Die „Räte“ – der Landesfrauenrat, der Landesfamilienrat, der Landesjugendring und der Landesseniorenrat – haben sich am 26. Januar in einem Offenen Brief an die jeweiligen Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien gewandt mit dem Appell, ihren Landtagswahlkampf nicht auf dem Rücken der Menschen zu führen, die bei uns Zuflucht vor Gewalt und Verfolgung suchen bzw. allen, die dies tun, eine deutliche Absage zu erteilen.
Wörtlich heißt es in dem Brief u.a.:
„Das Ankommen hunderttausender geflüchteter Menschen in Deutschland stellt Politik und Gesellschaft vor große Herausforderungen. Diese müssen benannt, anerkannt und angenommen werden. Die anzunehmenden Aufgaben werden weit über eine Legislaturperiode hinausreichen. Wir erwarten von den künftigen Abgeordneten im Landtag, dass sie diese Herausforderungen besonnen und im Bewusstsein der Grundrechte annehmen.
Für Fragen wie Wohnungsversorgung, Bildung und Arbeitsmarktintegration müssen nachhaltig wirksame Konzepte entwickelt und umgesetzt werden, die im Ergebnis allen zugutekommen werden.
Die Demokratie muss weiter entwickelt werden. Ziele wie BürgerInnenbeteiligung, Stärkung der Zivilgesellschaft, Chancengleichheit von Frauen und Männern müssen aktiv weiter verfolgt werden. Zugewanderte Menschen müssen in diesen Prozess als Mitgestaltende hineingenommen werden.
Für all das bedarf es sorgfältiger Analysen, fairer und breit geführter öffentlicher Diskussionen, organisatorischer Maßnahmen und Investitionen. Eine der wirtschaftlich reichsten Regionen weltweit sollte sich dazu befähigt sehen.“
Das gleichlautend jeweils an Ministerpräsident Winfried Kretschmann MdL, Guido Wolf MdL, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL und Minister Dr. Nils Schmid MdL übermittelte Schreiben finden Sie in voller Länge zum Nachlesen hier: 1-2016-OB-Räte-Muster