Kategorie: Aktuelles

Wahlrechtsreform in Brandenburg

610 Kilometer liegen zwischen Potsdam und Stuttgart und seit heute Gleichstellungswelten! Brandenburg hat mit einer rot-rot-grünen Mehrheit das erste Paritätsgesetz in der Bundesrepublik verabschiedet, während Baden-Württemberg nicht einmal eine im grün-schwarzen Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Landtagswahlrecht hin zu einem Listenwahlrecht umsetzt. Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg gratuliert den Kolleg*innen und Politiker*innen in Brandenburg zu ihrer Überzeugung, der Kraft und den Mut für ihr Bundesland Parität durchzusetzen. Nach 100-Jahren-Frauenwahlrecht ein gleichstellungspolitisches Signal, dass uns alle darin bestärkt in unseren Forderungen nach paritätischer Besetzung aller Parlamente nicht nachzulassen. #proparität #wirbleibendran #lfrbw

Weiterlesen

Stuttgarter Bürgerpreis – Sparte Innovation für die Aktivistinnen von Sisters e.V.

Der Landesfrauenrat gratuliert den Aktivistinnen Helena Dadakou, Justyna Koeke, Tara da Lanca von Sisters e.V. zum Innovationspreis der Stuttgarter Bürgerstiftung. Die Kampagne #ichbinkeinfreier wurde am Dienstagabend mit dem Stuttgarter Bürgerpreis, Sparte Innovation, geehrt. Wir gratulieren den unermüdlichen Initiatorinnen des Projekts zu dieser wohlverdienten Würdigung! Hier ein kurzer Film, der gestern Abend über #ichbinkeinfreier gezeigt wurde https://www.youtube.com/watch?time_continue=220&v=bMQ_FlC-s3g Hier ein kurzer Bericht in der Stuttgarter Zeitung vom 30.1.2019 https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.preisverleihung-in-stuttgart-buergerstiftung-praemiert-sechs-ehrenamtsprojekte.5d832402-b028-423e-bbbf-66f095c4dc50.html      

Weiterlesen

Stellungnahme des Landesfrauenrates zum Referentenentwurf der Bundesregierung zum §219a StGB vom 30. Januar 2019

 „Kompliziertes Verfahren statt schneller Informationen und Rechtssicherheit“ Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert weiter die ersatzlose Streichung von §219a Der Kompromissvorschlag erfüllt die Forderung des Landesfrauenrates nach ersatzloser Streichung von §219a nicht.  Ärzt*innen dürfen nur erwähnen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen – wie und mit welchen Methoden, dass erfahren Frauen nur umständlich, indem sie mit einem Link auf die Seiten der Bundesärztekammer und des Bundesamtes für gesundheitliche Aufklärung verwiesen werden. Dort dürfen aber nur Basisinformationen zu Ärzt*in, Name, Ort und Abbruchmethode vorgehalten werden. Ärzt*innen, die die gleichen Informationen auf ihrer Homepage anbieten, machen sich weiterhin strafbar. Rechtssicherheit wird so nicht geschaffen. „Wir erhalten durch den Kompromissvorschlag ein weiteres kompliziertes Verfahren statt schneller Informationen und Rechtssicherheit. Dem jetzt vorliegende Gesetzentwurf liegt weiterhin ein befremdliches Frauenbild zu Grunde, dass Frauen eine eigenständige und selbstbestimmte Entscheidung nicht zutraut und der staatlichen […]

Weiterlesen

Ergebnisse der Diskussion aus den Clubs der unmöglichen Fragen am 12. Januar 2019 im Landtag

Wir möchten Ihnen die Forderungen vorstellen, die die rund 500 Besucher*innen am Nachmittag im „Club der unmöglichen Fragen“ erarbeitet haben. Zentral wurden in allen Diskussionsforen folgende Forderungen zum Ausdruck gebracht: ⇒ Abschaffung des Ehegattensplitting ⇒ Geschlechter-Parität in allen gesellschaftlichen Bereichen: Erwerbsarbeit, staatsbürgerliche Betätigung, politische Ämter und Funktionen ⇒ Paritätische Landtagswahllisten Forderungen Club der unmöglichen Fragen

Weiterlesen

Stadtverwaltung Hannover Neue Regelung für geschlechtergerechte Sprache

Die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover setzt in Zukunft stärker auf Gendergerechtigkeit, indem der gesamte städtische Schriftverkehr, von jetzt an in „geschlechtergerechter Verwaltungssprache“ formuliert sein soll. Der Schwerpunkt liegt darauf, überall da, wo es möglich ist, geschlechtsumfassende Formulierungen zu verwenden. Erst wenn eine solche Formulierung nicht möglich ist, wird der Gender* eingesetzt. Oberbürgermeister Stefan Schostok erklärt in dem Artikel: „Vielfalt ist unsere Stärke – diesen Grundgedanken des städtischen Leitbilds auch in unsere Verwaltungssprache zu implementieren, ist ein wichtiges Signal und ein weiterer Schritt, alle Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht anzusprechen.“ Der Gender* ersetzt das bisher verwendete Binnen-I. Das war bereits 2003 im offiziellen Schriftverkehr der Stadtverwaltung eingeführt worden. Mit der Unterzeichnung der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene hat sich die Landeshauptstadt verpflichtet, den Gleichstellungsgrundsatz innerhalb ihres Hoheitsgebiets umzusetzen. Im Gleichstellungsaktionsplan […]

Weiterlesen

„100 Jahre Frauenwahlrecht am 12. Januar 2019“ VIDEOAUFZEICHNUNG

Das Video der Veranstaltung Herrengedeck und Frauengedöns vom 12.10.2019 ist online. Zum Nachschauen und Nachhören, für alle die es nicht geschafft haben daran teilzunehmen. „Schluß mit den Platzhirschen – kämpfen wir für eine neues Landtagswahlrecht“ so lautet ein Wunsch einer Vorgängerin aus der Landespolitik. Das Video steht Ihnen zur Verfügung und kann auf Ihrer Homepage veröffentlicht werden. Link zum Video:https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos-fur-startseitenrubrik/2019/20190112100jahrefrauenwahlrecht.html

Weiterlesen

Engagiert für Gleichstellung in Politik und Gesellschaft #mehrfrauenindieparlamente – Unterschreiben Sie den Aufruf des DeutschenFrauenrates für Parität in der Politik!

Heute startet die Kampagne #MehrFrauenindieParlamente des Deutschen Frauenrates. Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg gehört zusammen mit Vertretungen aus der Politik, den Gewerkschaften, den Wissenschaften, den Medien und den Verbänden zu den Erstunterzeichner*innen. Wir alle gemeinsam fordern eine Wahlrechtsreform, damit künftig genauso viele Frauen wie Männer im Bundestag und allen anderen Parlamenten sitzen. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie auch unterzeichnen und teilen, teilen, teilen! Unter www.mehrfrauenindieparlamente.de #mehrfrauenindieparlamente

Weiterlesen

EU-Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern ab 2021

Die Landesfrauenräte Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen und der Bremer Frauenausschuss e.V. haben an Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bezüglich der EU-Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern ab der Förderperiode 2021 im Dezember 2018 ein Schreiben gesandt, das sie hier nachlesen können. Die Landesfrauenräte halten es gerade in Zeiten politischer roll-back-Bewegungen für unabdingbar, eigenständige und verbindliche EU-Gleichstellungsstrategien als politisches Rahmenwerk zu implementieren.

Weiterlesen

100 Jahre Frauenwahlrecht – Festveranstaltung im Landtag von Baden-Württemberg am 12. Januar 2019

Der Landtag von Baden-Württemberg hatte zusammen mit dem Landesfrauenrat Baden-Württemberg und in Kooperation mit dem Verein Frauen & Geschichte Baden-Württemberg e.V. am vergangenen Samstag zu einem Festakt in den Landtag geladen.Im November 1918 wurde in Deutschland das allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht eingeführt und im Januar 1919 konnten Frauen in Baden und Württemberg erstmals wählen und selbst gewählt werden. Dies war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Demokratie und auch zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Anlässlich dieses Jahrestages fand die Jubiläumsveranstaltung im Landtag statt.Nach der Begrüßung durch die Landtagspräsidentin Muhterem Aras MdL, die darauf hinwies, dass trotz formaler Gleichberechtigung durch das Grundgesetz Frauen in gesellschaftlichen Führungspositionen in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft nach wie vor unterrepräsentiert sind, richtete Charlotte Schneidewind-Hartnagel, die Erste Vorsitzende des Landesfrauenrates Baden-Württemberg, sich mit einem Grußwort an die Festgesellschaft. Neben […]

Weiterlesen

Aufnahme der Hebammen in das Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz – Antwort des Bundesministers für Gesundheit Jens Spahn

Der Landesfrauenrat Baden-Württemeberg hatte Ende Oktober 2018 einen Brief an alle Abgeordenten Baden-Württembergs im Bundestag gesendet, um Sie um Ihre Unterstützung zu bitten, sich für eine bessere Geburtshilfe in Kliniken einzusetzen. Diesen Apell haben wir auch an den Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn MdB gerichtet, dessen Antwort auf unseren Brief Sie hier lesen können. Zum Hintergrund: Dies ist der Brief, den wir losgeschickt hatten. Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir bitten Sie um Ihre Unterstützung! Auch Ihnen ist die teils katastrophale Situation in der Geburtshilfe an unseren Krankenhäusern bekannt: Hochschwangere Frauen werden an Kreissaaltüren abgewiesen, werdende Mütter müssen unzumutbare Strecken zum nächsten Kreißsaal auf sich nehmen, und Hebammen an Kliniken arbeiten am Limit. Diese Zustände empfinden wir als untragbar. Wir bitten Sie deshalb, sich für eine bessere Geburtshilfe in Kliniken einzusetzen. Der […]

Weiterlesen

Petition: Worte schaffen Werte: STOPP der verbalen Gewalt gegen Frauen!

change.org/worte-schaffen-werte Sehr geehrter Herr Professor Dr. Ressel, diese Petition ist verbunden mit der dringenden Bitte, die gemäß Hochschulrecht des Landes Baden-Württemberg bestehende Möglichkeit eines Entzugs der Doktorgrades, für den Fall, dass sich der Inhaber durch späteres Verhalten der Führung des Grades als „unwürdig“ erwiesen hat, bezüglich Ihres Alumnus Herrn Dr. Heiner Merz zu erwägen. Als Autor der, zwischenzeitlich öffentlich multiplizierten, frauenverachtenden und beleidigenden Äußerung „Quoten nützen übrigens nur unqualifizierten, dummen, faulen, hässlichen und widerwärtigen Frauen; die Guten, bemühten und passend Qualifizierten fanden und finden ihren Weg alleine.“ hat Herr Dr. Heiner Merz erneut einen aktiven Beitrag zur Spaltung unserer demokratischen Gesellschaft geleistet [1]. Darüber hinaus ist fraglich, ob die angeführte Entgleisung des Herrn Dr. Merz die Kriterien, die dem §130 Abs. 1 StGB Volkverhetzung zu Grunde liegen, erfüllt. Nach meinem Verständnis stellt Herr Dr. Merz mit der […]

Weiterlesen

Pressemitteilung AfD-Abgeordneter wütet gegen Gleichstellung Landesfrauenrat: „Das ist die Spitze des Eisberges der frauen- und gleichstellungsverachtenden Positionen der AfD“

Wir, die nach Herrn Merz Ansicht „unqualifizierten, dummen, faulen, hässlichen und widerwärtigen Frauen“ der 50 Mitgliedsverbände des Landesfrauenrates, die sich in allen Bereichen für Gleichstellung und Parität einsetzen – sind entsetzt über die rhetorisch entfesselte Missachtung, sowohl des Chancengleichheitsgesetzes als auch des im Grundgesetz § 3 Absatz 2 festgeschriebenen Staatsauftrages „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“. Diesem Auftrag ist das Umweltministerium in seinem Hinweis auf die paritätische Besetzung des Landesbeirats für Natur – und Umweltschutz und dem Stiftungsrat der Stiftung Naturschutzfonds nachgekommen. Die abwertende, ausgrenzende und verächtlich machende Rhetorik des AfD-Landtagsabgeordneten Merz ist eines von vielen Beispielen, die uns seit dem Einzug der AfD in den Landtag geboten werden – und der Ton spitzt sich zu. […]

Weiterlesen