Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des LFR seit dem Jahr 2012.

Stuttgart, 15.11.2019 Vorstandswechsel im Landesfrauenrat Baden-Württemberg: Dr. Anja Reinalter ist neue Erste Vorsitzende

Bei der Delegiertenversammlung am 15.11.2019 in Stuttgart wurde Dr. Anja Reinalter (LAG FrauenPolitik Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg) zur Ersten Vorsitzende des Landesfrauenrates Baden-Württemberg neu gewählt. Sie vertritt bis zum 31.12.2020 als Erste Vorsitzende den Landesfrauenrat Baden-Württemberg. Wir freuen uns sehr über die Wahl von Dr. Anja Reinalter und heißen Sie herzlich willkommen !
In Ihrer Bewerbungsrede betonte sie: „Frauen müssen noch sichtbarer und wirksamer werden. Wenn wir zehn Menschen auf der Straße fragen, so müssen mindestens fünf davon wissen, was der Landesfrauenrat ist und wofür er steht. Der Druck zum Thema Wahlrechtsreform muss aufrecht erhalten werden.“
Die bisherige Vorsitzende, Charlotte Schneidewind-Hartnagel, trat am 1. November 2019 als Abgeordnete für Bündnis90/Die Grünen ihr Bundestagsmandat an und legte deshalb ihr Amt im Landesfrauenrat Baden-Württemberg vorzeitig nieder.
Anneliese Schmid-Kaufhold (Deutscher Juristinnenbund Ba-Wü e.V.) aus dem Vorstandsteam des Landesfrauenrates würdigte in Ihrer Laudatio das große Engagement Charlotte Schneidewind-Hartnagels und bedankte sich im Namen aller Frauen bei ihr mit den Worten: „Liebe Charlotte, wir bedauern Dein Weggehen. Du hast den Landesfrauenrat Baden-Württemberg professionell und gut vertreten und das mit Herzblut. Wir haben Dein politisches Wissen und Deine Kenntnis vom Getriebe der parlamentarischen Abläufe immer sehr geschätzt. Du warst immer am Puls der Zeit. Herzlichen Dank dafür!“
#wirbleibendran !

Fotoquelle: Landesfrauenrat Baden-Württemberg von links nach rechts: Dr. Anja Reinalter, Charlotte Schneidewind-Hartnagel
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Pressemitteilung: Die Konferenz der Landesfrauenräte – eine starke Stimme für Frauenverbände in ganz Deutschland

Die Konferenz der Landesfrauenräte (KLFR) fand in diesem Jahr vom 08. – 10. November 2019 in Wiesbaden statt. Die KLFR ist der Zusammenschluss der Landesfrauenräte aller Bundesländer in Deutschland und vertritt die Interessen von circa 14 Millionen Frauen in Deutschland. Die KLFR 2019 wurde gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration.
Nach dem Empfang in der Hessischen Staatskanzlei am Freitagabend durch den Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, vertreten durch den Staatsminister Kai Klose MdL, fand am Samstag, der Fachtag im Rathaus zum Thema „Frauenbewegung 4. 0- was steht an?“ statt. Nach der Begrüßung durch Herrn Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende und einem Impulsvortrag der Hessischen Ministerin für Digitale Strategien und Entwicklung Prof. Dr. Sinemus, mit anschließender Aussprache zum Thema, wurden im Diskurs mit verschiedenen Referentinnen und dem Publikum aktuelle und zukünftige frauenpolitische Themen unter den verschiedenen Gesichtspunkten, insbesondere im Zuge der Digitalisierung, besprochen und Handlungsoptionen ausgelotet.

Den Abschluss der Konferenz bildete am Sonntagvormittag das gemeinsame Gespräch und der Austausch mit Mona Küppers, Vorsitzende vom Deutschen Frauenrat. Die flächendeckende Einführung eines Paritätsgesetz, um den Frauenanteil in den Parlamenten zu erhöhen und die Umsetzung der Istanbul-Konvention des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt waren hierbei ebenso Thema wie auch die stärkere Vernetzung und Zusammenarbeit bei gemeinsamen Forderungen und Anliegen.
Konkrete gemeinsame Forderungen und Anliegen der KLFR 2019 an die Politik und die sie beeinflussenden Verbände sind u.a.:
• die besondere Bedeutung des Pflegeberufes und dessen Aufwertung – ob durch Förderung des jährlich stattfindenden Care Day am 29. Februar oder durch die Weiterentwicklung von familien- und pflegepolitischen Instrumenten, wie z. B. einem Rückkehrrecht nach der Pflegezeit analog der Regelungen zur Elternzeit,
• ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, das den Umbrüchen durch die Digitalisierung Rechnung trägt,
• Femizid, d.h. die Tötung von Mädchen und Frauen, angemessen zu dokumentieren und zu bestrafen,
• eine wohnortnahe Geburtshilfe, die auch eine Notfallversorgung umfasst, muss im Rahmen der Nationalen Gesundheitsziele Geburt und Familie als Grundversorgung der Bevölkerung wohnortnah zur Verfügung stehen,
• ein Bildungsfreistellungsgesetz für alle Bundesländer inklusive Bayern und Sachsen sowie
• die Strafgesetzgebung. Strafverfolgung und Prävention bei sogenannter hatespeech, Hassreden, im Internet, zu prüfen und entsprechend umzusetzen.
Zusätzlich hierzu wurde eine Empfehlung und Resolution, die sich an alle Parlamentarier*innen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen richtet, sich gegen antifeministische Diskriminierung und rechtspopulistische Anfeindungen klar zu positionieren und Frauenrechte und Demokratie zu verteidigen. Denn dort, wo Frauenrechte fehlen, werden auch Demokratisierungsprozesse ausgebremst. Von daher fordert die KLFR: „Aktiv für Frauenrechte und Demokratie“ in ihrer Resolution.

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Bündnis in Baden-Württemberg begrüßt Einigung zur Grundrente, kritisiert aber die geplante Einkommensprüfung

Stuttgart, 11. November 2019
Das Bündnis gegen Altersarmut in Baden-Württemberg (dem auch der Landesfrauenrat angehört) begrüßt grundsätzlich die gestrige Einigung zur Grundrente. Allerdings wird der Kompromiss, die Grundrente mit einer Einkommensprüfung einzuführen, dazu führen, dass erheblich weniger Menschen – insbesondere Frauen – Zugang zur Grundrente haben werden.
Martin Gross, Landesbezirksleiter ver.di Baden-Württemberg: „Besser eine Grundrente mit Einkommensprüfung als eine dritte Legislaturperiode in Folge ohne Grundrenteneinigung. Endlich wird die Lebensleistung von über einer Million Menschen, die Jahrzehnte lang zu Niedriglöhnen gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, mit einer Grundrente gewürdigt. Das ist eine gute Nachricht vor allem für viele Frauen. Traurig ist, dass sie durch die Einkommensprüfung auch in der Rente weiterhin von ihren Ehemännern abhängig sind. Ihre jahrzehntelang erfahrene Benachteiligung, im Arbeitsleben und bei der ungerechten Verteilung der Sorgearbeit, wird so für viele Frauen fortgeschrieben.“

Roland Sing, Landesverbandsvorsitzender des Sozialverbands VdK: „Die Rente soll die Lebensleistung würdigen und widerspiegeln, das wird die Grundrente für Millionen Menschen nicht. Gerade viele Frauen werden nach der Einkommensprüfung trotzdem keinen Anspruch auf Grundrente haben, weil ihr Ehepartner eine auskömmliche Rente bezieht. Bei der Mütterrente kam die große Koalition richtigerweise auch nicht auf die Idee, diese mit einer Einkommensprüfung zu versehen.“

Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende DER PARITÄTISCHE Landesverband Baden-Württemberg: „Für Millionen Beschäftigte bleibt mit der Grundrente mit Einkommensprüfung das Problem bestehen, dass sich für sie ihre Einzahlungen in die gesetzliche Rente im Alter nicht auszahlen werden. Das schwächt die Legitimität der Rentenversicherung, anstatt sie zu stärken.“

Oberkirchenrat Dieter Kaufmann, Vorstandsvorsitzender Diakonisches Werk Württemberg: „Der Kompromiss geht in die richtige Richtung. Unbefriedigend bleibt, dass die zunehmenden Unterbrechungen im Erwerbsleben durch die hohe Hürde von 35 Beitragsjahren nicht ausreichend Berücksichtigung gefunden haben.“

Das Bündnis kritisiert außerdem, dass die Einkommensprüfung für die Deutsche Rentenversicherung und die Finanzbehörden mit einem hohen bürokratischen Personal- und Kostenaufwand einhergehen wird. Dieses Geld wäre in die Bekämpfung von Altersarmut besser investiert

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Pressemitteilung: Safe Abortion Day 28.9.2019 Internationaler Tag zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

Gemeinsame Pressemitteilung von Landesfrauenrat und pro familia Baden-Württemberg
Am 28.9.2019 ist der internationale Safe Abortion Day, der die Forderung nach Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den Mittelpunkt stellt.  Noch immer sterben weltweit Frauen an den Folgen eines Schwangerschaftsabbruches, weil sie keine Möglichkeit haben, ihn sicher und legal vornehmen zu lassen. In Deutschland sind Schwangerschaftsabbrüche nur straffrei möglich, wenn Frauen sich zuvor beraten lassen. Dennoch ist der Schwangerschaftsabbruch  in Deutschland weiterhin als grundsätzlich rechtswidrige Tat im Strafrecht verankert, anstatt als Teil der öffentlichen Gesundheitsversorgung zu gelten. Ärzt*innen, die Abbrüche vornehmen, dürfen trotz massiver Proteste weiterhin nicht offen darüber informieren, welche Methoden sie anwenden. Tun sie es, riskieren sie mithilfe des § 219a StGB kriminalisiert und bestraft zu werden, zuletzt geschehen im Juni 2019.
Die Folgen:  Immer weniger Ärzt*innen in Deutschland sind bereit, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen. Auch in Baden-Württemberg gibt es nach Kenntnis von pro familia in mehr als einem Dutzend Landkreisen kein Angebot mehr bzw. keine Möglichkeit mehr, sich zwischen medikamentösem und operativem Eingriff zu entscheiden. Eine offizielle und verlässliche Übersicht, auf die Frauen, Ärzt*innen und Beratungsstellen im Land zurückgreifen können, fehlt bis heute. Ebenso fehlt bislang ein Konzept des Landes, das gesetzlich verpflichtet ist, für ein medizinisches Angebot zu sorgen. „Frauen müssen oft mühsam nach Ärzt*innen suchen und schon heute häufig weite Wege in Kauf nehmen“, so Ruth Weckenmann,  Vorsitzende von pro familia Baden-Württemberg. „ Die wenigsten trauen sich, offen über einen Schwangerschaftsabbruch zu sprechen, weil sie fürchten, für ihre Entscheidung verurteilt und abgelehnt zu werden“.
Pro familia Baden-Württemberg und der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordern ein Ende der Kriminalisierung und Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Vorsitzende des Landesfrauenrates Baden-Württemberg: „Wir stehen gemeinsam für das Recht auf selbstbestimmte Familienplanung  und für das Recht, über den eigenen Körper und das eigene Leben selbst zu bestimmten. Nicht Restriktionen und  Verbote helfen weiter, sondern fundierte Beratungs- und Unterstützungsangebote, ungehinderter Zugang zu Informationen, zur passenden Verhütung und zum medizinisch sicheren Schwangerschaftsabbruch.“
Kontakt:
Gudrun Christ, Geschäftsführerin pro familia Baden-Württemberg, gudrun.christ@profamilia.de
Tel.: 0711-2599353, mobil 0170-6311280

Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Erste Vorsitzende Landesfrauenrat, Mobil: 0151/16004074

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Pressemitteilung: Vorstandswechsel im Landesfrauenrat Baden-Württemberg

Die erste Vorsitzende des Landesfrauenrates Charlotte Schneidewind-Hartnagel wird am 1. November 2019 als Abgeordnete für Bündnis90/Die Grünen in den Bundestag nachrücken und deshalb ihr Amt im Landesfrauenrat Baden-Württemberg mit großem Bedauern vorzeitig niederlegen. Sie sagte am Rande einer Veranstaltung in Stuttgart: „ein Bundestagsmandat ist für mich persönlich weder zeitlich noch inhaltlich mit dem Amt der ersten Vorsitzenden vereinbar. Der Landesfrauenrat ist überparteilich und das sollte auch die Maxime für die Vorstandsvorsitzende sein. Für mich stand immer die Interessenvertretung aller unserer Mitgliedsverbände über jeder Parteipolitik.“
Das Vorstandsteam und die Geschäftsstelle gratulieren ihrer ersten Vorsitzenden zum Mandat und freuen sich, dass sie nun ihr gleichstellungspolitisches Engagement im Bundestag vertreten kann.
Eine Nachfolgerin soll beim nächsten Delegiertentag des Landesfrauenrates Baden-Württemberg am 15. November 2019 gewählt werden.
Corinna Schneider
Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit Landesfrauenrat Baden-Württemberg

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Pressemitteilung des Landesfrauenrates – 70 Jahre Grundgesetz Herzlichen Dank an die „Mütter des Grundgesetzes!“

70 Jahre Grundgesetz – Herzlichen Dank an die „Mütter des Grundgesetzes!“
„Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Artikel 3 Absatz 2 trat vor 70 Jahren, am 23. Mai 1949 zusammen mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Dieser Artikel war bahnbrechend, denn er enthielt „die Gleichstellung als imperatives Mandat an den Gesetzgeber“ wie es die Juristin und Politikerin Dr. Elisabeth Selbert, eine der vier Mütter des Grundgesetzes später sagte. Was uns heute selbstverständlich erscheint, musste damals hart erkämpft werden.
Die „Mütter des Grundgesetzes“, mobilisierten die (Frauen-) Massen dafür und konnten den Gleichberechtigungsartikel so durchsetzen. 1994 erstritt dann ein breites Frauenbündnis aus Ost und West den Zusatz in Artikel 3 Absatz 2 „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ „Dieser verfassungsmäßigen Verpflichtung kommt der Staat in vielen Bereichen bis heute aber nur ungenügend nach. Auch bei der gleichberechtigten Vertretung von Frauen und Männern in Parlamenten und Politik“, so der Deutsche Frauenrat in seiner Pressemitteilung zum Jubiläum des Grundgesetzes. Dieser Beurteilung können wir uns nur anschließen.
Denn neben der Freude über das Jubiläum bleibt für uns in Baden-Württemberg seit 50 Jahren die Forderung nach einer Änderung des Landtagswahlrechtes zentral: „Wir brauchen ein Paritätisches Wahlrecht – Frauen stellen die Hälfte der Wahlbevölkerung, sie müssen auch die Hälfte der Mandate einnehmen können“, stellt Charlotte Schneidewind-Hartnagel, unsere Erste Vorsitzende fest. „Die fortwährende strukturelle Diskriminierung von Frauen verstößt gegen unsere Verfassung. Der Staat kommt seiner Verpflichtung nicht nach. Mit Freiwilligkeit und Selbstverpflichtung kommen wir nicht weiter. Wir brauchen wirkungsvollere Gesetze für die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung und Sanktionen bei Nichterfüllung“.
Des Weiteren betont sie, dass die Demokratie ohne Geschlechtergerechtigkeit unvollendet bleibt. Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg setzt sich für die Gleichberechtigung aller Geschlechter, soziale Gerechtigkeit, Gewaltfreiheit und Selbstbestimmung als Grundvoraussetzungen einer freiheitlichen Gesellschaft ein. (Von links: Helene Wessel, Helene Weber, Frieda Nadig, Elisabeth Selbert © Quelle: AdsD / Friedrich-Ebert-Stiftung)
Deshalb auch an dieser Stelle noch einmal unser Aufruf:
Nutzen Sie am 26. Mai 2019 ihr hart erkämpftes Wahlrecht.
Gehen Sie zur Kommunalwahl!
Gestalten Sie Ihr Zuhause mit, Ihr Daheim. Bestimmen Sie vor Ort mit und setzen Sie Zeichen für Demokratie und Geschlechtergerechtigkeit.


Sehr gerne möchten wir Sie auf das aktualisierte Faltblatt „Die Mütter des Grundgesetzes – ein Glücksfall für die Demokratie“ der Lansdeszentrale für politische Bildung aufmerksam machen.
„Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ – ohne das Engagement der vier „Mütter des Grundgesetzes“ hätte es Artikel 3, 2 im Jahr 1949 nicht ins Grundgesetz geschafft. Im LpB- Faltblatt finden sich Kurzporträts der Parlamentarierinnen, die dafür kämpften, dass die Gleichberechtigung im Grundgesetz verankert wurde – allen voran Elisabeth Selbert als wichtigste Streiterin für dieses Grundrecht. Hintergrundinfos zeichnen die Etappen von der Verankerung von Art. 3,2 im Grundgesetz bis zum Stand der Gleichberechtigung im Jahr 2019 nach.
Das Faltblatt ist kostenlos erhältlich (bei größeren Mengen gg. Porto-Pauschale) über den Webshop der Landeszentrale für politische Bildung: www.lpb-bw.de/shop.

 

 

 

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Tag der Arbeit im Zeichen der Gleichberechtigung! Geschlechtergerechtigkeit beim digitalen Wandel mitgestalten!

Pressemittelung des Landesfrauenrates Baden-Württemberg zum Tag der Arbeit 2019

Wie das Frauenwahlrecht wird der 1. Mai in diesem Jahr 100 Jahre alt. Und wie das Frauenwahlrecht so steht auch der Tag der Arbeit für den Landesfrauenrat ganz im Zeichen der Gleichberechtigung. Der 1. Mai bleibt der Tag der Arbeit, aber die Digitalisierung verändert Arbeitsformen und Arbeitsbedingungen rapide und damit auch die Bedarfe von Arbeitnehmer*innen. Sie müssen die Möglichkeit erhalten, ihre digitale Arbeitswelt für die Zukunft selbstbestimmt mitzugestalten.
„Flexible Arbeitsmodelle, hybride Erwerbsverläufe und Soloselbstständigkeiten der modernen Arbeitswelt führen zu Veränderungen, die noch nicht abzuschätzen sind. Frauen dürfen hierbei nicht durch genderspezifische Verteilungseffekte benachteiligt werden, sondern müssen im Gegenteil Profiteurinnen des digitalen Wandels sein“, so die Erste Vorsitzende des Landesfrauenrates, Charlotte Schneidewind-Hartnagel, heute in Stuttgart.

Kontakt: Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Erste Vorsitzende Landesfrauenrat Baden-Württemberg, Mobil 0151/16004074

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Die Pressemitteilung des Landesfrauenrates zum Equal Pay Day am 18.3.2019 Gerecht ist, wenn Gleiches gleich bewertet wird!

Frauen in Baden-Württemberg sind vom Gender-Pay-Gap im Beruf deutlich stärker betroffen als in anderen Bundesländern. Frauen verdienen hier im Schnitt 22,7 Prozent weniger als Männer. Damit liegt Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich an der Spitze. Anlässlich des Equal Pay Day am Montag, den 18. März 2019 äußert sich dazu die Erste Vorsitzende des Landesfrauenrates, Charlotte Schneidewind-Hartnagel: „Entgeltgleichheit ist mehr als „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Gleicher Lohn muss auch für unterschiedliche aber gleichwertige Tätigkeiten gezahlt werden. Die Ursachen der Lohnlücke sind vielfältig und mehr als das Resultat individueller Lebensentscheidungen. Die Unterbezahlung der Arbeit von Frauen (z.B. in Care-Berufen) ist das Ergebnis von geschlechtsbezogenen Vorurteilen über den geringen Wert dieser Tätigkeiten“.
Solange Führungsverantwortung höher wertgeschätzt wird als die Verantwortung für das Wohlergehen von Menschen, solange psycho-soziale Aspekte wie Kommunikationsfähigkeit und Empathie im Entlohnungssystem keine Rolle spielen, solange althergebrachte Rollenbilder Frauen einen geringeren gesellschaftlichen Status zuschreiben als Männern, bleibt das im Grundgesetz verankerte Recht auf Gleichberechtigung ein leeres Versprechen. Nur wenn alle Berufe nach sachgerechten und geschlechtsneutralen Kriterien bezahlt werden, kann der Gender Pay Gap überwunden werden.
Gleichstellungspolitisch und juristisch müssen etablierte Verfahren zur Arbeitsbewertung auf den Prüfstand gestellt werden. Gleichzeitig müssen wir uns als Gesellschaft fragen, ob Produktivität und Wachstum tatsächlich allein das Ziel unseres Wirtschaftssystems sein sollen.
Frauen müssen aufhören, ihr Licht unter den Scheffel zu stellen und darauf zu warten, dass sie gefragt werden. Sie müssen selber fragen: nach Lohntransparenz, nach Gehaltserhöhung, nach Beförderung. Der Aufruf des Landesfrauenrates zum Equal Pay Day 2019 lautet deshalb: „Organisiert euch, solidarisiert euch, holt euch Unterstützung und bietet sie auch euren Kolleg*innen an.“
Nur wer präsent ist, entscheidet, welche Prioritäten gesetzt werden und wie die Lösungen aussehen. Ohne Frauen wird es keine geschlechtergerechten Entscheidungen geben und ohne Parität keine repräsentative Demokratie.“

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Der Landesfrauenrat und pro familia Baden Württemberg kritisieren den Vorstoß des Bundesgesundheitsministeriums für fünf Millionen Euro eine „neue“ Studie zu Schwangerschaftsabbrüchen in Auftrag zu geben

Gemeinsame Pressemitteilung von Landesfrauenrat und pro familia Baden-Württemberg
Eine Studie zu „seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen“, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Auftrag geben will, wird mit 5 Millionen Euro zusätzlich finanziert.
Der Landesfrauenrat und pro familia Baden-Württemberg sind entsetzt darüber, welche Richtung von der Bundesregierung in der Debatte um den § 219a nun vorgegeben wird. Ein Kompromiss, der hoch umstritten ist und für Frauen und Ärzt*innen keine Rechtssicherheit bringt und nun auch noch die Mittelbewilligung von 5 Millionen aus dem Bundeshaushalt für eine überflüssige und schon im Titel tendenziöse Studie.
„Wir brauchen keine weitere Studie zu den Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen. Nicht der Schwangerschaftsabbruch ist ein „Problem“, sondern die Stigmatisierung in der Gesellschaft und eine Gesetzeslage, die den Schwangerschaftsabbruch immer noch als Straftatbestand führt und ein Kompromiss zu § 219a, der keine Rechtssicherheit für Ärzt*innen bringt“, so Charlotte Schneidewind-Hartnagel, die Erste Vorsitzende des Landesfrauenrates heute in Stuttgart.
Und weiter betont Gudrun Christ, die Landesgeschäftsführerin von pro familia Baden-Württemberg, dass diese fünf Millionen Euro sinnvoller in der Förderung der sexuellen Bildung und im verbesserten Zugang zu Verhütungsmitteln angelegt wären. „Aufklärung und sichere Verhütung sind die wichtigsten Maßnahmen, um ungewollte Schwangerschaften zu verhindern. Die kostenfreie Vergabe von Verhütungsmitteln für Menschen mit geringem Einkommen bedarf dringend einer bundeseinheitlichen Regelung, hier ist jeder Cent wichtig“.
Kontakt: Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Erste Vorsitzende LFR Mobil: 0151/16004074

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Stellungnahme des Landesfrauenrates zum Referentenentwurf der Bundesregierung zum §219a StGB vom 30. Januar 2019

 „Kompliziertes Verfahren statt schneller Informationen und Rechtssicherheit“
Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert weiter die ersatzlose Streichung von §219a
Der Kompromissvorschlag erfüllt die Forderung des Landesfrauenrates nach ersatzloser Streichung von §219a nicht.  Ärzt*innen dürfen nur erwähnen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen – wie und mit welchen Methoden, dass erfahren Frauen nur umständlich, indem sie mit einem Link auf die Seiten der Bundesärztekammer und des Bundesamtes für gesundheitliche Aufklärung verwiesen werden. Dort dürfen aber nur Basisinformationen zu Ärzt*in, Name, Ort und Abbruchmethode vorgehalten werden. Ärzt*innen, die die gleichen Informationen auf ihrer Homepage anbieten, machen sich weiterhin strafbar. Rechtssicherheit wird so nicht geschaffen.

„Wir erhalten durch den Kompromissvorschlag ein weiteres kompliziertes Verfahren statt schneller Informationen und Rechtssicherheit. Dem jetzt vorliegende Gesetzentwurf liegt weiterhin ein befremdliches Frauenbild zu Grunde, dass Frauen eine eigenständige und selbstbestimmte Entscheidung nicht zutraut und der staatlichen Regulierung unterstellt,“ so Schneidewind-Hartnagel, Vorsitzende des Landesfrauenrates in Stuttgart.

Der Landesfrauenrat lehnt den Gesetzentwurf ab und verweist auf den Beschluss der Delegiertenversammlung im Mai 2018, der eine ersatzlose Streichung von §219a fordert.

Hier die Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbund zum Kompromiss zu 219a : „Nur durch die Streichung des § 219a StGB kann die ärztliche Sachinformation über einen Schwangerschaftsabbruch, welche ohnehin dem ärztlichen Kommunikationsrecht unterliegt, von unangemessener Werbung und Instrumentalisierung hinreichend klar getrennt werden.
https://www.djb.de/verein/Kom-u-AS/ASRep/st19-03/?fbclid=IwAR0fxpvX1vYVecdIvkwSiCF8fVVCIP5OaMSmw1WmrFdqHWf9UQv1SiTOLhw

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