Wir, die nach Herrn Merz Ansicht „unqualifizierten, dummen, faulen, hässlichen und widerwärtigen Frauen“ der 50 Mitgliedsverbände des Landesfrauenrates, die sich in allen Bereichen für Gleichstellung und Parität einsetzen – sind entsetzt über die rhetorisch entfesselte Missachtung, sowohl des Chancengleichheitsgesetzes als auch des im Grundgesetz § 3 Absatz 2 festgeschriebenen Staatsauftrages „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“. Diesem Auftrag ist das Umweltministerium in seinem Hinweis auf die paritätische Besetzung des Landesbeirats für Natur – und Umweltschutz und dem Stiftungsrat der Stiftung Naturschutzfonds nachgekommen.
Die abwertende, ausgrenzende und verächtlich machende Rhetorik des AfD-Landtagsabgeordneten Merz ist eines von vielen Beispielen, die uns seit dem Einzug der AfD in den Landtag geboten werden – und der Ton spitzt sich zu.
„Wir erwarten von den parlamentarischen Kontrollgremien, dass sie dieser frauenfeindlichen, menschenverachtenden und illiberalen Rhetorik, die Ausdruck einer grundsätzlichen Haltung in der AfD ist, eine Grenze setzt. Es muss ein deutliches Zeichen geben, dass Gleichberechtigung, Gleichstellung und Vielfalt, wie sie im Chancengleichheitsgesetz und im Grundgesetz verankert sind, in Baden-Württemberg sicher gewahrt bleiben und auch rhetorische Verstöße von Abgeordneten nicht ohne Folgen bleiben“, so die Vorsitzende des Landesfrauenrates, Charlotte Schneidewind-Hartnagel, heute in Stuttgart.
Kontakt: Charlotte Schneidewind-Hartnagel; Landesfrauenrat Baden-Württemberg; Mobil 0151/16004074