Kategorie: Pressemitteilungen

Die Konferenz der Landesfrauenräte (KLFR) fand in diesem Jahr vom 08. – 10. November 2019 in Wiesbaden statt. Die KLFR ist der Zusammenschluss der Landesfrauenräte aller Bundesländer in Deutschland und vertritt die Interessen von circa 14 Millionen Frauen in Deutschland. Die KLFR 2019 wurde gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration. Nach dem Empfang in der Hessischen Staatskanzlei am Freitagabend durch den Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, vertreten durch den Staatsminister Kai Klose MdL, fand am Samstag, der Fachtag im Rathaus zum Thema „Frauenbewegung 4. 0- was steht an?“ statt. Nach der Begrüßung durch Herrn Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende und einem Impulsvortrag der Hessischen Ministerin für Digitale Strategien und Entwicklung Prof. Dr. Sinemus, mit anschließender Aussprache zum Thema, wurden im Diskurs mit verschiedenen Referentinnen und dem Publikum […]

Stuttgart, 11. November 2019 Das Bündnis gegen Altersarmut in Baden-Württemberg (dem auch der Landesfrauenrat angehört) begrüßt grundsätzlich die gestrige Einigung zur Grundrente. Allerdings wird der Kompromiss, die Grundrente mit einer Einkommensprüfung einzuführen, dazu führen, dass erheblich weniger Menschen – insbesondere Frauen – Zugang zur Grundrente haben werden. Martin Gross, Landesbezirksleiter ver.di Baden-Württemberg: „Besser eine Grundrente mit Einkommensprüfung als eine dritte Legislaturperiode in Folge ohne Grundrenteneinigung. Endlich wird die Lebensleistung von über einer Million Menschen, die Jahrzehnte lang zu Niedriglöhnen gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, mit einer Grundrente gewürdigt. Das ist eine gute Nachricht vor allem für viele Frauen. Traurig ist, dass sie durch die Einkommensprüfung auch in der Rente weiterhin von ihren Ehemännern abhängig sind. Ihre jahrzehntelang erfahrene Benachteiligung, im Arbeitsleben und bei der ungerechten Verteilung der Sorgearbeit, wird so für viele Frauen […]

Gemeinsame Pressemitteilung von Landesfrauenrat und pro familia Baden-Württemberg Am 28.9.2019 ist der internationale Safe Abortion Day, der die Forderung nach Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den Mittelpunkt stellt.  Noch immer sterben weltweit Frauen an den Folgen eines Schwangerschaftsabbruches, weil sie keine Möglichkeit haben, ihn sicher und legal vornehmen zu lassen. In Deutschland sind Schwangerschaftsabbrüche nur straffrei möglich, wenn Frauen sich zuvor beraten lassen. Dennoch ist der Schwangerschaftsabbruch  in Deutschland weiterhin als grundsätzlich rechtswidrige Tat im Strafrecht verankert, anstatt als Teil der öffentlichen Gesundheitsversorgung zu gelten. Ärzt*innen, die Abbrüche vornehmen, dürfen trotz massiver Proteste weiterhin nicht offen darüber informieren, welche Methoden sie anwenden. Tun sie es, riskieren sie mithilfe des § 219a StGB kriminalisiert und bestraft zu werden, zuletzt geschehen im Juni 2019. Die Folgen:  Immer weniger Ärzt*innen in Deutschland sind bereit, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen. Auch in Baden-Württemberg […]

Die erste Vorsitzende des Landesfrauenrates Charlotte Schneidewind-Hartnagel wird am 1. November 2019 als Abgeordnete für Bündnis90/Die Grünen in den Bundestag nachrücken und deshalb ihr Amt im Landesfrauenrat Baden-Württemberg mit großem Bedauern vorzeitig niederlegen. Sie sagte am Rande einer Veranstaltung in Stuttgart: „ein Bundestagsmandat ist für mich persönlich weder zeitlich noch inhaltlich mit dem Amt der ersten Vorsitzenden vereinbar. Der Landesfrauenrat ist überparteilich und das sollte auch die Maxime für die Vorstandsvorsitzende sein. Für mich stand immer die Interessenvertretung aller unserer Mitgliedsverbände über jeder Parteipolitik.“ Das Vorstandsteam und die Geschäftsstelle gratulieren ihrer ersten Vorsitzenden zum Mandat und freuen sich, dass sie nun ihr gleichstellungspolitisches Engagement im Bundestag vertreten kann. Eine Nachfolgerin soll beim nächsten Delegiertentag des Landesfrauenrates Baden-Württemberg am 15. November 2019 gewählt werden. Corinna Schneider Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit Landesfrauenrat Baden-Württemberg

70 Jahre Grundgesetz – Herzlichen Dank an die „Mütter des Grundgesetzes!“ „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Artikel 3 Absatz 2 trat vor 70 Jahren, am 23. Mai 1949 zusammen mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Dieser Artikel war bahnbrechend, denn er enthielt „die Gleichstellung als imperatives Mandat an den Gesetzgeber“ wie es die Juristin und Politikerin Dr. Elisabeth Selbert, eine der vier Mütter des Grundgesetzes später sagte. Was uns heute selbstverständlich erscheint, musste damals hart erkämpft werden. Die „Mütter des Grundgesetzes“, mobilisierten die (Frauen-) Massen dafür und konnten den Gleichberechtigungsartikel so durchsetzen. 1994 erstritt dann ein breites Frauenbündnis aus Ost und West den Zusatz in Artikel 3 Absatz 2 „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ „Dieser verfassungsmäßigen Verpflichtung kommt […]

Gemeinsame Pressemitteilung von Landesfrauenrat und pro familia Baden-Württemberg Eine Studie zu „seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen“, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Auftrag geben will, wird mit 5 Millionen Euro zusätzlich finanziert. Der Landesfrauenrat und pro familia Baden-Württemberg sind entsetzt darüber, welche Richtung von der Bundesregierung in der Debatte um den § 219a nun vorgegeben wird. Ein Kompromiss, der hoch umstritten ist und für Frauen und Ärzt*innen keine Rechtssicherheit bringt und nun auch noch die Mittelbewilligung von 5 Millionen aus dem Bundeshaushalt für eine überflüssige und schon im Titel tendenziöse Studie. „Wir brauchen keine weitere Studie zu den Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen. Nicht der Schwangerschaftsabbruch ist ein „Problem“, sondern die Stigmatisierung in der Gesellschaft und eine Gesetzeslage, die den Schwangerschaftsabbruch immer noch als Straftatbestand führt und ein Kompromiss zu § 219a, der keine Rechtssicherheit für Ärzt*innen bringt“, […]