70 Tage nach Amtsantritt der neuen Landesregierung!
Wo stehen wir mit der Umsetzung der Landtagswahlrechtsreform?
Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg und die Frauenverbände der politischen Parteien
Baden-Württembergs wiederholen ihre Forderung vom 22. April an die neue Landesregierung,
die überfällige Landtagswahlrechtsreform in den ersten 100 Tagen umzusetzen.
Dazu die erste Vorsitzende Prof. Dr. Anja Reinalter: „Der Landesfrauenrat mit seinen 50 Mitgliedsverbänden
und 2 Millionen engagierten Frauen hat in den letzten Jahrzehnten alles getan,
um eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen im Landesparlament einzufordern und zu
unterstützen. Die Reform des Landtagswahlrechtes – Zweistimmenwahlrecht mit geschlossener
Landesliste – ist nun zum dritten Mal in einem Koalitionsvertrag verankert. Leider sehen wir im
Moment noch wenig Bewegung bei den Verhandlungen zur Gesetzesänderung. Es darf nicht passieren,
dass die Wahlrechtsreform erneut scheitert. Wir lassen nicht locker, die Reform muss
umgesetzt werden – der Countdown läuft!
Darum fordern wir gemeinsam alle Parlamentarier*innen erneut auf, diese wichtige Wahlrechtsreform
zu unterstützen, um in Zukunft ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Frauen und Männer
im Landesparlament zu sichern.“
Die Vertreterinnen der Frauenverbände
Claudia Felden – Delegierte im Landesfrauenrat für die Liberalen Frauen Baden-Württemberg
Carmen Kremer – Sprecherin der LAG Frauenpolitik Bündnis90/Die Grünen
Sahra Mirow – Landesvorsitzende und Sprecherin der LAG Frauen DIE LINKE Baden-Württemberg
Prof. Dr. Anja Reinalter – Erste Vorsitzende Landesfrauenrat Baden-Württemberg – LAG Frauenpolitik
Bündnis90/Die Grünen
Viviana Weschenmoser – Schatzmeisterin Landesfrauenrat Baden-Württemberg – AG sozialdemokratischer
Frauen Baden-Württemberg (AsF)
Susanne Wetterich – Vorsitzende der Frauen Union Baden-Württemberg