25.11.2020 Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen

Jeder Tag muss ein Tag gegen Gewalt an Mädchen und Frauen sein!
Der Einsatz gegen Gewalt an Frauen – in allen ihren Erscheinungsformen – ist seit Bestehen des Landesfrauenrates im Jahr 1969 eines der Kernthemen der Arbeit des LFR. Nicht mehr Wegsehen, sondern Gewalt gegen Frauen zu enttabuisieren war und ist dabei das zentrale Anliegen. Wir müssen als Gesellschaft zeigen, dass es niemals hinnehmbar ist, wenn Frauen Opfer von Gewalt werden!

Die von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder benötigen in der jetzigen Situation noch in einem viel größereren Umfang Hilfe und Unterstützung, auch durch die Zivilgesellschaft. Wir müssen uns einmischen, wenn uns Klischees und Vorurteile begegnen, die Gewalt verharmlosen oder rechtfertigen. Und wir müssen uns dafür einsetzen, dass Betroffene Hilfe und Unterstützung bekommen. Das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ bietet rund um die Uhr anonym, kostenlos und in 17 Fremdsprachen eine Erstberatung für von Gewalt betroffene Frauen an. Hier werden sie unterstützt, bestärkt und ermutigt, die nächsten Schritte zu gehen und sich aus Gewaltsituationen zu lösen. Auch Menschen aus dem persönlichen Umfeld der Frauen sowie Fachkräfte können sich an das Hilfetelefon wenden.
Hier finden Sie eine Übersicht zu den Einrichtungen für von häuslicher und sexualisierter Gewalt betroffene Frauen und Mädchen in Baden-Württemberg.
“ABER JETZT REDE ICH” – die Kampagne des Hilfetelefons “Gewalt gegen Frauen” Gewalt hat viele Gesichter
08000 – 116 016

Gewalt hat viele Gesichter. Gewalt betrifft Frauen in unterschiedlichsten Lebenssituationen und beinhaltet verschiedenste Formen von Verletzungen und Übergriffen. Diese thematische Vielfalt macht deutlich, dass sich das Hilfetelfeon “Gewalt gegen Frauen” an alle Betroffenen richtet: Frauen, die jahrelang psychische Gewalt durch ihren Partner erleben (“Ohne mich bist du nichts”) finden hier ebenso Unterstützung wie Frauen mit Behinderung, die häufig nicht ernst genommen werden, wenn sie sich mit ihren Gewalterfahrungen anderen anvertrauen (“Dir glaubt doch eh keiner”). Die Kampagne zeigt auch auf, welches perfide Rollenverständnis oftmals hinter der Gewalt steht (“Du gehörst mir”) und geht darauf ein, welchen Einfluss in vielen Fällen das soziale Umfeld auf die Betroffenen hat (“Die Familie wird dich verstoßen”). Die Kampagne weist zudem darauf hin, wo Gewalt gegen Frauen enden kann (“Er wird uns überall finden”). Laut einer Studie des Bundeskriminalamtes im Jahr 2016 stirbt jeden dritten Tag eine Frau durch ihren Partner. Die Kampagne  zielt darauf ab, die vorwurfsvollen und verharmlosenden Aussagen, mit denen sich viele gewaltbetroffene Frauen konfrontiert sehen ad absurdum zu führen und die Frauen zu ermutigen beim Hilfetelefon “Gewalt gegen Frauen”  anzurufen. Das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ 08000 116 016 bietet in 18 Fremdsprachen Unterstützung für Frauen in Not und ist 365 Tage im Jahr rund um die Uhr – telefonisch und online – erreichbar. Auf Wunsch vermitteln die Berater*innen Betroffene an Unterstützungseinrichtungen vor Ort zu den Beratungseinrichtungen in Baden-Württemberg. Das Hilfetelefon berät auch Angehörige, Freund*innen oder Fachkräfte. Weiterführende Informationen unter: https://www.hilfetelefon.de/

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

HILFETELEFON BEI SEXUELLEM MISSBRAUCH N.I.N.A 0800 2255530
N.I.N.A. steht für Nationale Infoline, Netzwerk und Anlaufstelle zu sexueller Gewalt an Mädchen und Jungen. Hervorgegangen aus einer Initiative des ehemaligen Bundesvereins zur Prävention von sexuellem Missbrauch an Mädchen und Jungen e.V., setzt sich N.I.N.A. seit 2005 dafür ein, den Schutz von Mädchen und Jungen zu verbessern. Seit Mai 2014 hat N.I.N.A. die Trägerschaft und fachliche Leitung vom bundesweiten Hilfetelefon Sexueller Missbrauch übernommen. Über save-me-online.de bietet N.I.N.A. seit 2010 zudem spezialisierte Online-Beratung für ältere Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene an.
N.I.N.A. nimmt dabei einer Art Mittlerfunktion mit dem Charakter einer „Clearing-Stelle“ ein. Zu mühevoll ist oft die Suche in Telefonbüchern und im Internet nach geeigneten Organisationen und AnsprechpartnerInnen. Stattdessen sind sofortiger Rat und Hilfe gefragt. Wenden Sie sich an das Hilfetelefon, wenn:
– Sie in Ihrer Kindheit oder Jugend sexuellen Missbrauch erlebt haben oder aktuell davon betroffen sind
– Ihr Kind, Ihre Partnerin, Ihr Partner oder jemand aus Ihrem Umfeld Opfer sexueller Gewalt wurde
– Sie während Ihrer Arbeit, in der Nachbarschaft, in einer Kindertagesstätte, Schule, Kirchengemeinde, im Sportverein oder mittels digitaler Medien, z.B. im Internet, mit dem Thema Kindesmissbrauch konfrontiert werden und Fragen dazu haben.
Jedes Gespräch bleibt vertraulich und anonym. Für die Qualitätssicherung und wissenschaftliche Auswertung des Hilfetelefons werden Sie während des Gesprächs gebeten, einige Angaben zu machen, z.B. zu Alter und Geschlecht sowie zum Hintergrund Ihres Anrufes. Unter beratung@hilfetelefon-missbrauch.de können Sie auch online Kontakt zu uns aufnehmen und uns Ihre Fragen und Anliegen schriftlich mitteilen. Umfangreiche Informationen zum Thema und Adressen von Fachberatungsstellen finden Sie zudem auf dem Hilfeportal Sexueller Missbrauch.

ISTANBUL KONVENTION
Seit 1. Februar 2018 ist in Deutschland das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, in Kraft. Damit verpflichtet sich Deutschland auf allen staatlichen Ebenen alles dafür zu tun, dass Gewalt gegen Frauen bekämpft, Betroffenen Schutz und Unterstützung geboten und Gewalt verhindert wird. Die insgesamt 81 Artikel betreffen die Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, den Schutz der Opfer und die Bestrafung der Personen, die gewalttätig werden. Zugleich werden die Gleichstellung von Mann und Frau und das Recht von Frauen auf ein gewaltfreies Leben gestärkt. Mehr dazu können Sie unter anderem auf der Homepage von Terre des Femmes nachlesen: https://www.frauenrechte.de/

GEWALTSCHUTZGESETZ
Opfer von Gewalt – seien es Frauen, Män­ner oder Kinder – brauchen Schutz. Wer zu Hause geschlagen, bedroht und gedemü­tigt wird, braucht besonderen Schutz. Mit dem Gewaltschutzgesetz von 2002 sind  zentrale rechtliche Vorschriften zur Bekämpfung von Gewalt im Allgemeinen und häuslicher Gewalt im Besonderen geschaffen worden. Insbesondere der Grundsatz „Wer schlägt, muss gehen – das Opfer bleibt in der Wohnung“  ist im Gewaltschutz­gesetz verankert. Schutzanordnungen und die Zuweisung der Wohnung sind dabei als vorbeugender Schutz vor weiteren Gewalttaten Gegen­stand des Gewaltschutzgesetzes. Mit ihnen kann der Kontakt der gewalttätigen Person zum Opfer unterbunden werden. Dies ist oft eine unverzichtbare Maßnahme zur Beendigung einer akuten Gefah­rensituation. Die Opfer haben so Gelegenheit, in Ruhe für ihre lang­fristige Sicherheit zu sorgen und Unterstützung zu suchen, damit sie sich aus dem Gewaltkreislauf befreien können. Der gewalttätigen Person wird zugleich – vielleicht zum ersten Mal – vom Staat gezeigt, dass ihr Verhalten keineswegs rechtens ist und sie sich aktiv darum bemühen muss, ihre Konflikte anders als mit Gewalt zu lösen. Wer Opfer von Gewalt geworden ist, kann neben oder statt eines Strafverfahrens zivilrechtliche Schutzmöglichkeiten in Anspruch nehmen.
Ein Antrag ist beim Familiengericht zu stellen. Das Familiengericht kann  anordnen, dass der Täter es unterlässt
– die Wohnung der verletzten Person zu betreten
– sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung der verletzten Person aufzuhalten
–  Orte aufzusuchen, an denen sich die verletzte Person regelmäßig aufhält
– Verbindung zur verletzten Person, auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, aufzunehmen
– ein Zusammentreffen mit der verletzten Person herbeizuführen, soweit dies nicht zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist
Hat die verletzte Person zum Zeitpunkt einer Tat mit dem Täter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt geführt, so kann sie von diesem verlangen, ihr die gemeinsam genutzte Wohnung zur alleinigen Benutzung zu überlassen. Zudem kann das Familiengericht anordnen, dass eine gerichtliche Regelung des Sorgerechts für gemeinschaftliche Kinder, die Aussetzung oder Beschränkung des Umgangsrechts festgelegt wird. Die kurzen Ausführungen  zu dem Gewaltschutzgesetz erheben nicht den Anspruch auf umfassende Darstellung, mehr dazu können Sie auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutznachlesen https://www.gesetze-im-internet.de/gewschg/BJNR351310001.html

Fotoquelle: Landesfrauenrat Baden-Württemberg. Die evangelischen Frauen in Württemberg hissen am 25.11.2019 gemeinsam mit dem LFR die Fahne “frei leben ohne Gewalt” und fordern damit ein Ende von Gewalt an Mädchen und Frauen!

DAS ALLGEMEINE GLEICHBEHANDLUNGSGESETZ (AGG)
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bildet den rechtlichen Rahmen für den Schutz vor Diskriminierung. Es gilt in Deutschland seit dem 18. August 2006 und setzt vier europäische Richtlinien um.
1. Antirassismus Richtlinie: Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft
2. Rahmenrichtlinie Beschäftigung: Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
3. Gender Richtlinie: Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen
4. Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen
Das AGG regelt die Ansprüche und Rechtsfolgen bei Diskriminierungen im Zivilrecht und im Arbeitsleben. Es dient auch als Grundlage der Gleichstellungs-Aktionspläne der Städte, Kommunen und Kreise, die die EU Charta der Gleichstellung umsetzen. Die im AGG definierten Merkmale von Diskriminierung untermauern die Aufgliederung der Gleichstellungs-Aktionspläne in unterschiedliche Handlungsfelder und bilden die rechtliche Basis bei der Formulierung der Ziele und Maßnahmen.
Das AGG will Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern und beseitigen. Alle Merkmale sind gleich schutzwürdig.

CEDAW
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau – CEDAW (Convention on the Elimination of All Forms of Diskrimination Against Women) ist am 03.09.1981 völkerrechtlich in Kraft getreten. Deutschland hat das Übereinkommen 1985 und das Zusatzprotokoll 1999 ratifiziert. Bisher haben 189 Staaten das Übereinkommen ratifiziert. CEDAW ist das wichtigste völkerrechtliche Menschenrechtsinstrument für Frauen. Es verbietet die Diskriminierung von Frauen in allen Lebensbereichen. Die Kontrolle der Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention durch die Vertragsstaaten wird durch den UN-CEDAW Ausschuss in Genf  überwacht. Um einzuschätzen, inwieweit Deutschland seine menschenrechtlichen Verpflichtungen aus dem CEDAW-Übereinkommen in Gesetzen und in der Praxis auch tatsächlich umsetzt, berücksichtigt der Ausschuss nicht nur diesen Regierungsbericht. Die Zivilgesellschaft, vor allem NGOs, können Berichte (sogenannte Alternativberichte) einreichen und dem UN-CEDAW Ausschuss so eine andere Perspektive und Einschätzung vermitteln. Dabei können sie Lücken des Staatenberichts verdeut-lichen, über besondere Themen beziehungsweise Defizite berichten, oder eine abweichende Einschätzung darlegen. Alternativberichte sind daher als Informationsquelle für die Arbeit des Ausschusses von zentraler Bedeutung. In Deutschland gründete sich auf Initiative des Deutschen Frauenrats im November 2015 die CEDAW-Allianz, zu der 38 zivilgesellschaftliche Organisationen gehören. Allen gemeinsam ist ihr frauen- und gleichstellungspolitisches sowie ihr menschenrechtliches Engagement. Den  Alternativbericht, sowie die Mitglieder der CEDWA-Allianz und die Berichte und Abschließenden Bemerkungen finden Sie unter https://www.frauenrat.de/tag/cedaw/

ZENTRALE ANTIDISKRIMINIERUNGSSTELLE DES LANDES (LADS)
Am 5. November 2018 hat Baden-Württemberg die zentrale Antidiskriminierungsstelle des Landes (LADS) gestartet: An diese können sich alle Bürger*innen wenden, die sich diskriminiert fühlen oder über Formen von Diskriminierung informieren möchten. Den Opfern soll möglichst rasch geholfen werden, insbesondere durch niedrigschwellige Zugänge zu Unterstützungsangeboten. Weiterhin geht es unter anderem um die Sensibilisierung von Gesellschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Politik für das Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung, sowie auch um die Förderung einer Kultur der Wertschätzung und Vielfalt. Die LADS und die Beratungsstellen der LAG, der Landesarbeitsgemeinschaft gegen Diskriminierung an die sich alle von Diskriminierung betroffenen Bürger*innen wenden können. Die LADS und die Beratungsstellen der LAG, der Landesarbeitsgemeinschaft gegen Diskriminierung Baden-Württemberg, an die sich alle von Diskriminierung betroffenen Bürger*innen wenden können, beraten auf der Basis des AGG. Die LADS berät Betroffene* www.antidiskriminierungsstelle-bw.de und verweist sie bei Bedarf an eine der lokalen Beratungsstellen im Land. (Esslingen, Friedrichshafen, Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim, Tübingen, Freiburg und Stuttgart) http://www.lads-bw.de/

#ROTLICHTAUS – DIE DACHKAMPAGNE GEGEN SEXKAUF
Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg und der Verein SISTERS e.V. senden eine starke gemeinsame Botschaft gegen den Sexkauf!
Es wird Zeit, die Kräfte zu bündeln und ein Umdenken in der Gesellschaft anzustoßen: gegen den Sexkauf. Frauen in Notlagen, die in der Gesellschaft nicht gehört werden und die sich selbst nicht aus dem Strudel befreien können. Jeder Tag zählt. Gesetze alleine reichen nicht.

  • Das Internetportal von #RotlichtAus bündelt die Initiativen, die sich für Prostituierte und gegen das System Prostitution engagieren
  • Die drei Motive der Kampagne #RotlichtAus können angefordert werden, um damit zum Beispiel in der Kommune zu plakatieren oder Postkarten drucken zu können und so eine gesamtgesellschaftliche Debatte über die Verharmlosung von Prostitution anzustoßen
  • #RotlichtAus klärt auf und richtet sich an eine breite Öffentlichkeit in Kommunen, Kirchen, Vereinen, Initiativen und andere gesellschaftlich verantwortliche Gruppen
  • #RotlichtAus wendet sich an Freier. Sie erschaffen und ermöglichen mit ihrer „Nachfrage“ den Prostitutionsmarkt

 

SOLWODI AALEN
SOLWODI (SOLidarity with WOmen in DIstress / Solidarität mit Frauen in Not) ist ein überkonfessioneller und überparteilicher Verein, der Frauen in Notsituationen hilft.
Solwodi unterstützt:
– Opfer von Menschenhandel und Prostitution
– bei Zwangsverheiratung und Bedrohung durch Ehrenmord
– bei Gewalt und Problemen in Ehe und Partnerschaft
– in Ausbeutungssituationen
– bei juristischen Problemen.
Betroffene* erhalten deutschlandweit Hilfe in 18 Beratungsstellen, 7 Schutzhäusern und bei einer spezialisierten Rückkehrberatung. Die Beratung ist anonym, kostenlos und individuell. Nähere Informationen finden Sie unter: www.solwodi.de

YASEMIN BERATUNGSSTELLE
YASEMIN ist eine Beratungsstelle für junge Migrantinnen zwischen 12 und 27 Jahren, die Schwierigkeiten mit ihrer Familie, mit ihren Verwandten und mit ihrem sozialen Umfeld haben. Die Mädchen und jungen Frauen befinden sich in einer Konfliktsituation, deren Ursache im traditionellen und kulturellen Hintergrund ihrer Familie liegt. Sie sind von einer Zwangsheirat bedroht oder schon zwangsverheiratet worden. Die Beratungsstelle YASEMIN unterstützt und berät nicht nur die Betroffenen, sondern auch vertraute Dritte der jungen Frauen: Freundinnen, Lehrerinnen u.a. YASEMIN berät auf Wunsch anonym: telefonisch, persönlich oder per E-Mail, in der Beratungsstelle oder vor Ort. Wir beraten kostenlos und bei Bedarf in türkischer Sprache. Die Beratungsstelle bietet zusätzlich in ganz Baden-Württemberg Präventionsveranstaltungen für Schüler ab der 7. Klasse und Azubis vor Ort an. Möglich sind auch Informationsveranstaltungen für Behördenmitarbeitende, Lehrpersonal sowie Ausbilderinnen und Ausbilder, die Kontakt zu jungen Menschen haben. Nähere Informationen finden Sie unter: https://www.eva-stuttgart.de/nc/unsere-angebote/angebot/beratungsstelle-yasemin

BFF – FRAUEN GEGEN GEWALT E.V
Der bff ist der Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe in Deutschland. Im bff sind rund 190 Frauennotrufe und Frauenberatungsstellen zusammengeschlossen. Sie leisten in Deutschland den hauptsächlichen Anteil der ambulanten Beratung und Hilfestellung für weibliche Opfer von Gewalt. Durch Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen ächten sie Gewalt gegen Frauen und Mädchen und nehmen als Dachverband maßgeblich Einfluss auf politische Entscheidungen. Der bff führt Seminare und Tagungen durch, verbreitet Expertise aus Praxis und Forschung und entwickelt Informationsmaterialien zum Thema Gewalt gegen Frauen. Die haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen stehen überall in Deutschland Frauen und Mädchen zur Seite – mit umfassender Beratung, kompetenter Unterstützung in der Krise und Hilfe bei der Klärung und Bewältigung des Erlebten. Das Angebot ist kostenlos und auf Wunsch anonym. Die Mitarbeiterinnen unterliegen der Schweigepflicht. Nähere Informationen finden Sie unter: https://www.frauen-gegen-gewalt.de/

BFF – FRAUEN GEGEN GEWALT E.VAKTIV GEGEN DIGITALE GEWALT
Digitale Gewalt ist ein Sammelbegriff für verschiedene Formen geschlechtsspezifischer Gewalt. Gemeint sind Gewalthandlungen, die sich technischer Hilfsmittel und digitaler Medien (Handy, Apps, Internetanwendungen, Mails etc.) bedienen und Gewalt, die im digitalen Raum, z.B. auf Online-Portalen oder sozialen Plattformen stattfindet. BFF gehen davon aus, dass digitale Gewalt nicht getrennt von „analoger Gewalt“ funktioniert, sondern meist eine Fortsetzung oder Ergänzung von Gewaltverhältnissen und -dynamiken darstellt. Nähere Informatione finden Sie unter:  https://www.aktiv-gegen-digitale-gewalt.de/de/

# NETZ OHNE GEWALT
Aufmerksam machen auf den zunehmenden Hass im Internet gegen Frauen und People of Color – das ist das Ziel des Aufrufs „Netz ohne Gewalt“. Dahinter stehen 20 Aktivistinnen und Politikerinnen. Unterzeichnet haben unter anderem Politikerinnen von der SPD, der Linken – und auch die Grünen-Politikerin Renate Künast. Die letzte repräsentative Studie zu Gewalt an Frauen stammt aus dem Jahr 2004. In dieser Studie vom Familienministerium ist aber noch gar nicht aufgeschlüsselt, welche Rolle digitale Gewalt spielt. Die Aktivistinnen fordern deshalb unter anderem vom Familienministerium, dass die Studie ein Update für die Gegenwart bekommt. Nähere Informatione finden Sie unter: https://netzohnegewalt.org/kontakt/

 

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Brief von Charlotte Schneidewind-Hartnagel MdB zum Engagement des Deutschen Frauenrates für eine paritätische Vertretung von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag

Im folgenden können Sie den Brief von Charlotte Schneidewind-Hartnagel MdB, in dem sie alle Einzelanfragen der Aktion des Deutschen Frauenrates zu Parität beantwortet, nachlesen.

200204_Antwort Landesfrauenrat Parität

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Aktiv für Frauenrechte und Demokratie Resolution der Konferenz der Landesfrauenräte (KLFR) vom 10. November 2019 in Wiesbaden

Die Konferenz der Landesfrauenräte und ihre Mitgliedsverbände fordert alle Parlamentarier*innen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen dazu auf, gegen antifeministische Diskriminierungen und rechtspopulistische Anfeindungen klar Position zu beziehen und damit Frauenrechte und die Demokratie zu verteidigen.
Antifeminismus und Rechtspopulismus bedrohen hart erkämpfte Frauenrechte. Angriffe von rechts gegen Politiker*innen, verbale Gewalt gegen Frauen* in den sozialen Medien und die Verbreitung rechter Frauenbilder bedrohen die individuelle Freiheit und die Demokratie.
Die Landesfrauenräte und ihre Mitgliedsverbände engagieren sich gegen Hassreden, ein veraltetes Familienbild und überholte tradierte Geschlechterstereotype.
Die Landesfrauenräte und ihre Mitgliedsverbände stehen für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und für vielfältige Lebensentwürfe.
Die Landesfrauenräte und ihre Mitgliedsverbände stehen für den im Grundgesetz verankerten Auftrag der Gleichberechtigung der Geschlechter.
Antifeminismus hat darin keinen Platz. Frauenrechte sind Menschenrechte und nicht verhandelbar!
Deshalb gilt es auch heute, Frauenrechte zu verteidigen und dem Rollback keine Chance zu geben. #frauenrechteverteidigen

Landesfrauenrat Baden-Württemberg
Bayerischer Landesfrauenrat
Landesfrauenrat Berlin e.V.
Frauenpolitischer Rat Land Brandenburg e.V.
Bremer Frauenausschuss e.V. – Landesfrauenrat Bremen
Landesfrauenrat Hamburg e.V.
Landesfrauenrat Hessen
Landesfrauenrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Landesfrauenrat Niedersachsen e.V.
FrauenRat NRW e.V.
Landesfrauenrat Rheinland-Pfalz e.V.
Frauenrat Saarland e.V.
Landesfrauenrat Sachsen e.V.
Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e.V.
Landesfrauenrat Schleswig-Holstein e.V.
Landesfrauenrat Thüringen e.V.

 

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Bündnis Bildungszeit – Frauen für Fünf, Fünf für Frauen. Fünf Tage Bildungszeit für Weiterbildung im Beruf, fürs Ehrenamt und in politischer Bildung.

Fünf für Frauen
Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg beteiligt sich am Bündnis #Bildungszeit und war gestern bei einer Veranstaltung des Bündnisses in Stuttgart mit dabei. Gefeiert wurde das vor 4 Jahren in Kraft getretene Bildungszeitgesetz vor dem Landtag. Wirtschafts- und Arbeitministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL, bekam vom Landesvorsitzenden des DGB Baden-Württemberg Martin Kunzmann ein Plakat “Fünf Tage Bildungszeit” überreicht. Auch im Gespräch mit Vertreter*innen der Parteien von Bündnis/Die Grünen, SPD und CDU im Landtag machte das Bündnis den Wert der Bildungszeit deutlich.

Unserer Erste Vorsitzende Charlotte Schneidewind-Hartnagel formulierte in Ihrem Redebeitrag unmissverständlich, dass für den Landesfrauenrat Baden-Württemberg mit seinen 5o Mitgliedsverbänden und 2 Millionen Mitgliedern 5 Tage Bildungszeit für Weiterbildung, Demokratie und Ehrenamt unverhandelbar sind. Denn zur Stärkung der gesellschaftlichen und demokratischen Teilhabe im Land sowie für das ehrenamtliche Engagement müssen Arbeitnehmerinnen in Baden-Württemberg das Recht und die Möglichkeiten haben, 5 Tage Bildungszeit in Anspruch nehmen zu können. Daran ist nicht zu rütteln!
Gerade auch Wiedereinsteigerinnen, ältere Arbeitnehmerinnen, Alleinerziehende, Migrantinnen und Frauen, die in prekären Arbeitsverhältnissen tätig sind, müssen gezielte Angebote zu Weiterbildungsmaßnahmen erhalten. Denn vielfältig politisch und kulturell gebildete Bürgerinnen befördern die Gesellschaft insgesamt und bestimmen den Arbeitsalltag im Besonderen mit. Angesichts der oft immer noch typisch „weiblichen“ Erwerbsverläufe, in denen die Erwerbstätigkeit von Frauen häufig hinter Familienarbeit, Kindererziehung und Angehörigenpflege zurücktritt, ist es umso wichtiger, dass Arbeitnehmerinnen Bildungsangebote wahrnehmen können, die ihnen über das aktuelle Arbeitsumfeld hinaus, weitere Chancen eröffnen.

Mit Martin Kunzmann, Landesvorsitzender DGB Ba-Wü, Teilnehmer*innen der Veranstaltung am 10.07.2019 in Stuttgart

Mit Andrea Lindlohr MdL (Bündnis 90/Die Grünen)

Dr. Stefan Fulst-Blei MdL (SPD), Sascha Binder MdL (SPD),  Martin Kunzmann und Gabi Frenzer-Wolf, Landesvorsitzender und stellvertretende Vorsitzende DGB Ba-Wü, Andreas Stoch MdL (SPD), Hanna Binder, stellvertretende Landesbezirksleiterin ver.di Ba-Wü, Teilnehmer*innen der Veranstaltung am 10.07.2019 in Stuttgart

 

 

Teilnehmer*innen der Veranstaltung am 10.07.2019 in Stuttgart

Arbeits- und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL (CDU), Martin Kunzmann und Gabi Frenzer-Wolf, Landesvorsitzender und stellvertretende Vorsitzende DGB Ba-Wü, Teilnehmer*innen der Veranstaltung am 10.07.2019 in Stuttgart

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Durch die Digitalisierung verändern sich Berufe und Berufsbilder strukturell. Wenn wir Gleichstellung in der Digitalisierung als Querschnittsthema etablieren wollen, müssen Frauen hier Gestalterinnen sein, die mit Schlüsselqualifikationen und Sozialkompetenzen ausgestattet sind und nicht diejenigen, die im Niedriglohnsektor „hängen“ bleiben. Durch Bildungszeitangebote können unterschiedlichste Fähigkeiten der Frauen entwickelt werden, damit Potenziale und Kompetenzen gestärkt werden, die sowohl den Arbeitnehmerinnen als auch den Unternehmen zu Gute kommen.
Um allen Arbeitnehmer*innen den Anspruch und den Zugang zu Bildungszeit zu ermöglichen, braucht es eine landesweite Informations-Kampagne, die nicht nur gut ausgebildete und informierte Männer in Großbetrieben erreicht, sondern speziell Frauen darin ermutigt und unterstützt ihr Recht auf Bildungszeit wahrzunehmen. Bislang wissen lediglich ein Drittel aller Anspruchsberechtigten* über die Möglichkeit Bildungszeit zu nehmen ausreichend Bescheid.
Evaluation eines Gesetzes heißt für den Landesfrauenrat eben nicht nur zu erfassen, wie und wo das Gesetz Anwendung gefunden hat, sondern auch, wo und warum es noch nicht die Wirkung entfalten konnte, die ihm eigentlich zukommt. Hier muss das Land alles tun um „Fünf für Frauen“ bekannt zu machen, zu bewerben und mit gutem Beispiel in den landeseigenen Betrieben voranzugehen.

Bildrechte: Landesfrauenrat Baden-Württemberg

 

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Vor-Wahlsonntag am 19.5.2019 im Haus der Geschichte in Stuttgart – Markt der Demokratie

Zusammen mit der Landeszentrale für politische Bildung veranstaltete das Haus der Geschichte am Sonntag, den 19. Mai 2019 einen Vor-Wahlsonntag. Der Landesfrauenrat hat mit einem Infostand an dem Markt der Demokratie rund um das Thema “Teilhabe” teilgenommen. Unsere Erste Vorsitzende Charlotte Schneidewind-Hartnagel war in ein Podiumsgespräch mit Lucas Osterauer vom Dachverband der Jugendgemeinderäte BW, Gökay Sofuoglu von der Türkischen Gemeinde BW und Vatan Ukaj von der Landeszentrale für politische Bildung BW eingebunden.(siehe Foto unten von links nach rechts, in der Mitte die Moderatorin Merve Kayikci. Bildrechte: Haus der Beschichte Ba-Wü) Dabei wurde die Frage beleuchtet, wie es möglich gemacht werden kann, mehr Menschen an der Kommunalpolitik teilhaben zu lassen. Charlotte Schneidewind-Hartnagel wies darauf hin, wie weit Frauen in den meisten Kommunen Baden-Württembergs noch von einer gleichberechtigten Partizipation an den politischen Entscheidungen entfernt sind und wie dringend wir eine Veränderung des Wahlrechtes benötigen. Mit einem Landesdurchschnitt von 23,9 % (Gemeinderäte) bzw. 18,9 % (Kreistage) sind Frauen drastisch unterrepräsentiert; mehr als die Hälfte der Gemeinderäte zählte nach der Wahl 2014 im Höchstfall drei Frauen. Und das bei einem weiblichen Bevölkerungsanteil von über 50 Prozent! Deshalb fordert der Landesfrauenrat Baden-Württemberg erst wieder in seiner letzten Resolution vom Mai 2018 dazu auf die Soll-Regelung zur Aufstellung von Bewerber*innen (§ 9, 6 Kommunalwahlgesetz (KomWG) umzusetzen.
„Männer und Frauen sollen gleichermaßen bei der Aufstellung eines Wahlvorschlags berücksichtigt werden. Dies kann insbesondere in der Weise erfolgen, dass bei der Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber in den Wahlvorschlägen Männer und Frauen abwechselnd berücksichtigt werden. Setzen Sie vorhandene parteiinterne Quoten konsequent um! Dies wird über den Parteienwettbewerb auch den Frauenanteil der anderen Parteien erhöhen.“
Diese Positionen riefen eine lebhafte Diskussion hervor, die die Moderatorin Merve Kayikci leitete. Charlotte Schneidewind-Hartnagel zum Abschluss des Podiums: „Alle Teilnehmer*innen waren sich darin einig, dass die eklatante Unterrepräsentanz von Frauen, jungen Menschen und Migrant*innen in den Parlamenten in Baden-Württemberg behoben werden muss. Wie Demokrat*innen in einer Atmosphäre des Respekts und der Akzeptanz der Verschiedenheit unterschiedliche Positionen lebhaft diskutieren können hat dieses Gespräch heute bei dem Markt der Demokratie gezeigt“

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EIN EUROPA FÜR ALLE ! Gehen Sie am 26. Mai 2019 zur Wahl!

Am 19. Mai 2019 fand in Stuttgart die Großdemonstration “Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus” statt. In 7 deutschen Großstädten bzw. 49 europäischen Städten in 13 Ländern gingen zeitgleich Menschen auf die Straße, um Nationalismus und Rassismus entgegenzutreten und für ein demokratisches, friedliches, nachhaltiges und solidarisches Europa einzustehen. Damit startete der größte gemeinsame Protest, den Europas Zivilgesellschaft jemals organisiert hat. Von Bukarest bis Utrecht, von Malmö bis Wien. Mit den Demonstrationen macht sich das Bündnis dafür stark, dass die Bürger*innen am 26. Mai zur Wahl gehen und mit ihrer Stimme Europa eine Zukunft geben. Auch wir gehören zu dem Bündnis und haben dazu aufgerufen an der Demonstration teilzunehmen. Unsere Erste Vorsitzende Charlotte Schneidewind-Hartnagel war in Stuttgart dabei und sagte am Rande der Veranstaltung: “Nur gemeinsam können wir den Aufstieg nationalistischer, rechtspopulistischer und antifeministischer Kräfte in Europa verhindern. Überall in Europa tragen Frauenbewegungen dazu bei, Solidarität, Gleichberechtigung und Menschenrechte für die Demokratie zu stärken. Die Gleichstellung von Fauen und Männern gehört zu den Grundwerten der Europäischen Union. Bitte gehen Sie am 26.Mai 2019 zur Wahl und gestalten Sie Europa mit”. Auf dem Bild ist Landtagspräsidentin Muhterem Aras MdL mit Charlotte Schneidewind-Hartnagel auf der Demonstration in Stuttgart zu sehen. (Bildrechte: CSH)

 

 

 

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Frauengesundheit: Prekäre Situation der Hebammen in Baden-Württemberg – Unterversorgung von Schwangeren und Gebärenden in vielen Regionen des Landes

Hebammenverband – Berufsverband und Streiterin für Frauengesundheit

Am 19. Juli 2018 traf sich der Vorstand des Landesfrauenrates, vertreten durch seine beiden Vorsitzenden Charlotte Schneidewind-Hartnagel und Saskia Ulmer, mit den Vorsitzenden des Hebammenverbandes Baden-Württemberg, Jutta Eichenauer und Christel Scheichenbauer, in Stuttgart in der Geschäftsstelle des LFR. Schnittmengen zwischen diesem Mitgliedsverband, der Hebammenverband Baden-Württemberg ist einer der Gründungs-Mitgliedsverbände, und dem Landesfrauenrat gibt es mehrere. Der Hebammenverband steht als Berufsverband für den Frauenberuf schlechthin und als Verband im Bereich Frauengesundheit für den Kernbereich von Frauengesundheit: Schwangerschaft und Geburt. Zur Website des Hebammenverbandes Baden-Württemberg

Im Landesfrauenrat ist Frauengesundheit seit Anbeginn ein Kernthema der frauenpolitischen Lobbyarbeit. (Näheres dazu finden Sie über die Suchfunktion auf dieser Website unter dem Stichwort Frauengesundheit)

Hebammen haben eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe in diesem sensiblen Lebensabschnitt von Frauen und Paaren auf dem Weg zur Mutter- bzw. Elternschaft und vereinen neben den medizinischen auch psychosoziale Aufgaben. Sein Selbstverständnis hat der Hebammenverband in seinen 12 Thesen für eine gute Geburtshilfe formuliert, diese finden sie hier: 180406_PM_HLVBW_Hebammentag_Anhang_12_Thesen

Allerdings – darauf macht der Hebammenverband seit vielen Jahren eindringlich in Stellungnahmen und auch mit Straßenaktionen z.B. zum Internationalen Hebammentag am 5. Mai aufmerksam – ermöglicht ihre berufliche Situation (Arbeitsbedingungen, finanzielle Ausstattung etc.) in weiten Bereichen Hebammen nicht eine dauerhafte Berufsausübung bzw. eine Berufsausübung nur unter großem persönlichen Risiko. Die Folge: viele Hebammen geben ihren Beruf auf. Die Folge für werdende Mütter, Gebärende und Neueltern: sie müssen in vielen Teilen des Landes auf die von ihnen benötigte Unterstützung vor, während und nach der Geburt eines Kindes verzichten, vermeidbare Risiken steigen.  Immer mehr Kliniken in Baden-Württemberg haben Probleme, offene Hebammenstellen zu besetzen. Das Sozialministerium hat dazu eine Versorgungsrecherche gemacht und auf seiner Homepage unter Runder Tisch Geburtshilfe online gestellt.

Beim Gespräch mit dem LFR erläuterten die Vorsitzenden des Hebammenverbandes Baden-Württemberg die Forderungen ihres Berufsverbandes:

  • Unter dem Titel „Frauengesundheit stärken“ fordern sie zur Sicherstellung der 1:1 Betreuung unter der Geburt einen Notfallpool von Hebammen, da die Personalausstattung an den Kliniken zur Zeit keine 1:1 Betreuung garantieren kann.
  • Für die Qualität der Geburtshilfe wünscht sich der Hebammenverband mehr Kliniken, die sich dem „Expertinnenstandard zur Förderung der physiologischen Geburt“ verpflichten.
  • Zur Verbesserung ihrer Arbeitssituation und zum Verbleib im Beruf brauchen Hebammen lebensgerechte Arbeitszeitmodelle und existenzsichernde Bezahlung.

Runder Tisch Geburtshilfe Baden-Württemberg

In diesem Kernbereich von Frauengesundheit, der Geburtshilfe, ist es im Ländle schlecht bestellt – das hat auch die vergangene und die derzeitige Landesregierung erkannt. Auf Initiative von Staatssekretärin Bärbl Mielich wurde im Januar 2017 ein Runder Tisch Geburtshilfe installiert um sich mit allen Beteiligten auf wirksame Maßnahmen für eine gute Geburtshilfe zu verständigen. Bei seiner 5. Sitzung im April 2018 legte das vom Sozialministerium beauftragte Institut für Public Health der Universität Heidelberg nun seinen Bericht zur aktuellen Versorgungssituation im Land vor. Wichtige Erkenntnisse aus dem Bericht:

  • Versorgungsengpässe bestehen insbesondere für Hebammenhilfe vor einer Geburt. Bis zu 51 Prozent der befragten Mütter berichteten von Schwierigkeiten bei der Suche nach einer Hebamme.
  • Der Großteil der freiberuflich tätigen Hebammen berichtete von mehr Anfragen nach Hebammenleistungen als diese annehmen können, dies gelte auch für die Nachsorge.
  • Von den an der Umfrage beteiligten Kliniken berichtete mehr als die Hälfte über Probleme, offene Hebammenstellen zu besetzen.
  • Auffällig ist auch die kurze Verweildauer der Hebammen im Beruf von vier bis sieben Jahren.

„Die Versorgungsengpässe sind regional unterschiedlich. Wir müssen zusehen, dass wir flächendeckend eine optimale Versorgung für werdende Mütter fördern können“, so Staatssekretärin B. Mielich zu dem Bericht.
Durch Aufnahme neuer Klassen in die derzeit 10 bestehenden Hebammenschulen im Land soll deren Kapazität bis 2019 um weitere bereits geplante 146 Ausbildungsplätze, auf insgesamt 626 Ausbildungsplätze ansteigen. Aufgrund des schrittweisen Kapazitätsausbaus und der Ausbildungsdauer von momentan drei und zukünftig vier Jahren (nach der Akademisierung) werden zusätzlich ausgebildete Hebammenschülerinnen und Entbindungspflegeschüler in den Jahren 2020 bis 2024 in den Arbeitsmarkt eintreten.

Gute Rahmenbedingungen für die Geburtshilfe
Einstimmig haben die Mitglieder der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz (https://www.gleichstellungsministerkonferenz.de/) im Juni 2018 in Bremerhaven einem Vorstoß aus Baden-Württemberg zugestimmt, wonach es in ganz Deutschland gleich gute Rahmenbedingungen für die Geburtshilfe geben soll. Die Ministerkonferenz appellierte an das Bundesgesundheitsministerium, hier entsprechend tätig zu werden und allgemeinen Mangeltendenzen sowie regional drohenden Versorgungsengpässen frühzeitig entgegen zu wirken. Das Thema „Bessere Rahmenbedingungen für die Geburtshilfe“ soll in Kürze auch auf der Gesundheitsministerkonferenz der Länder behandelt werden.

Wie es anders geht …
Dass eine Unterversorgung im Bereich Geburtshilfe nicht zwangsläufig ist, zeigen z.B. Länder wie Island, Schweden und die Niederlande. Hier sind Hebammen nicht nur in der Schwangerschaft und der Geburtshilfe tätig, sondern sind umfassend für den Bereich Frauengesundheit zuständig.

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KOMMUNALWAHL 2019 im Blick: Frauen auf die Listen!

Der Landesfrauenrat engagiert sich seit seiner Gründung für mehr Frauen in der Kommunalpolitik.

Zahlenreihen Baden-Württemberg (Daten über den Frauenanteil werden seit 1984 erhoben)
Frauen in Gemeinderäten:
1984: 9,5 %, 1989: 13,2 %, 1994: 17,5 %, 1999: 18,6 %, 2004: 21,3 %, 2009: 22 %, 2014: 23,9 %, 2019???
Frauen in Kreistagen:  1984: 6,1 %, 1989: 9,0%, 1994: 13,1 %, 1999: 14,0 %, 2004: 15,4 %, 2009: 16 %, 2014: 18,9 %, 2019???
Eine genauere Auswertung finden Sie hier.

Bericht zum Fachtag am 4. Mai 2018 im Haus der Wirtschaft in Stuttgart „Gleich dabei! Frauen gestalten Kommunalpolitik“

Im Anschluss an die Delegiertenversammlung des Landesfrauenrates am 4. Mai 2018 fand der Fachtag mit vielen kommunalpolitisch interessierten und engagierten Frauen im Haus der Wirtschaft in Stuttgart statt. Der Landesfrauenrat engagiert sich seit seiner Gründung für mehr Frauen in der Kommunalpolitik und die im nächsten Jahr anstehende Kommunalwahl bot einen gewichtigen Anlass, um mit dieser öffentlichen Veranstaltung auf die immer noch viel zu geringen Vertretungen von Frauen in der Kommunalpolitik aufmerksam zu machen: sei es in den Gemeinderäten (2014 betrug der Frauenanteil 23,9 %) oder in den Kreistagen (2014: 18,9 %).

Charlotte Schneidewind-Hartnagel, die Erste Vorsitzende des Landesfrauenrates, begrüßte die anwesenden Gäste und Referentinnen und bedankte sich für Ihr Kommen. Sie betonte in Ihrem Grußwort die immense Wichtigkeit der Kommunalwahlen, da Wähler*innen hierdurch die Möglichkeit haben, Politik an ihrem Wohnort und in ihrer Region mit zu bestimmen. Diese „kleine“ Politik vor Ort ist grundlegend für die Bedingungen, unter denen unser Alltagsleben stattfindet.

Leider hat fast die Hälfte der 1101 Gemeinderäte in Baden-Württemberg auch nach der Kommunalwahl 2014 im Höchstfall drei weibliche Gemeinderatsmitglieder!

Charlotte Schneidewind-Hartnagel hob hervor, dass der Landesfrauenrat – als politische Lobby der Frauen im Land – die Weiterentwicklung des Kommunalwahlrechts hin zu einem Paritätsgesetz sehr begrüßt und auf der vorhergegangenen Delegiertenversammlung durch zwei einstimmig beschlossene Anträge fordert.

Den Impulsvortrag für den Fachtag hielt Sabine Schlager (Referentin für Kommunalpolitik der Kommunalpolitischen Vereinigung GAR) zum Thema:

„Frauen in der Kommunalpolitik in Baden-Württemberg – eine kritische Bestandaufnahme“ und zeigte in ihrer Präsentation teilweise ernüchternde Zahlen und Fakten.

  • In 22 Kommunen wurde der Gemeinderat 2014 zur Frauenfreien Zone
  • In 20 von 35 Kreisen liegt der Anteil der Frauen unter den durchschnittlich 18,9 %
  • In 12 Landkreisen liegt der Frauenanteil unter 15%

Als Fazit zum Ende ihres Vortrags machte Sabine Schlager ganz deutlich:

„Es ist noch so manch eine Nuss zu knacken bis Frauen den Anteil an Macht, Einfluss, Ämtern und Mandaten innehaben, der ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht“. Aber „Je mehr Kandidatinnen – desto mehr Gewählte!“ Die Power-Point-Präsentation von Sabine Schlager finden Sie zum Download hier: SCHLAGER_Frauen in der Kommunalpoitik in Baden-Württemberg_

 

Beispiele guter Praxis, wie Frauen miteinander ihre Präsenz in der Kommunalpolitik wirksam erhöhen können, stellten dann im Anschluss Frauen aus den Fraueninitiativen BoRa – Landkreise Bodenseekreis und Ravensburg (http://www.bora-frauenpolitik.de) und FRIDA – Landkreis Böblingen (http://www.frida-frauenpolitik.de) vor. Ihr Ziel ist jeweils, einen Frauenanteil von 50% in den politischen Gremien zu erreichen.

Als erste begannen die Frauen vom Netzwerk „BoRa Frauenpolitik“ ihre Arbeit und Veranstaltungsangebote vorzustellen. Alle an Kommunalpolitik interessierten Frauen sind regelmäßig herzlich eingeladen, sich mit Gleichgesinnten auszutauschen. Dem Netzwerk geht es parteiübergreifend und überregional darum, mehr Frauen für die politische Teilhabe zu gewinnen. Als engagierte Ansprechpartnerinnen  unterstützen sie aktiv ein Mitwirken in der Kommunalpolitik. Sie wollen eine kulturelle Veränderung bewirken und die Rolle „Politische Frau“ etablieren.

 

Daraufhin stellte sich die Initiative „FRIDA. Frauen in die Parlamente! Eine Initiative im Landkreis Böblingen“ vor.

Diese Initiative richtet sich an Frauen, die sich für und in der Kommunalpolitik engagieren und an Männer, die die „Chancengleichheit in der Politik“ unterstützen wollen. Anhand zahlreicher Beispiele illustrierten die Frauen ihre Arbeit und Veranstaltungen, die zum Mitmachen, Netzwerken und Zusammenhalten auffordern und ermutigen. Die politisch aktiven Frauen aus dem Landkreis Böblingen setzen sich parteiübergreifend dafür ein, mehr Frauen für die kommunalen Gremien zu gewinnen. Sie sind aktiv als Gemeinderätinnen, Kreisrätinnen, Regionalrätinnen, Bürgermeisterinnen, im Vorstand einer Organisation, einer Partei oder als Gleichstellungsbeauftragte und wollen darüber aufklären, wie Kommunalpolitik geht.

 

 

 

 

 

Auch im Landkreis Ulm gibt es einen bei der Gleichstellungsbeauftragten angesiedelten Arbeitskreis mit dem Titel: „Mehr Frauen in den Gemeinderat“. Hinweise hierzu finden Sie unter: (http://www.ulm.de/sixcms/media.php/29/vh%20FB%20Flyer%20Frauen%20Gemeinderat%20HS%20%202018%2020%20Uhr.pdf)

Nach reger Diskussion und intensivem Austausch verabschiedete Charlotte Schneidewind-Hartnagel alle Anwesenden und wünschte eine gute Heimreise.

(Fotodokumentation: Rotraud Mack, LFR Vorstand)

 

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Alterssicherung: Rente muss zu einem Leben in Würde reichen!

Stopp Altersarmut – Landesfrauenrat im Bündnis gegen Armut im Alter in Baden-Württemberg

Über 30 Sozialverbände, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen – wie der Landesfrauenrat und der Landesfamilienrat – sowie kirchliche Organisationen in Baden-Württemberg bilden seit April 2017 das landesweite Bündnis gegen Altersarmut, um für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik einzutreten. 2. Mai 2018 fand in Stuttgart eine Podiumsdiskussion: „Rente die zum Leben reicht?“  statt. Martin Gross, Landesbezirksleiter ver.di Baden-Württemberg, erklärte für das Bündnis:
“Bessere Erwerbsminderungsrenten, Mütterrente II und die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2025 sind erste Verbesserungen in der Renten-politik. Mit diesen Schritten werden aber die strukturellen Probleme, die ab 2030 zu massenhafter Altersarmut führen werden, nicht einmal ansatzweise gelöst. Jetzt müssen dafür die Weichen gestellt werden. Deshalb wird unser Bündnis weiter Druck auf die Politik machen.”

Altersarmut ist überwiegend weiblich. Bei der Konstituierung 2017 erklärte die damalige LFR-Vorsitzende, Manuela Rukavina: „In Baden-Württemberg verdienen Frauen durchschnittlich 26 Prozent weniger als Männer, mit gravierenden Folgen für ihre Rente. Der alte Spruch „Frauen leben länger- aber wovon?“ wird immer aktueller. Wir als Gesellschaft und die Politik bauen in weiten Teilen darauf, dass Frauen ihre Erwerbsbiographien am Wohle anderer ausrichten, bezahlen sie dafür schlechter und am Ende ihres Lebens stehen diese Frauen zum Dank dafür mit Minirenten da. Bei der aktuellen Lage und der Weiterentwicklung beim Thema Rente sieht man deutlich, warum sich der Landesfrauenrat und seine über 2,5 Millionen organisierten Frauen dem Bündnis angeschlossen haben.“

Wie dringlich ein Kurswechsel in der Rentenpolitik gerade für Frauen ist, belegen alljährlich auch die Zahlen zu den Altersrenten. So betrug der durchschnittliche monatliche Zahlbetrag der gesetzlichen Altersrente in Baden-Württemberg  im Jahr 2015 für Frauen lediglich 636 Euro, für Männer 1 155 Euro. Frauen hatten damit durchschnittlich nur 55 % der durchschnittlichen Rente eines Mannes. (Vergleichsdaten der Vorjahre finden Sie hier.)  Als armutsgefährdet galten 2015 in Baden‑Württemberg Einpersonenhaushalte mit einem Einkommen unter 1 033 Euro. Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg stellte entsprechend fest: “Das Armutsrisiko war vor allem bei Frauen ab 65 Jahren deutlich erhöht. Jede Fünfte Frau war 2015 armutsgefährdet, bei den Männern derselben Altersklasse war es nur jeder Siebte.”
Im Bündnispapier http://www.buendnis-gegen-altersarmut.de/Ziele-und-Positionen/ halten die Partnerinnen und Partner fest: „Eine reiche und soziale Gesellschaft darf es nicht länger zulassen, dass Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, in Armut geraten. Ein Wechsel in der Rentenpolitik ist dringend nötig und auch möglich. Die gesetzliche Rente soll wieder die Wahrung des Lebensstandards im Alter ermöglichen. Sie muss Armut im Alter verhindern! Wir halten ein Rentenniveau von wenigstens 50 Prozent für erforderlich!“

Alternativen – ein Blick in die Nachbarländer Österreich und Schweiz

Bei einer Fachveranstaltung des Bündnisses gegen Armut im Alter am Dienstag, 17.10.2017 in Stuttgart wurden das Modell Schweiz und das Modell Österreich vorgestellt. Auf der Website des Bündnisses sind die Beiträge zur Schweiz und zu Österreich im pdf-Format hinterlegt: http://buendnis-gegen-altersarmut.de/Veranstaltungen-und-Termine/

Weiterführende Informationen zu den Armutsrisiken im Laufe des Erwerbslebens bietet eine Zusammenstellung von Dr. Judith Kerschbaumer, Leiterin des Bereichs Sozialpolitik in der ver.di Bundesverwaltung. Diese veranschaulicht u.a. in ausgewählten Musterrechnungen, wie niedrig Altersrenten am Ende heute schon ausfallen und erst recht in naher Zukunft ausfallen werden – wenn kein Kurswechsel durchsetzbar sein sollte … Diese Materialien finden Sie hier: SoSi 9-16 Wie weiter mit der Rente, Daten und Fakten 17.8.17 (2)

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Nachhaltigkeit und Geschlechtergerechtigkeit

Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik sind nicht geschlechtsneutral. Frauen sind als Produzentinnen, z.B. in der Landwirtschaft, als Konsumentinnen, als Energienutzerinnen, als Entscheiderinnen, z.B. in der Kommunalpolitik, und auch von gesundheitlichen Folgen auf vielfache und spezifische Art betroffen. Mit mehreren Beschlüssen forderten die Delegierten der LFR-Mitgliedsverbände die Landesregierung auf, bei der z.B. im Koalitionsvertrag 2011 vereinbarten ökologischen und sozialen Modernisierung des Landes zugleich Geschlechtergerechtigkeit zu gewährleisten, und zwar bei der Mittelverwendung (> Gender Budgeting), der Beteiligung an Entscheidungsprozessen und bei der Umsetzung von Maßnahmen (> Gender Mainstreaming).

Der LFR arbeitet bereits seit 2007  in den jeweils von den Landesregierungen  einberufenen Gremien der  Nachhaltigkeitsstrategie des Landes mit – und bringt das Thema Gender und Nachhaltigkeit aktiv ein. Angelika Klingel wurde 2012 als Vorsitzende des LFR in den Nachhaltigkeitsbeirat berufen; ihre Nachfolgerinnen Manuela Rukavina und Charlotte Schneidewind-Hartnagel wurden als Erste Vorsitzende des LFR  ebenfalls in den Beirat der Landesregierung für nachhaltige Entwicklung berufen.
Der von der grün-roten Landesregierung 2012 eingerichtete Beirat für nachhaltige Entwicklung ist das Beratungsgremium der Landesregierung zu allen Fragen nachhaltiger Entwicklung im Land. Dem Beirat gehören 43 Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft an.

In ihrer ehrenamtlichen Funktion als Vorsitzende des Landesfrauenrats ist für Charlotte Schneidewind-Hartnagel die Umsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch die Voraussetzung und der Motor für nachhaltige Entwicklung und die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft.
Charlotte Schneidewind-Hartnagel wird als Vertreterin der Frauenverbände des Landes bei allen Schwerpunktthemen des Nachhaltigkeitsbeirats deshalb auch die Dimensionen Geschlechtergerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit und demokratische Entwicklung einbringen. Bestärkt sieht sie sich mit diesem Ansatz von der 2016 in Kraft getretenen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der UN. Geschlechtergleichstellung ist unabdingbar für eine nachhaltige Entwicklung, diese Erkenntnis hat die Staatengemeinschaft in Ziel 5 ihrer Nachhaltigkeitsagenda deutlich ausgeführt, das Ziel lautet: „Geschlechtergleichstellung erreichen und alle Frauen und Mädchen zur Selbstbestimmung befähigen“. Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der UN gelte es nun auch in Baden-Württemberg konkret in eine Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in Baden-Württemberg umzusetzen, so Schneidewind-Hartnagel.

Der Landesfrauenrat arbeitet bereits seit mehr als 10 Jahren in verschiedenen Gremien der jeweiligen Landesregierungen zu verschiedenen Dimensionen von Nachhaltigkeit mit und verfügt über eine umfangreiche Expertise zur Verbindung von ökologischer und sozialer Modernisierung.

Grundlage der Mitarbeit des Landesfrauenrats bildet insbesondere der Beschluss der Delegiertenversammlung vom November 2012:
Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert den Landtag und die Landesregierung auf, bei der Überarbeitung der Ziele und der Entwicklung von landesweit gültigen Indikatoren für eine nachhaltige Entwicklung in Baden-Württemberg die Querschnittsaspekte
Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit,
Herstellung von sozialer Gerechtigkeit,
Partizipation und demokratische Entwicklung
jeweils in den ökologischen, ökonomischen und sozialen Dimensionen explizit auszuarbeiten.
Im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie muss sich Zukunftstauglichkeit auch an der Umsetzung des Gender Mainstreaming Prinzips messen lassen. Bereits formulierte Ansätze (z.B. in der „Nachhaltigkeitsprüfung“) sind konsequent umzusetzen und weiter zu entwickeln.

Bei der Entwicklung zukunftsfähiger Technologien beinhaltet der Einsatz für Geschlechtergerechtigkeit u. a. die Forderungen nach: Mehr Frauen in MINT-Berufen – als Mit-Entwicklerinnen von Technik, mehr Frauen in Hochschulen als Lehrende, mehr Frauen in Führungspositionen der Forschung und die Integration der Gender-Dimension als Inhaltsqualität in Forschungs- und Entwicklungsvorhaben für Technologien, bei Produkten und Dienstleistungen. Auf dieser Grundlage hat der LFR u.a. Stellung bezogen zum: Weiterentwicklungsgesetz des Karlsruher Instituts für Technologie (Stellungnahme 2012).

TIPP
Weiterführende Informationen zu Genderaspekten in den verschiedenen umwelt- und nachhaltigkeitsrelevanten Themenbereichen bietet GENANET , ein bundesweites Frauenetzwerk.

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