Das von vielen lang ersehnte Landesantidiskriminierungsgesetz war schon durch die Landesregierung beschlossen und steht nun wieder auf der Kippe. Es geht jetzt darum, dass sich alle zivilgesellschaftlichen Kräfte, die das Gesetz und einen wirksamen Diskriminierungsschutz gefordert haben, laut und deutlich zu Wort melden. Es geht dabei nicht nur um das Gesetz. Es geht auch darum, einer Entwicklung etwas entgegenzusetzen, in der viele emanzipatorischen Anliegen zunehmend von der Tagesordnung gefegt werden.
Online-Veranstaltung am 17.10.2024 um 16 Uhr
Einwahlink: https://us02web.zoom.us/j/87331097347?pwd=egc242ocQirH8znxiZJTfH4y5a6nb1.1
Meeting-ID: 873 3109 7347; Kenncode: 567230
2021: Auf Druck eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses verankert die neue Landesregierung die Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes im Koalitionsvertrag.
2022: 77 Organisationen – Wohlfahrtsverbände, die Gewerkschaften, Verbände der Jugend- und Beratungsarbeit und viele weitere zivilgesellschaftliche Verbände und Akteurinnen aus dem Feld der Antidiskriminierungsarbeit – unterzeichnen ein Positionspapier (https://ladg.jetzt/bw/). Und fordern einen wirksamen Diskriminierungsschutz. 2024: Die Landesregierung beschließt unter der unter der Bezeichnung „Gleichbehandlungsgesetz Baden-Württemberg“ in erster Lesung einen Gesetzesentwurf. Während unser Bündnis und viele andere Verbände den Entwurf als unzureichend und zahnlos kritisieren, gibt es eine Gegenkampagne, die darauf abzielt, das Gleichbehandlungsgesetzes zu verhindern. Wir wollen mit dieser Veranstaltung zu einer Versachlichung der aufgeheizten Diskussion beitragen. Dafür haben wir Expertinnen aus der Berliner Senatsverwaltung eingeladen, die dort unmittelbar mit der Einführung und Umsetzung des LADG zu tun hatten und haben. Die vierjährigen Erfahrungen mit dem LADG in Berlin zeigen, dass die Gegenargumente (Misstrauen gegen über der Verwaltung, Bürokratieaufwuchs) keine Grundlage haben. Dies haben wir in einem offenen Brief an die Landtagsabgeordneten (siehe hier zum Herunterladen) begründet. Unsere Gäste:
- Nina Schröder, Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung (LADS)
- Thilo Cablitz, ehemaliger Pressesprecher der Polizei Berlin und der Senatsverwaltung für Inne-res und Sport, in der aktuellen Funktion obliegt ihm die Fachaufsicht über die gesamte Schutz-polizei der Hauptstadt
- Susanne Stecher, erste stellvertretende Vorsitzende des Hauptpersonalrats für die Behörden, Gerichte und nicht rechtsfähigen Anstalten des Landes Berlin
- Felix Haßelmann, Ombudsstelle der der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskrimi-nierung, Berlin
- Sowie Vertreter*innen verschiedener Verbände aus Baden-Württemberg
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!
Rückfragen im Vorfeld richten Sie an Andreas Foitzik: andreas.foitzik@adis-ev.de
