Pressemitteilungen

Hier finden Sie die Pressemitteilungen des LFR seit dem Jahr 2012.

Gemeinsame Pressemitteilung des baden-württembergischen Bündnisses gegen Altersarmut – Bündnis gegen Altersarmut lehnt den Vorschlag der Rentenkommission ab !

Stuttgart, 27. März 2020 Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses gegen Altersarmut
Bündnis gegen Altersarmut lehnt den Vorschlag der Rentenkommission ab !
Das baden-württembergische Bündnis gegen Altersarmut lehnt den Vorschlag der Rentenkommission ab. Die Sprecher*innen des landesweiten Bündnisses aus fast 40 Sozialverbänden, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen und kirchlichen Organisationen äußern sich zu dem Vorschlag wie folgt:
Martin Gross, ver.di-Landesbezirksleiter: „Das Ziel war es zu verhindern, dass das Rentenniveau auf 43 Prozent abfällt. Wenn der Vorschlag der Rentenkommission umgesetzt wird, könnte es nun sogar auf 42 Prozent fallen.“ Die Kommission schlägt einen Korridor von 44 bis 49 Prozent vor. Allerdings mit einer gravierenden Änderung der Rentenformel, die das Rentenniveau nochmals zusätzlich absenken würde. „Für die Bewältigung der Corona-Krise sind gerade Schnellschüsse nötig. Für die Rentenpolitik brauchen wir eine Lösung, die für Jahrzehnte trägt. Wir appellieren dringend an die Politik, jetzt nicht auf die Schnelle Lösungen auf Basis dieser Empfehlung mit dramatischen Konsequenzen für Millionen von Rentnerinnen und Rentnern umzusetzen“, so Gross.

Oberkirchenrat Dieter Kaufmann, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werks Württemberg: „Das Rentenniveau weiter abzusenken, ist der falsche Weg, denn das verfestigt die soziale Ungerechtigkeit im System. Menschen müssen weiter Angst um eine auskömmliche Rente im Alter haben. Die Diakonie appelliert an die Politik, endlich die Grundlage des solidarischen Rentensystems zukunftsfähig zu gestalten. Alle Beschäftigungsgruppen müssen in diesen wichtigen Generationsvertrag einzahlen. Man kann nicht auf private und betriebliche Altersvorsorge setzen. Gerade Menschen mit geringem Einkommen können sich das nicht leisten.“

Roland Sing, VdK-Landesvorsitzender: „Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg stellt fest, dass das Ergebnis der Beratungen der Rentenkommission in keiner Weise den künftigen Anforderungen einer stabilen und sozialen Rentenversicherung gerecht wird. Insofern kann das Ergebnis nur als blamabel bezeichnet werden. Bei der Zusammensetzung der Kommission vor zwei Jahren hätten die Sozialverbände berücksichtigt werden müssen. Ganz grundsätzlich geht es darum, Altersarmut für künftige Generationen zu verhindern. Deshalb können unsere Kinder und Enkel zu Recht erwarten, dass eine auskömmliche gesetzliche Rente – zur Bestreitung ihres Lebensabends in Würde – jetzt sichergestellt wird. Sie muss zu einer Erwerbstätigenversicherung unter Einbeziehung aller Berufstätigen ausgebaut werden. Dass die Rentenkommission dies nicht thematisiert hat, ist für uns nicht hinnehmbar.“

Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg: „Der Entwurf der Rentenkommission ist im Kern ein Weiter so wie bisher, das bei weitem nicht ausreichen wird, um die längst bekannten und enormen Herausforderung der Rentensicherung nachhaltig zu lösen. Der Steuerzuschuss in die Rentenversicherung macht schon heute fast ein Drittel des Bundeshaushalts aus. Und das Problem der wachsenden Altersarmut nimmt weiter zu. Verzagtes Verschieben des Problems auf weitere Beiräte und Kommissionen ist der falsche Weg. Wir brauchen jetzt gute Ideen und eine mutige Politik für eine grundlegende Reform. Dabei müssen alle Optionen ernsthaft geprüft werden und wirklich neue Wege für die solidarische Finanzierung der Rente erschlossen werden. Die Rente darf keine finanzielle Manövriermasse des Sozialstaats sein, wenn wir am Ziel einer sozial nachhaltigen Gesellschaft festhalten wollen. Deshalb lehnen wir auch alle derzeitigen Überlegungen ab, den Start der Grundrente wegen der Corona-Krise zu verschieben. Die Betroffenen brauchen gerade in diesen schwierigen Zeiten mehr Absicherung.“

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Pressemitteilung des Landesfrauenrates zum Equal Pay Day 2020 – 21 Prozent Gender Pay Gap sind genau 21 Prozent zu viel!

Pressemitteilung – Stuttgart, 17. März 2020
Landesfrauenrat Baden-Württemberg zum Equal Pay Day 2020
21 Prozent Gender Pay Gap sind genau 21 Prozent zu viel!
Der Gender Pay Gap markiert symbolisch die geschlechtsspezifische Lohnlücke, also den prozentualen Unterschied im durchschnittlichen Bruttostundenverdienst von Frauen und Männern. 21 Prozent beträgt diese Lohnlücke aktuell und das sind genau 21 Prozent zu viel! Nach wie vor belegt Deutschland mit diesem Ergebnis einen der hinteren Spitzenpositionen im europäischen Vergleich.

Dass Frauen in ihren Berufen schlechter bezahlt werden als Männer entspricht seit langem der traurigen Realität. Die Erwerbstätigkeit von Frauen tritt häufig hinter der Familienarbeit, Kindererziehung und Angehörigenpflege zurück. Um diese Aufgaben zu bewältigen, kann eine Vielzahl von Frauen deshalb nur in eine Teilzeitstelle auf den Arbeitsmarkt zurückkehren. Dazu kommt, dass Frauen zu großen Teilen in schlechter bezahlten Berufsbranchen als Männer arbeiten, insbesondere im Gesundheits- und Sozialwesen, dem Handel, der öffentlichen Verwaltung und im Bereich Erziehung und Unterricht.

Dass Frauen auch jenseits ihrer Erwerbstätigkeit benachteiligt sind, hat erst in den letzten Jahren Einzug in die Debatte gehalten. „Diese Benachteiligung besteht aus der Tatsache, dass die weibliche Mehrarbeit im familiären Umfeld, im Freundeskreis und auch am Arbeitsplatz keine Entlohnung und nur eine geringe Wertschätzung erfährt. Die unzähligen „kleinen Tätigkeiten“, die Frauen täglich jahrein jahraus verrichten und die das Fundament einer solidarischen Gesell-schaft bilden, werden als selbstverständlich wahrgenommen und eingefordert“, so Prof. Dr. Anja Reinalter, die Erste Vorsitzende des Landesfrauenrates Baden-Württemberg in Stuttgart.
Zu der bestehenden ungleichen Bezahlung der Erwerbsarbeit von Frauen und Männern addiert sich die unbezahlte, oft aufreibende und strapaziöse Care-Arbeit im Privaten. „Das durch die Teilzeitarbeit, durch Unterbrechung der Erwerbsbiographie und durch geringfügige Beschäftigungen bedingte niedrige Einkommen führt zu einer niedrigen Rente im Alter und davon sind Frauen besonders oft betroffen“, betont Prof. Dr. Anja Reinalter, „nicht nur Alleinerziehende, sondern auch alleinstehende Frauen sind zum Teil viel häufiger vom Armutsrisiko betroffen als Männer. Frauen erhalten in Deutschland im Durchschnitt nur knapp 53 % der Renteneinkommen der Männer“.

Der Landesfrauenrat mahnt anlässlich des Equal Pay Day 2020 eine Abschaffung der Entgeltungleichheit und eine angemessene Anerkennung der privat geleisteten Sorgetätigkeiten an, die sich endlich auch in Entlohnung niederschlagen muss. Denn Geschlechtergerechtigkeit ist eine wesentliche Voraussetzung für eine freiheitliche Demokratie.

Kontakt:

Corinna Schneider Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit Landesfrauenrat

Telefon: 0711/621135

 

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Pressemitteilung des Landesfrauenrates zum Internationalen Frauentag 2020 #DIE HÄLFTE

Internationaler Frauentag 2020 #DIEHÄLFTE
Wir fordern eine Änderung des Landtagswahlrechts hin zu einer paritätischen Liste!
Wir fordern, dass #DIEHÄLFTE der Kandidierenden für den künftigen Landtag Frauen sind!
Der Landesfrauenrat mahnt an, dass Frauen in Baden-Württemberg ein Recht auf Umsetzung von Gleichstellung, ein Recht auf Umsetzung der Landtagswahlrechtsreform und ein Recht auf angemessene Vertretung der Frauen bei den Kandidierenden für den künftigen Landtag haben.

Der Landesfrauenrat will mit seiner Transparenzkampagne dafür sorgen, dass keine Partei im kommenden Landtagswahlkampf „drum herum“ kommt, Position zu seinen Forderungen zu beziehen. Die Parteien nominieren bereits ihre Kandidierenden für den nächsten Landtag. Sie sollten wissen, dass sie dabei unter Beobachtung der Frauenverbände stehen. Denn diese fragen: befördern sie Kandidaturen von Frauen, werben sie für die Wahl von Frauen, setzen sie gleichstellungspolitische Themen auf ihre Wahlkampfagenda?

Bereits vor 30 Jahren hatte der Landesfrauenrat der damaligen Landesregierung vier Alternativen zur Reform des Landtagswahlrechts vorgelegt mit dem Ziel, den Frauenanteil im Landtag wesentlich zu erhöhen – der damalige Ministerpräsident selbst hatte 1987 dem LFR angetragen, mit diesem Ziel Vorschläge für eine solche Gesetzesänderung zu erarbeiten. In ihrem Schreiben an Ministerpräsident Lothar Späth (vom 28.07.1988) kamen die damaligen LFR-Vorsitzende zu folgendem Schluss:

„Wir glauben, es ist wichtig, sich darüber im Klaren zu sein, dass es keinen anderen Weg gibt, den beschämend geringen Frauenanteil unter den Mandatsträgern zu erhöhen. Nur eine Quotenregelung – wie immer man sie nennen mag und wie immer sie ausgestattet ist – wird Veränderungen bewirken.“

Wir fordern #DIEHÄLFTE im zukünftigen Landtag, in der zukünftigen Regierung!

Kontakt: Corinna Schneider Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit LFR; Telefon: 0711/621135

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Pressemitteilung: Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg wirbt für das Nordische Modell: Es garantiert seit zwanzig Jahren das Selbstbestimmungsrecht von Prostituierten

PM Nordisches Modell 12.12.2019

Offener Brief an die Herausgeber*innen des Positionspapiers „Unterstützung statt Sexkaufverbot“ vom 22.11.2019
Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg wirbt für das Nordische Modell: Es garantiert seit zwanzig Jahren das Selbstbestimmungsrecht von Prostituierten


Sehr geehrte Damen und Herren,

der Landesfrauenrat Baden-Württemberg setzt sich nach intensiven Fachdebatten seit 2013 für das Nordische Modell ein. Mit Befremden haben wir Ihre aktuelle Positionierung zur Kenntnis genommen. Wir vermissen darin eine intensive Analyse der breiten Studienlage seitens der Europäischen Kommission, des Europaparlaments und schwedischer Forschungsliteratur.
Schweden ist das europäische Vorzeigeland für die Gleichstellung von Frauen und Männern, weil es konsequent gesellschaftliche Diskriminierungsstrukturen analysiert und aktiv bekämpft. Vor zwanzig Jahren wurden dort eine Vielzahl an Gesetzen geändert, um die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern.
Für den Umgang mit Menschenhandel und Prostitution wurde das Nordische Modell entwickelt. Es beinhaltet das Verbot von Sexkauf, Zuhälterei und Bordellbetrieben. Menschen, die sich prostituieren, werden nicht kriminalisiert. Integraler Bestandteil des Nordischen Modells sind Ausstiegshilfen und gesellschaftliche Aufklärung über die psychische Bedeutung konsensualer (einvernehmlicher) Sexualität.
Das hat in Schweden nichts mit Moral zu tun, sondern mit Menschenrechten.
Das Nordische Modell hat Prostitution aus dem Dunkelfeld geholt und ins Hellfeld gerückt. Das Nordische Modell lenkt den öffentlichen Blick auf die Nachfrage, es verändert den Blick gegenüber Freiern und entstigmatisiert die Prostituierten.

Die Ergebnisse des Nordischen Modells sind im Auftrag der schwedischen Regierung evaluiert. Aufgrund der vielfältigen positiven Effekte hat die Europäische Kommission 2011 eine Richtlinie erlassen, die die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, der Nachfrage, die Menschenhandel begünstigt, entgegenzuwirken.
Der zuständige Ausschuss für Gleichstellung des Europaparlaments hat 2014 alle Mitgliedsstaaten aufgefordert, sich am Nordischen Modell zu orientieren. Zu den positiven Effekten des Sexkauf-Verbotes gehören eine Reduzierung des Menschenhandels und der damit verbundenen Gewalt gegen Frauen.
In Folge der in Deutschland gültigen Gesetzgebung boomt seit 2002 in der deutsche Prostitutionsmarkt. Profiteure* sind die Zuhälter, Bordellbetreibenden und Menschenhändler*. Die Nachfrage ist groß, damit steigt die Anzahl der Prostituierten. 80-95 % von Ihnen sind Ausländer*innen aus ärmsten Verhältnissen. Gegen eine geringe Bezahlung von circa 30 Euro erkaufen sich in Deutschland lebende Männer – und mittlerweile viele Sextouristen – Zugang zu Frauenkörpern. Prostitution schadet Frauen und Männern und stört die Gleichstellung der Geschlechter nachhaltig!
Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert die Herausgeber*innen des Positionspapiers  auf:
! in einen fachlich fundierten Austausch mit der schwedischen Regierung, Polizei und Wissenschaft einzutreten und die Erfolge des Nordischen Modells im Kampf gegen Menschenhandel und sexueller Gewalt gegen Frauen wahrzunehmen
! sich für eine schonungslose Analyse der Realität im deutschen Prostitutionsmarkt einzusetzen

Adressat*innen: Deutsche Aidshilfe e.V. – Deutscher Frauenrat e.V. – Deutscher Juristinnenbund e.V. – Diakonie Deutschland – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. – Dortmunder Mitternachtsmission e.V. – Beratungsstelle für Prostituierte, Ehemalige und Opfer von Menschenhandel – contra e.V. Kiel – Fachstelle gegen Frauenhandel in Schleswig-Holstein im Frauenwerk der Nordkirche

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Stuttgart, 15.11.2019 Vorstandswechsel im Landesfrauenrat Baden-Württemberg: Dr. Anja Reinalter ist neue Erste Vorsitzende

Bei der Delegiertenversammlung am 15.11.2019 in Stuttgart wurde Dr. Anja Reinalter (LAG FrauenPolitik Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg) zur Ersten Vorsitzende des Landesfrauenrates Baden-Württemberg neu gewählt. Sie vertritt bis zum 31.12.2020 als Erste Vorsitzende den Landesfrauenrat Baden-Württemberg. Wir freuen uns sehr über die Wahl von Dr. Anja Reinalter und heißen Sie herzlich willkommen !
In Ihrer Bewerbungsrede betonte sie: „Frauen müssen noch sichtbarer und wirksamer werden. Wenn wir zehn Menschen auf der Straße fragen, so müssen mindestens fünf davon wissen, was der Landesfrauenrat ist und wofür er steht. Der Druck zum Thema Wahlrechtsreform muss aufrecht erhalten werden.“
Die bisherige Vorsitzende, Charlotte Schneidewind-Hartnagel, trat am 1. November 2019 als Abgeordnete für Bündnis90/Die Grünen ihr Bundestagsmandat an und legte deshalb ihr Amt im Landesfrauenrat Baden-Württemberg vorzeitig nieder.
Anneliese Schmid-Kaufhold (Deutscher Juristinnenbund Ba-Wü e.V.) aus dem Vorstandsteam des Landesfrauenrates würdigte in Ihrer Laudatio das große Engagement Charlotte Schneidewind-Hartnagels und bedankte sich im Namen aller Frauen bei ihr mit den Worten: „Liebe Charlotte, wir bedauern Dein Weggehen. Du hast den Landesfrauenrat Baden-Württemberg professionell und gut vertreten und das mit Herzblut. Wir haben Dein politisches Wissen und Deine Kenntnis vom Getriebe der parlamentarischen Abläufe immer sehr geschätzt. Du warst immer am Puls der Zeit. Herzlichen Dank dafür!“
#wirbleibendran !

Fotoquelle: Landesfrauenrat Baden-Württemberg von links nach rechts: Dr. Anja Reinalter, Charlotte Schneidewind-Hartnagel
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Pressemitteilung: Die Konferenz der Landesfrauenräte – eine starke Stimme für Frauenverbände in ganz Deutschland

Die Konferenz der Landesfrauenräte (KLFR) fand in diesem Jahr vom 08. – 10. November 2019 in Wiesbaden statt. Die KLFR ist der Zusammenschluss der Landesfrauenräte aller Bundesländer in Deutschland und vertritt die Interessen von circa 14 Millionen Frauen in Deutschland. Die KLFR 2019 wurde gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration.
Nach dem Empfang in der Hessischen Staatskanzlei am Freitagabend durch den Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, vertreten durch den Staatsminister Kai Klose MdL, fand am Samstag, der Fachtag im Rathaus zum Thema „Frauenbewegung 4. 0- was steht an?“ statt. Nach der Begrüßung durch Herrn Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende und einem Impulsvortrag der Hessischen Ministerin für Digitale Strategien und Entwicklung Prof. Dr. Sinemus, mit anschließender Aussprache zum Thema, wurden im Diskurs mit verschiedenen Referentinnen und dem Publikum aktuelle und zukünftige frauenpolitische Themen unter den verschiedenen Gesichtspunkten, insbesondere im Zuge der Digitalisierung, besprochen und Handlungsoptionen ausgelotet.

Den Abschluss der Konferenz bildete am Sonntagvormittag das gemeinsame Gespräch und der Austausch mit Mona Küppers, Vorsitzende vom Deutschen Frauenrat. Die flächendeckende Einführung eines Paritätsgesetz, um den Frauenanteil in den Parlamenten zu erhöhen und die Umsetzung der Istanbul-Konvention des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt waren hierbei ebenso Thema wie auch die stärkere Vernetzung und Zusammenarbeit bei gemeinsamen Forderungen und Anliegen.
Konkrete gemeinsame Forderungen und Anliegen der KLFR 2019 an die Politik und die sie beeinflussenden Verbände sind u.a.:
• die besondere Bedeutung des Pflegeberufes und dessen Aufwertung – ob durch Förderung des jährlich stattfindenden Care Day am 29. Februar oder durch die Weiterentwicklung von familien- und pflegepolitischen Instrumenten, wie z. B. einem Rückkehrrecht nach der Pflegezeit analog der Regelungen zur Elternzeit,
• ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, das den Umbrüchen durch die Digitalisierung Rechnung trägt,
• Femizid, d.h. die Tötung von Mädchen und Frauen, angemessen zu dokumentieren und zu bestrafen,
• eine wohnortnahe Geburtshilfe, die auch eine Notfallversorgung umfasst, muss im Rahmen der Nationalen Gesundheitsziele Geburt und Familie als Grundversorgung der Bevölkerung wohnortnah zur Verfügung stehen,
• ein Bildungsfreistellungsgesetz für alle Bundesländer inklusive Bayern und Sachsen sowie
• die Strafgesetzgebung. Strafverfolgung und Prävention bei sogenannter hatespeech, Hassreden, im Internet, zu prüfen und entsprechend umzusetzen.
Zusätzlich hierzu wurde eine Empfehlung und Resolution, die sich an alle Parlamentarier*innen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen richtet, sich gegen antifeministische Diskriminierung und rechtspopulistische Anfeindungen klar zu positionieren und Frauenrechte und Demokratie zu verteidigen. Denn dort, wo Frauenrechte fehlen, werden auch Demokratisierungsprozesse ausgebremst. Von daher fordert die KLFR: „Aktiv für Frauenrechte und Demokratie“ in ihrer Resolution.

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Bündnis in Baden-Württemberg begrüßt Einigung zur Grundrente, kritisiert aber die geplante Einkommensprüfung

Stuttgart, 11. November 2019
Das Bündnis gegen Altersarmut in Baden-Württemberg (dem auch der Landesfrauenrat angehört) begrüßt grundsätzlich die gestrige Einigung zur Grundrente. Allerdings wird der Kompromiss, die Grundrente mit einer Einkommensprüfung einzuführen, dazu führen, dass erheblich weniger Menschen – insbesondere Frauen – Zugang zur Grundrente haben werden.
Martin Gross, Landesbezirksleiter ver.di Baden-Württemberg: „Besser eine Grundrente mit Einkommensprüfung als eine dritte Legislaturperiode in Folge ohne Grundrenteneinigung. Endlich wird die Lebensleistung von über einer Million Menschen, die Jahrzehnte lang zu Niedriglöhnen gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, mit einer Grundrente gewürdigt. Das ist eine gute Nachricht vor allem für viele Frauen. Traurig ist, dass sie durch die Einkommensprüfung auch in der Rente weiterhin von ihren Ehemännern abhängig sind. Ihre jahrzehntelang erfahrene Benachteiligung, im Arbeitsleben und bei der ungerechten Verteilung der Sorgearbeit, wird so für viele Frauen fortgeschrieben.“

Roland Sing, Landesverbandsvorsitzender des Sozialverbands VdK: „Die Rente soll die Lebensleistung würdigen und widerspiegeln, das wird die Grundrente für Millionen Menschen nicht. Gerade viele Frauen werden nach der Einkommensprüfung trotzdem keinen Anspruch auf Grundrente haben, weil ihr Ehepartner eine auskömmliche Rente bezieht. Bei der Mütterrente kam die große Koalition richtigerweise auch nicht auf die Idee, diese mit einer Einkommensprüfung zu versehen.“

Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende DER PARITÄTISCHE Landesverband Baden-Württemberg: „Für Millionen Beschäftigte bleibt mit der Grundrente mit Einkommensprüfung das Problem bestehen, dass sich für sie ihre Einzahlungen in die gesetzliche Rente im Alter nicht auszahlen werden. Das schwächt die Legitimität der Rentenversicherung, anstatt sie zu stärken.“

Oberkirchenrat Dieter Kaufmann, Vorstandsvorsitzender Diakonisches Werk Württemberg: „Der Kompromiss geht in die richtige Richtung. Unbefriedigend bleibt, dass die zunehmenden Unterbrechungen im Erwerbsleben durch die hohe Hürde von 35 Beitragsjahren nicht ausreichend Berücksichtigung gefunden haben.“

Das Bündnis kritisiert außerdem, dass die Einkommensprüfung für die Deutsche Rentenversicherung und die Finanzbehörden mit einem hohen bürokratischen Personal- und Kostenaufwand einhergehen wird. Dieses Geld wäre in die Bekämpfung von Altersarmut besser investiert

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Pressemitteilung: Safe Abortion Day 28.9.2019 Internationaler Tag zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

Gemeinsame Pressemitteilung von Landesfrauenrat und pro familia Baden-Württemberg
Am 28.9.2019 ist der internationale Safe Abortion Day, der die Forderung nach Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den Mittelpunkt stellt.  Noch immer sterben weltweit Frauen an den Folgen eines Schwangerschaftsabbruches, weil sie keine Möglichkeit haben, ihn sicher und legal vornehmen zu lassen. In Deutschland sind Schwangerschaftsabbrüche nur straffrei möglich, wenn Frauen sich zuvor beraten lassen. Dennoch ist der Schwangerschaftsabbruch  in Deutschland weiterhin als grundsätzlich rechtswidrige Tat im Strafrecht verankert, anstatt als Teil der öffentlichen Gesundheitsversorgung zu gelten. Ärzt*innen, die Abbrüche vornehmen, dürfen trotz massiver Proteste weiterhin nicht offen darüber informieren, welche Methoden sie anwenden. Tun sie es, riskieren sie mithilfe des § 219a StGB kriminalisiert und bestraft zu werden, zuletzt geschehen im Juni 2019.
Die Folgen:  Immer weniger Ärzt*innen in Deutschland sind bereit, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen. Auch in Baden-Württemberg gibt es nach Kenntnis von pro familia in mehr als einem Dutzend Landkreisen kein Angebot mehr bzw. keine Möglichkeit mehr, sich zwischen medikamentösem und operativem Eingriff zu entscheiden. Eine offizielle und verlässliche Übersicht, auf die Frauen, Ärzt*innen und Beratungsstellen im Land zurückgreifen können, fehlt bis heute. Ebenso fehlt bislang ein Konzept des Landes, das gesetzlich verpflichtet ist, für ein medizinisches Angebot zu sorgen. „Frauen müssen oft mühsam nach Ärzt*innen suchen und schon heute häufig weite Wege in Kauf nehmen“, so Ruth Weckenmann,  Vorsitzende von pro familia Baden-Württemberg. „ Die wenigsten trauen sich, offen über einen Schwangerschaftsabbruch zu sprechen, weil sie fürchten, für ihre Entscheidung verurteilt und abgelehnt zu werden“.
Pro familia Baden-Württemberg und der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordern ein Ende der Kriminalisierung und Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Vorsitzende des Landesfrauenrates Baden-Württemberg: „Wir stehen gemeinsam für das Recht auf selbstbestimmte Familienplanung  und für das Recht, über den eigenen Körper und das eigene Leben selbst zu bestimmten. Nicht Restriktionen und  Verbote helfen weiter, sondern fundierte Beratungs- und Unterstützungsangebote, ungehinderter Zugang zu Informationen, zur passenden Verhütung und zum medizinisch sicheren Schwangerschaftsabbruch.“
Kontakt:
Gudrun Christ, Geschäftsführerin pro familia Baden-Württemberg, gudrun.christ@profamilia.de
Tel.: 0711-2599353, mobil 0170-6311280

Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Erste Vorsitzende Landesfrauenrat, Mobil: 0151/16004074

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Pressemitteilung: Vorstandswechsel im Landesfrauenrat Baden-Württemberg

Die erste Vorsitzende des Landesfrauenrates Charlotte Schneidewind-Hartnagel wird am 1. November 2019 als Abgeordnete für Bündnis90/Die Grünen in den Bundestag nachrücken und deshalb ihr Amt im Landesfrauenrat Baden-Württemberg mit großem Bedauern vorzeitig niederlegen. Sie sagte am Rande einer Veranstaltung in Stuttgart: „ein Bundestagsmandat ist für mich persönlich weder zeitlich noch inhaltlich mit dem Amt der ersten Vorsitzenden vereinbar. Der Landesfrauenrat ist überparteilich und das sollte auch die Maxime für die Vorstandsvorsitzende sein. Für mich stand immer die Interessenvertretung aller unserer Mitgliedsverbände über jeder Parteipolitik.“
Das Vorstandsteam und die Geschäftsstelle gratulieren ihrer ersten Vorsitzenden zum Mandat und freuen sich, dass sie nun ihr gleichstellungspolitisches Engagement im Bundestag vertreten kann.
Eine Nachfolgerin soll beim nächsten Delegiertentag des Landesfrauenrates Baden-Württemberg am 15. November 2019 gewählt werden.
Corinna Schneider
Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit Landesfrauenrat Baden-Württemberg

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Pressemitteilung des Landesfrauenrates – 70 Jahre Grundgesetz Herzlichen Dank an die „Mütter des Grundgesetzes!“

70 Jahre Grundgesetz – Herzlichen Dank an die „Mütter des Grundgesetzes!“
„Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Artikel 3 Absatz 2 trat vor 70 Jahren, am 23. Mai 1949 zusammen mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Dieser Artikel war bahnbrechend, denn er enthielt „die Gleichstellung als imperatives Mandat an den Gesetzgeber“ wie es die Juristin und Politikerin Dr. Elisabeth Selbert, eine der vier Mütter des Grundgesetzes später sagte. Was uns heute selbstverständlich erscheint, musste damals hart erkämpft werden.
Die „Mütter des Grundgesetzes“, mobilisierten die (Frauen-) Massen dafür und konnten den Gleichberechtigungsartikel so durchsetzen. 1994 erstritt dann ein breites Frauenbündnis aus Ost und West den Zusatz in Artikel 3 Absatz 2 „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ „Dieser verfassungsmäßigen Verpflichtung kommt der Staat in vielen Bereichen bis heute aber nur ungenügend nach. Auch bei der gleichberechtigten Vertretung von Frauen und Männern in Parlamenten und Politik“, so der Deutsche Frauenrat in seiner Pressemitteilung zum Jubiläum des Grundgesetzes. Dieser Beurteilung können wir uns nur anschließen.
Denn neben der Freude über das Jubiläum bleibt für uns in Baden-Württemberg seit 50 Jahren die Forderung nach einer Änderung des Landtagswahlrechtes zentral: „Wir brauchen ein Paritätisches Wahlrecht – Frauen stellen die Hälfte der Wahlbevölkerung, sie müssen auch die Hälfte der Mandate einnehmen können“, stellt Charlotte Schneidewind-Hartnagel, unsere Erste Vorsitzende fest. „Die fortwährende strukturelle Diskriminierung von Frauen verstößt gegen unsere Verfassung. Der Staat kommt seiner Verpflichtung nicht nach. Mit Freiwilligkeit und Selbstverpflichtung kommen wir nicht weiter. Wir brauchen wirkungsvollere Gesetze für die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung und Sanktionen bei Nichterfüllung“.
Des Weiteren betont sie, dass die Demokratie ohne Geschlechtergerechtigkeit unvollendet bleibt. Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg setzt sich für die Gleichberechtigung aller Geschlechter, soziale Gerechtigkeit, Gewaltfreiheit und Selbstbestimmung als Grundvoraussetzungen einer freiheitlichen Gesellschaft ein. (Von links: Helene Wessel, Helene Weber, Frieda Nadig, Elisabeth Selbert © Quelle: AdsD / Friedrich-Ebert-Stiftung)
Deshalb auch an dieser Stelle noch einmal unser Aufruf:
Nutzen Sie am 26. Mai 2019 ihr hart erkämpftes Wahlrecht.
Gehen Sie zur Kommunalwahl!
Gestalten Sie Ihr Zuhause mit, Ihr Daheim. Bestimmen Sie vor Ort mit und setzen Sie Zeichen für Demokratie und Geschlechtergerechtigkeit.


Sehr gerne möchten wir Sie auf das aktualisierte Faltblatt „Die Mütter des Grundgesetzes – ein Glücksfall für die Demokratie“ der Lansdeszentrale für politische Bildung aufmerksam machen.
„Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ – ohne das Engagement der vier „Mütter des Grundgesetzes“ hätte es Artikel 3, 2 im Jahr 1949 nicht ins Grundgesetz geschafft. Im LpB- Faltblatt finden sich Kurzporträts der Parlamentarierinnen, die dafür kämpften, dass die Gleichberechtigung im Grundgesetz verankert wurde – allen voran Elisabeth Selbert als wichtigste Streiterin für dieses Grundrecht. Hintergrundinfos zeichnen die Etappen von der Verankerung von Art. 3,2 im Grundgesetz bis zum Stand der Gleichberechtigung im Jahr 2019 nach.
Das Faltblatt ist kostenlos erhältlich (bei größeren Mengen gg. Porto-Pauschale) über den Webshop der Landeszentrale für politische Bildung: www.lpb-bw.de/shop.

 

 

 

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