Genug gewartet: Reform des Landtagswahlrechts jetzt!
Gemeinsame Pressemitteilung DGB und Landesfrauenrat: Bündnis fordert mehr Vielfalt im Parlament und die Umsetzung der Landtagswahlrechtsreform Jetzt!
| Für den heutigen Donnerstag 21.10.2021 ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gemeinsam mit dem Landesfrauenrat, dem Landesjugendring, der Grünen Jugend und den Jusos zu einer Protestveranstaltung vor dem Landtag (vor der Oper) auf. Sie findet von 14.30 Uhr bis 15.30 Uhr statt. Das Bündnis dringt auf eine zügige Reform des Landtagswahlrechtes. Jessica Messinger, Bezirksfrauensekretärin des DGB Baden-Württemberg: „Zu Beginn der neuen Legislaturperiode wurde uns angekündigt, dass die Reform des Landtagswahlrechts schnell umgesetzt würde – bislang Fehlanzeige. Deswegen machen wir heute an Ort und Stelle Druck auf die Abgeordneten und verdeutlichen unsere Forderung nach einer Reform des Landtagswahlrechts in einem breiten Bündnis. Wir wissen, dass der Weg zu einem gleichberechtigten und repräsentativen Frauenanteil im Parlament nur über ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht mit einer geschlossenen Landesliste führt.“ Anja Reinalter, Vorsitzende des Landesfrauenrats Baden-Württemberg: „Als Landesfrauenrat haben wir gemeinsam mit unseren Bündnispartnerinnen gefordert, die Reform in den ersten 100 Tagen der neuen Koalition durchzuziehen. Wir warten schon viel zu lange auf ein geschlechtergerechtes Wahlrecht – die Reform ist zu wichtig, als sie weiter auf die lange Bank zu schieben. Bereits drei Mal war die Änderung des Landtagswahlrechts im Koalitionsvertrag verankert. Gemeinsam mit unseren 50 Mitgliedsverbänden streiten wir seit vielen Jahren für diese Forderung. Das Verfahren soll jetzt nicht verkompliziert werden. Wir müssen endlich einen Knopf dran machen.“ |