Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 17. November 2006
Gleichstellungspolitik: Aktionsprogramm Chancengleichheit 2006 – 2011
Der Landesfrauenrat hat das vom Ministerrat beschlossene ‚Aktionsprogramm Chancengleichheit‘ irritiert zur Kenntnis genommen. Er stellt fest, dass sich die geplanten Maßnahmen weitgehend auf das zur Verfügung stellen von Informationen, die Durchführung von Fachtagungen und Kongressen, die Erstellung von Berichten, die Begleitung von Maßnahmen, die Ableitung von Empfehlungen oder die Zusammenstellung von Good Practice Beispielen beschränken. Darüber hinaus wurden zu den geplanten 19 Einzelprojekten weder Aussagen über deren Konkretisierung, die zur Verfügung gestellten Mittel und die Nachhaltigkeit der Umsetzung getroffen.
Der Landesfrauenrat fordert daher die Landesregierung auf,
1. konkrete Maßnahmen zur Frauenförderung und zur Umsetzung des Gender Mainstreaming-Prinzips zu benennen und
2. offen zu legen, wie viele Mittel für das ‚Aktionsprogramm Chancengleichheit‘ insgesamt und die geplanten fünf Schwerpunktthemen für den gesamten Zeitraum und jährlich zur Verfügung gestellt werden.
Er regt an, die geplanten Ziele mit Zielvorgaben zu konkretisieren, um die Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen besser überprüfen zu können.
Erhalt der Kontaktstellen Frau und Beruf
Die Landesregierung wird aufgefordert, für die bestehenden Kontaktstellen Frau und Beruf den Landeszuschuss im Haushalt 2007/2008 in gleicher Höhe einzustellen wie im Haushalt 2005/2006.
Mehr Präsenz von Ingenieurinnen in den Massenmedien
Der Landesfrauenrat fordert den SWR-Intendanten, den Rundfunkrat des SWR sowie die privaten Sendeanstalten in Baden-Württemberg (zum Beispiel: Antenne 1, bigFM, Die neue 107.7., Prometheus Wissenschaftsfernsehen, Radio BB, Radio Neckarburg, Radio Regenbogen, Radio Ton) auf, Frauen mit technischen Berufen, speziell Ingenieurinnen in der Medienwelt zu berücksichtigen und die spannenden Aufgabengebiete und Möglichkeiten darzustellen.
Wir fordern die Sendanstalten und Medienschaffenden auf, Ingenieurinnen und Technikerinnen vorkommen zu lassen, in Filmen für Kinder, Soaps, Telenovelas, Spielfilmen, Dokumentationen, Krimis oder in Fernseh- und Radioshows.
Wir fordern sie auf, dazu beizutragen, dass Kinder technische Berufe nicht automatisch mit männlichen Automechanikern oder Baggerfahrern in Verbindung bringen, sondern auch mit z.B. Biotechnologinnen, Brückenbauerinnen, Produktionsplanerinnen oder Professorinnen der Ingenieurwissenschaften
Wahlrecht: Parität von Frauen und Männern auf Wahllisten durch gesetzliche Quotierung
Änderung des Kommunalwahlgesetzes: 50 Prozent Frauen nach Reißverschlussprinzip auf Kandidaten- und Kandidatinnenlisten
Die Landesregierung wird zu einer Änderung des Kommunalwahlgesetzes aufgefordert, mit der Frauen ein gleicher Zugang zu den Wahlmandaten garantiert wird. Wie beim Paritégesetz in Frankreich müssen bei der Aufstellung von Kommunalwahllisten 50 Prozent der Plätze an Frauen vergeben werden und zwar alternierend eine Frau, ein Mann.
Änderung des Bundeswahlgesetzes: 50 Prozent Frauen nach Reißverschlussprinzip auf Kandidaten- und Kandidatinnenlisten
Die Landesregierung wird aufgefordert, über den Bundesrat auf die Bundesregierung einzuwirken, die Wahlgesetze bundeseinheitlich zugunsten von Frauen zu ändern, in Ergänzung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.
Die Bundesregierung wird zu einer Änderung der Bundeswahlgesetze aufgefordert, mit der Frauen ein gleicher Zugang zu den Wahlmandaten garantiert wird. Wie beim Paritégesetz in Frankreich müssen bei der Aufstellung von Wahllisten 50 Prozent der Plätze an Frauen vergeben werden und zwar alternierend eine Frau, ein Mann.
Vergleiche mit anderen Ländern
Landesregierung und Bundesregierung werden aufgefordert, durch vergleichende Studien zu ermitteln, inwieweit andere Länder dem Missstand der Unterrepräsentanz von Frauen entgegenarbeiten und ob eine Änderung des Wahlgesetzes eine Verbesserung bringen könnte.