der Landesfrauenrat Baden-Württemberg begrüßt ausdrücklich die in der Präambel dezidierte Bestärkung der wichtigen demokratischen und integrierenden Funktion des SWR in unserer Gesellschaft. Diese beinhaltet die Verpflichtung, die gesamte Gesellschaft mit Qualitätsangeboten zu versorgen, die insbesondere dazu beitragen, individuelle und öffentliche Meinungsbildung zu ermöglichen. Bezogen auf dieses Grundverständnis zum Auftrag des SWR reduzieren wir unsere Anmerkungen auf die wesentlichsten: Zu § 6, Programmgrundsätze: Zu § 13 Abs.4, Organe, Allgemeine Bestimmungen: Die Medienpolitik ist komplex, die Anforderungen an die Rundfunkräte und Rundfunkrätinnen steigen stetig, insbesondere durch die digitale Transformation, die technologischen Entwicklungen und die Herausforderungen der sich stark verändernden Medienlandschaft durch die dritte große Medienrevolution. Dies gilt ebenso für die sehr umfangreichen Qualifizierungseinheiten, die für Fragen der qualitativen Programmbeobachtung unerlässlich sind. Um diese Aufgabe zu erfüllen, der Geschäftsführung auf Augenhöhe zu begegnen, die zunehmenden Anfeindungen und lancierten […]
WeiterlesenKategorie: Stellungnahmen
Stellungnahme des Landesfrauenrates Baden-Württemberg zum Mobilitätsgesetz des Landes Baden-Württemberg, LMG, im Rahmen der Anhörung
Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg nimmt zum LMG wie folgt Stellung: „Mobilitätswende geschlechtergerecht gestalten und umsetzen“ Der Landesfrauenrat BW fordert die Landesregierung von Baden-Württemberg und das Ministerium für Verkehr auf, folgende Aspekte im LMG zu ergänzen, um die Mobilitätswende geschlechtergerecht unter Berücksichtigung der Bedürfnisse und Notwendigkeiten von Mädchen und Frauen in Baden-Württemberg zu gewährleisten. Genderkompetenz ist explizit zu betonen und in allen Abschnitten des LMG einzubeziehen. Es sind die geschlechtsspezifischen Unterschiede zu berücksichtigen, z.B. dass Frauen ein anders geprägtes Mobilitätsverhalten, aber auch ein vielfach erhöhtes Sicherheitsbedürfnis als Männer haben. Die Mobilitätswende muss geschlechtergerecht mit gezielten Maßnahmen und Prozessschritten umgesetzt und gefördert werden, diese Betonung, Ausgestaltung und Differenzierung fehlt im LMG bisher in zahlreichen Abschnitten: Begründung: Ältere Menschen, Arbeitslose und Frauen sind im Baden-Württemberg im Durchschnitt weniger mobil. Auch sind Frauen weniger mobil als Männer. Diese Gruppen haben […]
WeiterlesenStellungnahme des Landesfrauenrates Baden-Württemberg zum Antrag „Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen“ der Fraktion der CDU/CSU, Drucksache 20/10384
Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg (LFR BW) mit seinen 50 Mitgliedsverbänden und zwei Millionen engagierten Frauen setzt sich nach intensiven Fachdebatten seit 2013 für eine Gesellschaft ohne Prostitution ein und ist seit 2021 Mitglied des bundesweiten Bündnisses Nordisches Modell. Der LFR BW begrüßt den Antrag[1] und die vorgeschlagenen Maßnahmen der CDU/CSU Fraktion vom 20.02.2024 ausdrücklich. Das Ziel des deutschen Prostitutions-Gesetzes von 2002 – die Stärkung der Rechtsposition von Prostituierten – wurde für die breite Mehrheit der Prostituierten nicht erreicht. Das Prostitutionsgesetz von 2002 hat nur einigen wenigen Frauen[2] „genutzt“ und die überwiegende Mehrheit schutzlos gelassen. Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert daher die Einführung der Säulen des Nordischen Modells in Deutschland: Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU greift diese Säulen durch verschiedene einzelne Maßnahmen auf, die wir deshalb befürworten. Die Wirksamkeit des Nordischen Modells bzgl. dem Schutz Prostituierter, der […]
WeiterlesenStellungnahme des Landesfrauenrates Baden-Württemberg zum zum Entwurf des Gleichbehandlungsgesetzes Baden-Württemberg
15.03-2024 Der lFR BW nimmt zum Gesetzentwurf wie folgt Stellung: Wir begrüßen die Initiative der Landesregierung nachdrücklich, den Diskriminierungsschutz auf das staatliche Handeln in Baden-Württemberg auszudehnen. Dieser Schritt ist dringend geboten. Wir würden jedoch folgende Änderungen des Entwurfs dringend anraten: 1. § 4 Abs. 1 Nr. 14, Elternschaft: Breitere Definition notwendig. Diese Kategorie sollte entweder um eine allgemeinere Kategorie ergänzt oder ersetzt werden. „Familiäre Fürsorgeverantwortung“ wäre eine Kategorie, der neben Elternschaft auch die Pflegesituationen erfasst. Denn gerade auch die besonderen Belastungen einer Pflegesituation in der Familie sollte der vorliegende Entwurf mit abdecken. 2. § 4 Abs. 1: Es sollte vor der Liste der Kategorien ein „insbesondere“ eingefügt werden. Der Katalog der Diskriminierungskategorien sollte offen gestaltet sein, um gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Da es in dem Gesetz um ein Vorgehen gegen Diskriminierungen im Allgemeinen geht […]
WeiterlesenStellungnahme des Landesfrauenrates Baden-Württemberg zum Referentenentwurf des „Selbstbestimmungsgesetzes“ der Bundesregierung
Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert Bundesfamilienministerin Paus, Bundesjustizminister Buschmann Sund die Bundesregierung auf, durch eine neue Gesetzgebung den besonderen rechtlichen, sozialen und medizinischen Herausforderungen von transsexuellen, transgender und intersexuellen Menschen gerecht zu werden und im Zuge der Vorbereitung hierfür eine differenzierte Rechtsfolgenabschätzung insbesondere im Blick auf Frauenrechte Familie Sport und-Minderjährigenschutz durchzuführen. Begründung: Der Landesfrauenrat begrüßt grundsätzlich das Anliegen der Regierung, die aktuelle Gesetzgebung zu überarbeiten und damit den besonderen rechtlichen, sozialen und medizinischen Herausforderungen von transsexuellen, transgender und intersexuellen Menschen künftig gerechter zu werden. Im Zuge dessen ist aktuell ein Gesetz geplant, wonach der Geschlechtseintrag im Personenstand grundsätzlich per Selbstauskunft erfolgen soll. Nach bisheriger Rechtslage werden Geschlecht, Alter und Geburtsort im Personenstand nicht nach Selbstauskunft, sondern nach Faktenlage eingetragen. Viele Menschen kennen das Gefühl, dass sie ein Unbehagen gegenüber den Zuschreibungen haben, die im Hinblick auf […]
WeiterlesenStellungnahme des Landesfrauenrates Baden-Württemberg für die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ des Landtags von Baden-Württemberg – Drittes Handlungsfeld: Berücksichtigung Gesellschaftlicher Strukturen und Betroffenheiten bei der Krisenvorsorge und Krisenbewältigung
Wir begrüßen die Initiative der Landesregierung nachdrücklich, Handlungsempfehlungen für eine krisenfestere Gesellschaft zu erarbeiten und umzusetzen. Dabei wird der Fokus naheliegend auf die Umstände von Krisen und Lehren aus Krisen gesetzt. Jedoch bedarf es fortwährend und nachhaltig eines gesunden und starken Gemeinwesens. Der Blick wandelt sich daher von einem Fokus zu einem Fokusfeld, es fordert uns alle und hat uns alle einzubeziehen. Nachhaltig, nicht nur in Krisenzeiten. Nur ein Gemeinwesen, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt aller ständig und stabil bearbeitet, wird auch – oder gerade – in Ausnahmesituationen gesund und stark reagieren können. Lesen Sie hier die Stellungnahme
WeiterlesenStellungnahme des Landesfrauenrates Baden-Württemberg zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Frauen- und Kinderschutzhäuserinfrastruktur (Frauenhausgesetz) Drucksache 17/3604
Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg begrüßt den vorgelegten Gesetzentwurf nachdrücklich. Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert die schnellstmögliche Umsetzung des Gesetzes und appelliert an den Landtag, diese dringend erforderliche Finanzierung weder aufzuschieben, noch mit Verweis auf ein Bundesgesetz auszusetzen. Sowohl der Bund, das Land und die Kommunen müssen ihrer Verantwortung und ihren Verpflichtungen aus der Istanbul Konvention gerecht werden. Ein Abschieben der Verantwortung untereinander in unserer föderalen Struktur erschüttert das Vertrauen in unsere Demokratie. Seit Inkrafttreten der Istanbul Konvention zum 1. Februar 2018 fordert der Landesfrauenrat Baden-Württemberg genau eine solche im Gesetzentwurf geregelte einzelfallunabhängige Finanzierung der Frauenhäuser. Denn ohne institutionelle Förderung sind bestehende Frauenhäuser nicht dauerhaft und verlässlich zu betreiben, so dass die Anzahl der Frauenhäuser in Baden-Württemberg bisher schon drastisch unter der erforderlichen Zahl liegt. Die Standards der Istanbul Konvention würden erst mit einer Verdopplung der Anzahl der […]
WeiterlesenStellungnahme des Landesfrauenrates Baden-Württemberg zum Gesetzes-entwurf der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen, CDU und SPD zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg und des Gesetzes über die Landtagswahlen – Anhörung zum Gesetz
Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg mit seinen 50 Mitgliedsverbänden und zwei Millionen engagierten Frauen hat in den letzten Jahrzehnten alles getan, um eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen im Landesparlament einzufordern. Seit seiner Gründung im Jahre 1969 kämpft der Landesfrauenrat Baden-Württemberg darum, mehr Frauen den Einzug ins Landesparlament zu ermöglichen: Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Frauen und Männer im Landesparlament ist das zentrale Anliegen des Landesfrauenrat Baden-Württemberg. Freiwillige Appelle haben bisher aber leider nur bedingt dazu beigetragen, den Frauenanteil im Landesparlament zu erhöhen und die hinteren Plätze im Ländervergleich verlassen zu können. Auch nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr liegt der Frauenanteil im Landesparlament nur bei 29,2% und rangiert damit immer noch auf den letzten Plätzen. (https://www.statistikbw.de/Wahlen/parlamentGeschlecht.jsp?path=/Wahlen/Landtag/) Die Landeszentrale für Politische Bildung in Baden-Württemberg beschreibt den geringen Frauenanteil im Landesparlament als strukturelles Problem und durch die Besonderheit des Landtagwahlsystems […]
WeiterlesenStellungnahme des Landesfrauenrates Baden-Württemberg zu den Ergebnissen der „Konzertierten Aktion Pflege (KAP)“ der Bundesregierung
Die Pflege ist weiblich. Sowohl in der stationären als auch in der ambulanten Pflege liegt der Frauenanteil bei über 80 Prozent. Arbeitsverdichtung, Personalmangel, schlechte Bezahlung, unsichere Dienstpläne, zu wenig Zeit für den menschlichen Umgang und wenig Wertschätzung für den Beruf – das alles sind Gründe, die angeführt werden, wenn Frauen den einmal gewählten Wunschberuf frühzeitig wieder verlassen oder in Teilzeit ausüben. Gleichzeitig steigt der Fachkräftebedarf in der Kranken- und Altenpflege. Bis Ende der 2020er Jahre wird mit einer Lücke von 1,3 Millionen Fachkräften im Gesundheitswesen gerechnet bei stetig steigender Zahl derjenigen, die auf Assistenz angewiesen sind. Diese Entwicklungen sind weder neu noch überraschend und seit langem bekannt. Jetzt hat sich die „Konzertierte Aktion Pflege“ der Bundesregierung mit dem Personalnotstand in der Pflege beschäftigt und für 5 Bereiche Handlungsempfehlungen erarbeitet. Die Pflegekräfte in Deutschland erwarten zu […]
WeiterlesenStellungnahme des Landesfrauenrates zum Entwurf des Ausführungsgesetzes zum Prostituiertenschutzgesetz
2017 Stellungnahme des Landesfrauenrates Baden-Württemberg zum Entwurf des Ausführungsgesetzes zum Prostituiertenschutzgesetz (AGProstSchG) und zum Entwurf der Begründung des Ausführungsgesetzes zum Prostituiertenschutzgesetz (AGProstSchG) vom 25.07.2017: 2017-stgn-AGProstSchG
WeiterlesenStellungnahme des Landesfrauenrats Baden-Württemberg zum Entwurf des Ausführungsgesetzes zum Prostituiertenschutzgesetz (Juli 2017)
Offener Brief der „Räte“ an die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien: „Gesellschaft in Vielfalt weiterentwickeln – Baden-Württemberg hat Potenzial“
Die „Räte“ – der Landesfrauenrat, der Landesfamilienrat, der Landesjugendring und der Landesseniorenrat – haben sich am 26. Januar in einem Offenen Brief an die jeweiligen Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien gewandt mit dem Appell, ihren Landtagswahlkampf nicht auf dem Rücken der Menschen zu führen, die bei uns Zuflucht vor Gewalt und Verfolgung suchen bzw. allen, die dies tun, eine deutliche Absage zu erteilen.
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