Stellungnahme von Januar 2013 weiter bearbeiten Im März 2012 schrieb der Landesfrauenrat an die Landesregierung und die Landtagsfraktionen: „in Hinblick auf die bevorstehende Novellierung des SWR-Staatsvertrags hält der Landesfrauenrat Baden-Württemberg es für zwingend notwendig, dass Bestimmungen zur Repräsentanz von Frauen verbindlich ausgestaltet werden. Insbesondere betrifft dies § 14 Zusammensetzung des Rundfunkrates; Abs.6: Bei der Entsendung der Mitglieder sind Frauen angemessen zu berücksichtigen. Der Landesfrauenrat erwartet von der Landesregierung bzw. den Regierungsfraktionen, dass eine verbindliche Mindestquote von 50 Prozent Frauenanteil gesetzlich festgeschrieben wird. Davon sind die Rundfunkgremien in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz weit entfernt, mit einem Frauenanteil von 23,5% unter den 51 Rundfunkratsmitgliedern bzw. 20,0% unter den Verwaltungsratsmitgliedern in Baden-Württemberg. Die Landesregierung Baden-Württemberg kann und muss durch die Einführung verbindlicher Frauenmindestquoten eine gestaltende Rolle einnehmen. Sie würde damit zugleich ein Zeichen setzen, dass sie bereit ist, den […]
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2012: Anforderungen an die Novellierung des Chancengleichheitsgesetzes Baden-Württemberg
Im Sommer 2012 wurde vom Frauenministerium Baden-Württemberg u.a. der Landesfrauenrat gefragt, wo im einzelnen Novellierungsbedarf am Chancengleichhheitsgesetz gesehen wird. Der Landesfrauenrat hat auf seine zahlreichen konkreten Beschlüsse und Stellungnahmen seit den 90-er Jahren verwiesen und u.a. folgenden Änderungsbedarf als dringlich formuliert: 1. Die Rahmenbedingungen für die Förderung und Verwirklichung der Chancengleichheit auf kommunaler Ebene Zur gesetzlichen Verankerung hauptamtlicher kommunaler Frauenbeauftragter haben wir wiederholt Stellung bezogen, etwa in unseren Wahlprüfsteinen zur Landtagswahl 2011. Bezogen auf die durch das Chancengleichheitsgesetz für die kommunale Gleichstellungspolitik gesetzten Rahmenbedingungen haben wir bereits in unserer Stellungnahme anlässlich der Anhörung 2005 deutlich gemacht, dass Chancengleichheitspläne in Kommunen zwingend vorgeschrieben werden müssen. 2. Zur Erhöhung der Quote weiblicher Führungskräfte Hierzu hat die Delegiertenversammlung unserer 53 Mitgliedsverbände zuletzt 2010 die Forderung nach einer 50%-Zielquote für die Besetzung von Funktionsstellen erhoben. 3. Paritätische Besetzung von […]
Weiterlesen2012: Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zum Gesetz zur Einführung einer Verfassten Studierendenschaft und zur Stärkung der akademischen Weiterbildung
Anhörung: Gesetz zur Einführung einer Verfassten Studierendenschaft und zur Stärkung der akademischen Weiterbildung Auszug aus der schriftlichen Stellungnahme des LFR vom 6. März 2012 ….. „Als frauenpolitische Lobby konzentrieren wir uns auf gleichstellungspolitische Aspekte und den grundlegenden Ansatz des Gender Mainstreaming. Grundsätzlich begrüßt der Landesfrauenrat die Zielsetzung, dass die Hochschulen verstärkt Studierende mit Berufserfahrung aufnehmen sollen, dass die Vereinbarkeit von Studium, Beruf bzw. familiären Verpflichtungen erleichtert werden soll und dass dafür auch Teilzeit-Studiengänge ausgebaut werden sollen. Wirksame Maßnahmen zum Erreichen dieser Ziele werden die Durchlässigkeit der verschiedenen Qualifikationswege und die Zugänglichkeit zum Hochschulstudium für einen größeren Teil der Bevölkerung ermöglichen. Dies begrüßen wir als einen demokratischen und zukunftsorientierten Ansatz. Vor diesem Hintergrund ist eine zunehmende Vielfalt bzw. Heterogenität in der Zusammensetzung der Studierenden zu erwarten. Damit die verfasste Studierendenschaft die Vertretung der Studentinnen und Studenten […]
Weiterlesen2012: Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zum Gesetz zur Weiterentwicklung des Karlsruher Instituts für Technologie (KITWG)
Anhörung des Wissenschaftsministeriums BW: Gesetz zur Weiterentwicklung des Karlsruher Instituts für Technologie (KITWG) Aus der schriftlichen Stellungnahme des LFR vom 15. Januar 2012: „… Als frauenpolitische Lobby konzentrieren wir uns in unserer Stellungnahme auf gleichstellungspolitische Aspekte und den grundlegenden Ansatz des Gender Mainstreaming. Grundsätzlich begrüßt der Landesfrauenrat, dass das KIT in Fragen der Gleichstellung und Chancengleichheit die Möglichkeit erhält, entsprechende Regelungen eigenständig zu treffen. Damit kann das KIT in diesem wichtigen Feld gesellschaftlicher Weiterentwicklung innovativ und beispielgebend für andere Forschungseinrichtungen wirken. Wir sehen die Landesregierung und das KIT in der gesellschaftlichen Verantwortung, dies auch offensiv zu tun und die nötigen Strukturen und Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Denn Gleichstellungsmaßnahmen sind langfristige Investitionen: „Ohne Gleichstellung rücken Ziele wie nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Zusammenhalt in weite Ferne. (…) Gleichstellungsmaßnahmen sollten deshalb nicht als kurzfristiger Kostenfaktor, sondern […]
Weiterlesen2011: Stellungnahme des Landesfrauenrats Baden-Württemberg zum Bericht der Projektgruppe Gesundheitsberichterstattung (Sozialministerium BW)
„Unter Bezugnahme auf die grundlegenden Ausführungen in der Stellungnahme des Landesfrauenrats Baden-Württemberg zur Konzeption „Gesundheitsstrategie Baden-Württemberg“ (Februar 2009) bitten wir, folgende Hinweise des Landesfrauenrates in den Entwurf des Abschlussberichts der Projektgruppe Gesundheitsberichterstattung mit auf zu nehmen: Erforderlich ist grundsätzlich ein geschlechterdifferenzierender Ansatz in der Gesundheitsberichterstattung. Frauen und Männer unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Krankheiten und gesundheitlichen Einschränkungen, nehmen den eigenen Körper in verschiedener Weise wahr und differieren hinsichtlich ihres Gesundheitsverhaltens, z.B. bezüglich der Vorsorge. Besondere Gefährdungen resultieren für Frauen jedoch auch aus gesellschaftlichen Rollenzuweisungen und spezifischen Situationen in Arbeitswelt und Familie. Die Frauengesundheitsforschung fordert eine Blickweise, die Unterschiede in Gesundheit und Krankheit zwischen den Geschlechtern angemessen berücksichtigt.
Weiterlesen2011: Fachkräfteallianz für Baden-Württemberg – Ergänzende Anmerkungen zur Sicherung des Fachkräfteangebots in der mittelständischen Wirtschaft
Beim Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg angesiedelt arbeitet seit 2011 die Allianz für Fachkräfte Baden-Württemberg, in der auch der Landesfrauenrat mitwirkt. Sie vereinigt alle Partner, die an der Sicherung des Fachkräfteangebots für die mittelständische Wirtschaft in Baden-Württemberg arbeiten. Weitere Informationen zur Fachkräfteallianz unter: http://www.mfw.baden-wuerttemberg.de/sixcms/detail.php?id=274205&template=wm_pressemeldung&nav_id=6344 Für die im Dezember 2011 unterzeichnete Vereinbarung (das Bündnispapier) hat der LFR im August 2011 folgende Anmerkungen eingebracht. I. Grundsätzliches Gender Mainstreaming Zukunftstaugliche Arbeitsergebnisse müssen europäische Standards bzw. Zielvereinbarungen in den Blick nehmen. Dazu gehört das Prinzip des Gender Mainstreaming als aktives Gestaltungsprinzip für demokratische Geschlechterverhältnisse in Europa, das die EU als durchgängiges Leitprinzip in den Mitgliedsstaaten mit dem Amsterdamer Vertrag bereits 1997 verpflichtend gemacht hat. Grundsätzlich muss bei allen vorgeschlagenen Maßnahmen dieses Prinzip Anwendung finden; das heißt beispielweise: – Bei allen quantitativ erfassten Informationen und Planungsdaten und Berichten grundsätzlich eine differenzierte Datenerhebung nach […]
WeiterlesenWahlprüfsteine des Landesfrauenrats zur Landtagswahl 27. März 2011
Frauen sind wählerisch! Wahlprüfsteine für Kandidatinnen und Kandidaten Forderungen an die künftige Landesregierung Liebe Frauen, liebe Wählerinnen, mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Baden-Württemberg sind weiblich. Sie entscheiden mit ihrer Stimme über die zukünftigen politischen Inhalte und damit über die Gestaltung der Gesellschaft in unserem Land. In allen gesellschaftlichen Bereichen spielt die Geschlechterfrage eine maßgebliche Rolle. Frauenpolitik ist Gesellschaftspolitik. Gleichstellungsmaßnahmen sind langfristige Investitionen! „Ohne Gleichstellung rücken Ziele wie nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Zusammenhalt in weite Ferne. (…) Gleichstellungsmaßnahmen sollten deshalb nicht als kurzfristiger Kostenfaktor, sondern als langfristige Investition betrachtet werden.“ (Zitat aus dem Bericht der EU-Kommission zur Gleichstellung 2010) Unsere Überzeugung ist: Baden-Württemberg braucht dringend eine Dekade der Frauenpolitik;
Weiterlesen2010: Stellungnahme zum Gutachten zu den wirtschaftlichen und technologischen Perspektiven der Baden-Württembergischen Landespolitik bis 2020
Der Landesfrauenrat, vertreten durch Angelika Klingel, wirkte im Innovationsrat der Landesregierung Baden-Württemberg mit. Zu dem, vom Innvationsrat bei der McKinsey & Company und dem Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung e.V. im Auftrag gegebenem Gutachten zu den wirtschaftlichen und technologischen Perspektiven der Baden-Württembergischen Landespolitik bis 2020 nahm der LFR mit Schreiben vom 16. Dezember 2010 an den Ministerpräsidenten und die Vorsitzenden des Innovationsrates Stellung, Auszug: „… der Vorstand des Landesfrauenrats Baden-Württemberg hat sich mit den wirtschaftlichen und technologischen Perspektiven der Baden-Württembergischen Landespolitik bis 2020, insbesondere mit dem von Ihnen in Auftrag gegebenem Gutachten der McKinsey & Company und des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung e.V. (Juli 2010) befasst. Vor dem Hintergrund der von der Delegiertenversammlung des Landesfrauenrats am 8. Mai 2010 in Stuttgart beschlossenen Resolution „Perspektiven von Frauen in der Wirtschaftskrise“ übermitteln wir Ihnen und den Mitgliedern des […]
Weiterlesen2010: Protest gegen die Streichung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten in Leonberg
Dringlichkeitsaktion: Gegen die Streichung der Stelle der Frauenbeauftragten in Leonberg nahm der LFR in Schreiben an den Leonberger Oberbürgermeister und die Fraktionen im Gemeinderat Stellung; ndenn von solchen Gemeidneratsentscheidungen gehen negative Signalwirkungen auch auf andere Kommunen aus. Im Ergebnis war diese Intervention leider vergeblich. Auszug aus dem Schreiben an den leonberger Oberbürgermeister Bernhard Schuler vom 15. März 2010: “ mit großer Aufmerksamkeit und Sorge verfolgt der Landesfrauenrat die gegenwärtige Diskussion um die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Leonberg. Wir teilen die Sorge des Netzwerkes Frauenspektrum Leonberg, dass die beispielhafte kommunale Gleichstellungsarbeit in Ihrer Stadt durch die von der Verwaltung vorgeschlagenen Kürzungsmaßnahmen einen deutlichen Einbruch erfahren würde. Auch über lange Jahre entwickelte und gefestigte Vernetzungs- und Kooperationsstrukturen benötigen eine kontinuierliche Koordination, um dauerhaft weiter zu bestehen. Darüber hinaus befürchten wir, dass eine solche Entscheidung für ganz […]
Weiterlesen2010: Solidaritätsadresse an Iranische Frauenrechtsbewegung
Anlässlich einer Kundgebung des Iranischen Solidaritätskomitees Stuttgart am 11. Februar 2010 in Stuttgart, Schloßplatz übermittelte der Landesfrauenrat Baden-Württemberg folgende Grußadresse: „Solidarität mit den Frauen im Iran! Für Demokratie, Bürgerrechte und die Rechte der Frauen im Iran Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg, Dachverband von 53 Frauenorganisationen im Land, überbringt der Demokratie- und Frauenrechtsbewegung im Iran seine solidarischen Grüße. Wir teilen ihre Überzeugung: Frauenrechte sind Menschenrechte. Ohne Frauenrechte ist keine Demokratie möglich. Unsere Wertschätzung, Bewunderung und Anteilnahme gilt vor allem den tapferen iranischen Frauen, die diese Bewegung wesentlich tragen.
Weiterlesen2010: Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder, hier: Infragestellung durch den Gemeindetag Baden-Württemberg
Mit Schreiben an die Landesregierung Baden-Württemberg reagierte der LFR im Januar 2010 auf die Infragestellung dieses Rechtsanspruchs durch den Gemeindetag Baden-Württemberg. Der LFR schrieb u.a. an Frauenminsiterin Dr. Monika Stolz MdL: „die Infragestellung des Rechtsanspruchs auf Kleinkindbetreuung durch den Gemeindetag Baden-Württemberg alarmiert uns als Lobby der Frauen in Baden-Württemberg. Die Einbrüche in den kommunalen Haushalten sind teilweise dramatisch; sie dürfen jedoch nicht dazu führen, dass der gesellschaftlich in mehrfacher Hinsicht erforderliche Ausbau der Kleinkindbetreuung zum Erliegen kommt. Die Verwirklichung des Kinderrechts auf Bildung von Anfang an und die Verbesserung des Bildungsniveaus von Anfang an sowie die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und familiären Aufgaben für Mütter und Väter kleiner Kinder sind Zukunftsaufgaben, die weiter weiterverfolgt werden müssen. Es sind überfällige Anpassungsprozesse im gesellschaftlichen Wandel und Folgen demografischer Veränderungen. Eine gut ausgebaute qualitativ hochwertige, institutionell verankerte […]
Weiterlesen2008: Zum Integrationsplan Baden-Württemberg „Integration gemeinsam schaffen“
Präambel Der Landesfrauenrat begrüßt den Integrationsplan Baden-Württemberg der Landesregierung „Integration gemeinsam schaffen“. Integration wird als eine Querschnittsaufgabe verstanden, die anerkennt, dass wir ein ethnisch, kulturell und religiös vielfältiges Land geworden sind und kulturelle und ethische Vielfalt einen kulturellen Mehrwert darstellt. Der Landesfrauenrat BW (LFR) teilt das in der der Präambel formulierte Grundverständnis, das Integration als ein wechselseitiges, „prozesshaftes Geschehen der ständigen Weiterentwicklung“ (S. 14) begreift. In seinem Positionspapier „Eckpunkten einer frauengerechten Migrationspolitik“ aus dem Jahr 2000 definiert der LFR entsprechend Integration als einen „Prozess, an dem Angehörige der Einwanderungsminderheiten und der Aufnahmegesellschaft zu beteiligen sind“. (Anlage.) Das Prinzip der Gegen- und Wechselseitigkeit, der partizipativen Gestaltung dieses gesellschaftlichen Prozesses entspricht demokratischem Grundverständnis. In weiten Teilen der Präambel wird das „gegenseitig Aufeinanderzugehen und ein gegenseitiges Verständnis“ sowie wechselseitiger Respekt und Anerkennung als Basis einer gelingenden Integration dargestellt. […]
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