Weiterführende Informationen zu den Armutsrisiken im Laufe des Erwerbslebens bietet eine Zusammenstellung von Dr. Judith Kerschbaumer, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik in der ver.di Bundesverwaltung. Diese veranschaulicht u.a. in ausgewählten Musterrechnungen, wie niedrig Altersrenten am Ende heute schon ausfallen und erst recht in naher Zukunft ausfallen werden – wenn kein Kurswechsel durchsetzbar sein sollte … Diese Materialien finden Sie hier: SoSi 9-16 Wie weiter mit der Rente, Daten und Fakten 17.8.17 (2)

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Nachhaltigkeit und Geschlechtergerechtigkeit

Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik sind nicht geschlechtsneutral. Frauen sind als Produzentinnen, z.B. in der Landwirtschaft, als Konsumentinnen, als Energienutzerinnen, als Entscheiderinnen, z.B. in der Kommunalpolitik, und auch von gesundheitlichen Folgen auf vielfache und spezifische Art betroffen. Mit mehreren Beschlüssen forderten die Delegierten der LFR-Mitgliedsverbände die Landesregierung auf, bei der z.B. im Koalitionsvertrag 2011 vereinbarten ökologischen und sozialen Modernisierung des Landes zugleich Geschlechtergerechtigkeit zu gewährleisten, und zwar bei der Mittelverwendung (> Gender Budgeting), der Beteiligung an Entscheidungsprozessen und bei der Umsetzung von Maßnahmen (> Gender Mainstreaming).

Der LFR arbeitet bereits seit 2007  in den jeweils von den Landesregierungen  einberufenen Gremien der  Nachhaltigkeitsstrategie des Landes mit – und bringt das Thema Gender und Nachhaltigkeit aktiv ein. Angelika Klingel wurde 2012 als Vorsitzende des LFR in den Nachhaltigkeitsbeirat berufen; ihre Nachfolgerinnen Manuela Rukavina und Charlotte Schneidewind-Hartnagel wurden als Erste Vorsitzende des LFR  ebenfalls in den Beirat der Landesregierung für nachhaltige Entwicklung berufen.
Der von der grün-roten Landesregierung 2012 eingerichtete Beirat für nachhaltige Entwicklung ist das Beratungsgremium der Landesregierung zu allen Fragen nachhaltiger Entwicklung im Land. Dem Beirat gehören 43 Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft an.

In ihrer ehrenamtlichen Funktion als Vorsitzende des Landesfrauenrats ist für Charlotte Schneidewind-Hartnagel die Umsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch die Voraussetzung und der Motor für nachhaltige Entwicklung und die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft.
Charlotte Schneidewind-Hartnagel wird als Vertreterin der Frauenverbände des Landes bei allen Schwerpunktthemen des Nachhaltigkeitsbeirats deshalb auch die Dimensionen Geschlechtergerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit und demokratische Entwicklung einbringen. Bestärkt sieht sie sich mit diesem Ansatz von der 2016 in Kraft getretenen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der UN. Geschlechtergleichstellung ist unabdingbar für eine nachhaltige Entwicklung, diese Erkenntnis hat die Staatengemeinschaft in Ziel 5 ihrer Nachhaltigkeitsagenda deutlich ausgeführt, das Ziel lautet: „Geschlechtergleichstellung erreichen und alle Frauen und Mädchen zur Selbstbestimmung befähigen“. Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der UN gelte es nun auch in Baden-Württemberg konkret in eine Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in Baden-Württemberg umzusetzen, so Schneidewind-Hartnagel.

Der Landesfrauenrat arbeitet bereits seit mehr als 10 Jahren in verschiedenen Gremien der jeweiligen Landesregierungen zu verschiedenen Dimensionen von Nachhaltigkeit mit und verfügt über eine umfangreiche Expertise zur Verbindung von ökologischer und sozialer Modernisierung.

Grundlage der Mitarbeit des Landesfrauenrats bildet insbesondere der Beschluss der Delegiertenversammlung vom November 2012:
Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert den Landtag und die Landesregierung auf, bei der Überarbeitung der Ziele und der Entwicklung von landesweit gültigen Indikatoren für eine nachhaltige Entwicklung in Baden-Württemberg die Querschnittsaspekte
Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit,
Herstellung von sozialer Gerechtigkeit,
Partizipation und demokratische Entwicklung
jeweils in den ökologischen, ökonomischen und sozialen Dimensionen explizit auszuarbeiten.
Im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie muss sich Zukunftstauglichkeit auch an der Umsetzung des Gender Mainstreaming Prinzips messen lassen. Bereits formulierte Ansätze (z.B. in der „Nachhaltigkeitsprüfung“) sind konsequent umzusetzen und weiter zu entwickeln.

Bei der Entwicklung zukunftsfähiger Technologien beinhaltet der Einsatz für Geschlechtergerechtigkeit u. a. die Forderungen nach: Mehr Frauen in MINT-Berufen – als Mit-Entwicklerinnen von Technik, mehr Frauen in Hochschulen als Lehrende, mehr Frauen in Führungspositionen der Forschung und die Integration der Gender-Dimension als Inhaltsqualität in Forschungs- und Entwicklungsvorhaben für Technologien, bei Produkten und Dienstleistungen. Auf dieser Grundlage hat der LFR u.a. Stellung bezogen zum: Weiterentwicklungsgesetz des Karlsruher Instituts für Technologie (Stellungnahme 2012).

TIPP
Weiterführende Informationen zu Genderaspekten in den verschiedenen umwelt- und nachhaltigkeitsrelevanten Themenbereichen bietet GENANET , ein bundesweites Frauenetzwerk.

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100 Jahre Frauenwahlrecht – höchste Zeit für Parität in den Parlamenten

100 Jahre Frauenwahlrecht – höchste Zeit für Parität in den Parlamenten

2012 - Unterschriftensammlung für ein Paritégesetz

2012 – Unterschriftensammlung des LFR Baden-Württemberg für ein Paritégesetz

Die Konferenzen der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und –minister, -senatorinnen und –senatoren der Länder haben 2017 und 2018 an die Bundes- und Landesregierungen die Forderung formuliert, verfassungskonforme Gesetzesvorschläge zur Erreichung der gleichen Repräsentanz von Frauen und Männern in Parlamente zu erarbeiten.

Auch die Konferenz der Landesfrauenräte der Länder im Juni 2018 in Hamburg hat erneut diese  Forderung beschlossen.

Der LFR Baden-Württemberg fordert seit 2013 eine Verfassungsänderung, um Quotenregelungen in Wahlgesetzen zu ermöglichen (Beschluss der Delegiertenversammlung vom 26. April 2013) ! Die Konferenz der Landesfrauenräte hat sichbereits  im Juni 2013 dieser Forderung angeschlossen.

Parité in den Parlamenten: Popularklage in Bayern von Verfassungsgerichtshof abgewiesen

Entsprechend des Beschlusses der Delegiertenversammlung vom 23.10.2015 hat sich der Landesfrauenrat BW der Popularklage des in Bayern gegründeten Aktionsbündnis Parité in den Parlamenten angeschlossen. (Die Bayerische Verfassung ermöglicht jeder deutschen Staatsbürgerin und jedem deutschen Staatsbürger sowie rechtsfähigen juristischen Personen – also auch Vereinen und Verbänden – vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen, ob ein garantiertes Grundrecht durch Gesetze, Verordnungen oder Satzungen verletzt wird. Die Klage wird in Bayern erhoben, weil ausschließlich die Bayerische Verfassung diese Möglichkeit bietet.)

Der Bayerische Landesfrauenrat ist Kooperationspartner des Aktionsbündnisses „Parité in den Parlamenten“, mit dessen Unterstützung am 30. November 2016 eine Popularklage beim VerfGH Bayern eingereicht wurde. Der VerfGH Bayern wurde aufgefordert zu überprüfen, ob der Freistaat Bayern seinem verfassungsgemäßen Auftrag in Art. 118 Abs. 2 Bayerische Verfassung nachkommt und dafür sorgt, dass er die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördert und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirkt.

Am 26. März 2018 wurde entschieden und der Klage nicht stattgegeben!
Auszüge aus derEntscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes über die Popularklage;
“2. Aus der Bayerischen Verfassung ergibt sich keine Pflicht des Gesetzgebers, die bisher geltenden wahlrechtlichen Bestimmungen um paritätische Vorgaben zu ergänzen, die darauf gerichtet sind, dass Parteien und Wählergruppen aus ihren Reihen in gleicher Anzahl Frauen und Männer als Kandidatinnen und Kandidaten auf ihren Wahlvorschlägen benennen und diese gleichermaßen auf „aussichtsreiche“ Listenplätze setzen müssen.
a) Ein Anspruch auf geschlechterproportionale Besetzung des Landtags oder kommunaler Vertretungskörperschaften und entsprechend von Kandidatenlisten lässt sich dem Demokratieprinzip (Art. 2, 4 und 5 BV) nicht entnehmen; das Parlament muss kein möglichst genaues Spiegelbild der Bevölkerung darstellen.
Zum Weiterlesen: Die Entscheidung des VerfGH Bayern: http://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/media/images/bayverfgh/15-vii-16.pdf
Und nähere Informationen  auf der Website: www.aktionsbuendnis-parite.de

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One Billion Rising – am 14. Febr. weltweit aufstehen gegen Gewalt an Frauen!

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Am 14. Februar 2018 – dem weltweiten Aktionstag One Billion Rising   gegen Gewalt an Frauen folgten auch in Baden-Württemberg in großen und kleinen Städten wieder viele Frauen (und Männer) dem Aufruf und tanzten zum OBR-Lied “Break the Chains” ( in deutscher Version  hier.
Am 14.2.2018 auf dem Schlossplatz in Stuttgart hat Saskia Ulmer, die Zweite Vorsitzende des Landesfrauenrats als Hauptrednerin gesprochen. Hier ihr Redemanuskript: Ulmer-2018OBR-Rede
IMG_0867Weitere  Aktionen gab es u.a. auch in: Biberach  Calw  Crailsheim  Freiburg  Göppingen  Heidelberg  Karlsruhe  Kehl  Kirchheim unter Teck Konstanz Lörrach  Niefern-Öschelbronn  Offenburg  Ravensburg  Schwäbisch Hall  Tübingen

Aus diesem Jahr lassen sich wieder gute Ideen für den One Billion Rising Tag am 14. Februar 2019 mitnehmen, z.B. eine aus Österreich: In Österreich rief nämlich das Bundesministerium für Bildung bereits im August 2017 sämtliche Schulen auf, sich an One Billion Rising 2018 zu beteiligen, “Gewalt an Frauen und Mädchen” im Unterricht zu thematisieren, sowie Theater- und tanzpädagogische Workshops anzubieten. Den Bildungsministerien der Länder in Deutschland zur Nachahmung empfohlen, siehe: http://www.onebillionrising.de/aufruf-an-alle-schulen/

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Parität in den Landtag: Wir bleiben dran – Landtagswahlrecht reformieren!

Der am 13. März 2016 gewählte baden-württembergische Landtag hat mit nunmehr 24,5 % weiter den niedrigsten Frauenanteil aller Landtage bundesweit. 35 Frauen sind unter den 143 Abgeordneten.

Nach Fraktionen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 22 Frauen = 46,8 % (Kandidiert hatten 32 Frauen = 45,7 %)
CDU: 7 Frauen = 16,7 % (Kandidiert hatten 15 Frauen  = 21,4 %)
AfD: 3 Frauen = 13,0 % (Kandidiert hatten 7 Frauen  = 10 %)
SPD: 2 Frauen = 10,5 % (Kandidiert hatten 18 Frauen = 25,7 %)
FDP: 1 Frau = 8,3 % (Kandidiert hatten 15 Frauen  = 21,4 %)

Wahlergebnisse: auf der Seite des Statistischen Landesamtes

Der Landtag von Baden-Württemberg hatte bislang nur 3 Legislaturperioden mit über 20 % Frauenanteil    2001-2005: 21,9 %, 2006 -2011: 23,7 %, 2016-2021: 24,5 %. Baden-Württemberg hält hartnäckig die Schlusslichtposition der Bundesländer.
Die Landtagswahlrechtsreform mit dem Ziel, bei den Landtagswahlen einen deutlich höheren Frauenanteil unter den gewählten Abgeordneten sicher zu stellen, ist ein Anliegen des Landesfrauenrats – seit seiner Gründung … (Statistiken finden Sie auf der Seite der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg hier)

Die seit Ende der 80-er Jahre erarbeiteten Kernforderungen zur Reform des Landtagswahlrechts lauten:
– Verbindung von Mehrheitswahl und Listenwahl, zum Beispiel 70 Mandate direkt, 50 über im Reißverschlussverfahren quotierte Listen, etwa Regionallisten mit der Möglichkeit zum Kumulieren und Panaschieren.

Zu einer echten Reform wollte sich auch die letzte Regierungskoalition nicht durchringen. Trotz anderslautender Ankündigungen und Parteitagsbeschlüsse wurde das Landtagswahlrecht nicht um eine – mit Frauen und Männern paritätisch zu besetzende – Liste ergänzt. Mit unserer TRANSPARENZKAMPAGNE Frauensicht Baden-Württemberg nahmen wir die Parteien und die Kandierenden zur Landtagswahl 2016 unter kritische Beobachtung.

Und wir lassen auch in Zukunft nicht locker. Wir erwarten, dass zur Landtagswahl 2021 bereits ein reformiertes Landtagswahlrecht – ein Paritätsgesetz – Anwendung finden wird!

Auszüge aus den Archiven des Landesfrauenrats: [… weiter]

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Willkommenskultur für weibliche Flüchtlinge: Zuflucht, Unterstützung und Empowerment

Die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen, war noch nie so hoch wie heute, stellt die UN-flüchtlingshilfe fest:  Ende 2016 waren 65,6 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, rund die Hälfte davon weiblich.  (Zum Vergleich: 2006 waren  37,5 Millionen Menschen auf der Flucht. ) Auf der Seite der UN-Flüchtlingshilfe finden sich übersichtliche Zahlen u.a. zu den Herkunftsgebieten und den Aufnahmeländern – sowie Erzählungen von Geflüchteten über ihre Fluchterfahrungen.
In Baden-Württemberg sind ca ein Viertel bis ein Drittel der Zufluchtsuchenden weiblich. Die Tatsache, dass die reale Verteilung der Geflüchteten weltweit sich nicht in den Anteilen von weiblichen und männlichen Flüchtlingen in Deutschland abbildet bzw. dass Frauen mit einem (geschätzten) Drittel den zahlenmäßig geringen Teil der Zufluchtsuchenden hierzulande bilden darf nicht zur Rechtfertigung werden, ihnen die nötige spezifische Unterstützung nicht anzubieten. Denn es ist ja gerade ihrer besonders schutzlosen, rechtlosen und materiell benachteiligten Lage geschuldet, dass sie und ihre Kinder seltener als Männer einen Weg in sichere europäische Länder finden, und sie eher als „Binnenflüchtlinge“ oder als Flüchtlinge in den Nachbarstaaten verbleiben.

Geflüchtete Frauen und Kinder: Herausforderung Zukunft ist seit 2015 ein Schwerpunktthema des LFR.

Dokumentation der LFR-Fachveranstaltung ANKOMMEN. Geflüchtete Frauen in Baden-Württemberg – am 22. April 2016 in Stuttgart 2016-DOKUMENTATION-FACHTAG-ANKOMMEN-

Beschluss der LFR-Delegiertenversammlung vom 22. April 2016:

Ergänzung des Landesaktionsplans Gegen Gewalt an Frauen (LAP) – Geflüchtete Frauen einbeziehen! (einstimmig)

Die Landesregierung wird aufgefordert, den Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen da-hingehend zu ergänzen bzw. zu spezifizieren, dass er der besonderen Situation und dem besonderen Bedarf geflüchteter Frauen gerecht werden kann. Dies muss folgende Maßnahmen beinhalten: [… weiter]

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Wege aus der Frauenarmut

Zahlenwerke zur Einkommensarmut

Dass Frauen durchschnittlich mehr von materieller Armut betroffen sind als Männer zeigen zum wiederholten Male die Statistiken zur Armutsgefährdung, die das Statistische Bundesamt zuletzt Ende August 2017 für das  Jahr 2016 veröffentlicht hat. Die Armutsgefährdungsquote (gemessen mit dem ‘Bundesmedian’,  wer weniger als 60 % des  Äquivalenzeinkommen der Bevölkerung in Privathaushalten bundesweit hat, gilt als armutsgefährdet) lag für Baden-Württemberg insgesamt bei 11,9 %. Überdurchschnittlich von Armut betroffen waren wie in den Vorjahren alleinerziehende Eltern (meist Mütter) und deren Kinder, Erwerbslose und Frauen ab 65 Jahre. [… weiter]

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40 000 bei Demonstration gegen Freihandelsabkommen am 17. Sept. 2016 in Stuttgart

Demonstration STOP TTIP CETA – in Stuttgart und sechs weiteren Städten

Auch der Landesfrauenrat Baden-Württemberg rief die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württembergs auf, sich an der Großdemonstration in Stuttgart am 17. September 2016 CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel! zu beteiligen! Der Landesfrauenrat ist Mitglied im Trägerkreis der Demonstration in Baden-Württemberg, die LFR-Vorsitzende (2016: Manuela Rukavina) gehörte zu den Rednerinnen auf der Abschlusskundgebung. Hier geht zu den Fotos der Veranstaltenden und zueinem Video zur Demonstration

Zu unserem Engagement:

Seit April 2015 sind die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA auch auf  der Agenda des Landesfrauenrates. Die befürchteten gravierenden Auswirkungen auf Frauen wurden in einem Arbeitskreis des LFR unter die Lupe genommen. Dieser hat eine differenzierte Stellungnahme erarbeitet, die zur Grundlage eines Vorstandsantrags an die LFR-Delegiertenversammlung am 23.10.2015 wurde. Darin geht es um die aus Sicht des LFR unverhandelbaren Eckpunkte. Den ganzen Beschluss samt umfangreicher Erläuterungen  finden Sie hier: Beschluss23-10-2015Freihandelsabkommen-Eckpunkte [… weiter]

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