Kategorie: Beschlüsse Delegiertenversammlung

Kommunalwahl 2019: Frauen nach Vorn – Repräsentative Demokratie braucht Vielfalt

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Vor 110 Jahren erhielten Frauen das Recht auf Mitgliedschaft in politischen Vereinen und auf öffentliche politische Betätigung, vor 100 Jahren das allgemeine Frauenwahlrecht.Von einer gleichberechtigten Partizipation an den politischen Entscheidungen sind Frauen in den meisten Kommunen Baden-Württembergs noch weit entfernt. Mit einem Landesdurchschnitt von 23,9 % (Gemeinderäte) bzw. 18,9 % (Kreistage) sind sie drastisch unterrepräsentiert; mehr als die Hälfte der Gemeinderäte zählte nach der Wahl 2014 im Höchstfall drei Frauen. Und das bei einem weiblichen Bevölkerungsanteil von über 50 Prozent. Demokratie gebietet, dass möglichst die gesamte Wahlbevölkerung in politischen Gremien angemessen vertreten ist. Auch Gemeinderäte und Kreistage sollen die Gesamtheit der wahlberechtigten Bevölkerung  – und dabei Frauen und Männer zu gleichen Teilen – repräsentieren. Gute Politik kann nicht auf die Erfahrungen, Sichtweisen und Kompetenzen von Frauen unterschiedlichen Alters und  Herkunft verzichten. Von Regierungsseite werden weiterhin […]

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Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 4. Mai 2018

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Einberufung eines Bürger*innenforums zum Thema Landtagswahlrechtsreform Der Landesfrauenrat fordert die Fraktionen dazu auf, beim Landtag die Einsetzung eines Bürger*innenforums zu beantragen, das sich unter der Beratung von Expert*innen mit einer Reform des Landtagswahlrechtes befasst. Die Ergebnisse des Bürger*innenforums sollen bis spätestens Ende 2018 öffentlich vorgestellt und vom Landtag ernsthaft abgewogen und geprüft werden. Ergänzung des Kommunalwahlgesetzes Baden-Württemberg Hier: Einführung einer Berichtspflicht („Paritätsbericht“) Der Landesfrauenrat bekräftigt seine Forderung nach Weiterentwicklung des Kommunalwahlgesetzes und fordert die Landesregierung dazu auf, unmittelbar – und damit rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2019 – das baden-württembergische Kommunalwahlgesetz um eine Verordnung zur erweiterten Berichtspflicht in der Wahlniederschrift zu ergänzen. Die Wahlniederschrift soll dann getrennt nach Frauen und Männern folgende paritätsbezogene Angaben gesondert ausweisen: die Anzahl der wahlberechtigten Versammlungsteilnehmer, die Anzahl der angetretenen und der gewählten Bewerber (getrennt nach Plätzen). Wir erwarten, dass das […]

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Beschlüsse des Delegiertentags vom 7.4.2017

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Gewalterfahrungen und Traumatisierung von geflüchteten Frauen und Kindern: Sicherstellung von Fachpersonal bei Anhörungen und längerfristige gesundheitliche/psychotherapeutische Versorgung Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert die Landesregierung Baden-Württemberg, namentlich das Ministerium für Soziales und Integration und das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration auf, in dem Ankunftszentrum in Heidelberg durch geeignetes Fachpersonal sicher zu stellen, das bei den Erstanhörungen entsprechend gendersensibel und kultursensibel Betroffenheit von Menschenhandel, Prostitution und gewaltbelasteten Beziehungen erfasst wird. Hierbei muss sichergestellt sein, dass das Personal auch länderspezifisches Wissen über Ausbeutungs- und Gewaltstrukturen besitzt. Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert die Landesregierung Baden-Württemberg bzw. die Regierungspräsidien auf, die psychologische Betreuung traumatisierter Geflüchteter durch hauptamtliche Stellen längerfristig sicher zu stellen. Erhöhung der institutionellen Förderung der Beratungsstellen für Betroffene von Menschenhandel Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg und den Landtag auf, den Zuschuss für die Beratungsstellen für Betroffene von Menschenhandel […]

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40 000 bei Demonstration gegen Freihandelsabkommen am 17. Sept. 2016 in Stuttgart

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Demonstration STOP TTIP CETA – in Stuttgart und sechs weiteren Städten Auch der Landesfrauenrat Baden-Württemberg rief die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württembergs auf, sich an der Großdemonstration in Stuttgart am 17. September 2016 CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel! zu beteiligen! Der Landesfrauenrat ist Mitglied im Trägerkreis der Demonstration in Baden-Württemberg, die LFR-Vorsitzende (2016: Manuela Rukavina) gehörte zu den Rednerinnen auf der Abschlusskundgebung. Hier geht zu den Fotos der Veranstaltenden und zueinem Video zur Demonstration Zu unserem Engagement: Seit April 2015 sind die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA auch auf  der Agenda des Landesfrauenrates. Die befürchteten gravierenden Auswirkungen auf Frauen wurden in einem Arbeitskreis des LFR unter die Lupe genommen. Dieser hat eine differenzierte Stellungnahme erarbeitet, die zur Grundlage eines Vorstandsantrags an die LFR-Delegiertenversammlung am 23.10.2015 wurde. Darin geht es um die […]

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Weiterentwicklung des Kommunalwahlgesetzes Baden-Württemberg Hier: Einführung einer Berichtspflicht („Paritätsbericht“)

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Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg bekräftigt die Forderung nach Weiterentwicklung des Kommunalwahlgesetzes zu einem Paritätsgesetz, nach dem die Kandidaturlisten verbindlich zu jeweils zur Hälfte und unter Anwendung des „Reißverschlussverfahrens“ mit Frauen und Männern zu besetzen sind. Die Landesregierung und der Landtag werden aufgefordert, unmittelbar – und damit rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2019 – das baden-württembergische Kommunalwahlgesetz zu ergänzen um eine Berichtspflicht zur Einhaltung der Soll-Regelung. Frauen-Bündnis gegen Altersarmut Der Landesfrauenrat fordert entsprechend dem Frauen-Bündnis gegen Altersarmut auf Bundesebene ein solches Bündnis auf Landesebene und unterstützt damit die Forderung nach Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Landesfrauenrat ruft andere Organisationen im Land auf, sich dem Landesbündnis anzuschließen. Finanzierung Frauenhäuser Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, verstärkt gegen häusliche Gewalt vorzugehen und vor allem endlich die dauerhafte und landesweit einheitliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherzustellen. Atlas zur Gleichstellung von Frauen und […]

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Beschlüsse der LFR-Delegiertenversammlung vom 23. Oktober 2015

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Die Freihandelsabkommen und die Versorgung und das Einfinden weiblicher Flüchtlinge in Baden-Württemberg waren zentrale Themen der Antragsberatung der Delegierten der 52 Mitgliedsverbände des LFR am 23. Oktober in Stuttgart. Auch das Parité-Gesetz haben wir weiter im Blick: Die Delegiertenversammlung will, dass sich der LFR  nach Möglichkeit der Popularklage des Bayrischen Landesfrauenrates anschließt, die das Wahlrecht des Freistaates auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen will. Das Gesamtpaket der Beschlüsse der Delegiertenversammlung  finden Sie hier: Beschluesse-2015b

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Beschlüsse der LFR-Delegiertenversammlung vom 24. April 2015 in Stuttgart

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Zum Schwerpunkt „Frauengesundheit“ hat die Delegiertenversammlung zahlreiche Beschlüsse gefasst, darunter: – Verankerung und Umsetzung gender-medizinischer Perspektiven und Erkenntnisse im Rahmen der Weiterentwicklung des Gesundheitsleitbildes Baden-Württemberg und des Gesundheitssystems. – „Social Freezing“ – Verhütung: Kostenfreie Abgabe der Pille danach für Frauen unter 20 Jahren und Kostenfreie Abgabe von ärztlich verordneten Verhütungsmitteln an Menschen mit geringem Einkommen. – Konzept zur flächendeckenden Versorgung der Frauen und Familien mit Hebammenhilfe. Alle Beschlüsse finden Sie hier: 2015-a-Beschluesse Eine Dokumentration der Fachveranstaltung des LFR „Frauengesundheit zwischen Selbstbestimmung und Fremdbestimmung. Herausforderung: Schwangerschaft und Geburt“ vom 24.4.2015 gibt es im Rundbrief 2-2015.

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Willkommenskultur für weibliche Flüchtlinge in Baden-Württemberg entwickeln

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Landesfrauenrat zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen 2014: Weibliche Flüchtlinge in Baden-Württemberg oft mehrfach Opfer von Gewalt – Willkommenskultur für Frauen muss besonderen Schutz beinhalten! „Es ist ein Gebot der Humanität – und eine Umsetzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen – eine Willkommenskultur und -struktur für Flüchtlinge zu entwickeln; dies gilt im besonderen Maße für jene Gruppen, die vor oder während ihrer Flucht schweren Traumatisierungen ausgesetzt wurden.“ Dies stellt die Delegiertenversammlung des Landesfrauenrates (LFR) in ihrem Beschluss vom 21. November fest. Der Dachverband der Frauenverbände des Landes fordert unter Hinweis auf die EU-Aufnahmerichtlinie von 2013, der sich das Land Baden-Württemberg in seinem Flüchtlingsaufnahmegesetz ausdrücklich verpflichtet sieht, den besonderen Belangen schutzbedürftiger Personen zügig Rechnung zu tragen. Es ist davon auszugehen, dass ein großer Teil der weiblichen Flüchtlinge in Baden-Württemberg mindestens eines der Merkmale besonderer Schutzbedürf-tigkeit aufweist, die […]

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2014: Geschlechter- und Frauenpolitik in die Neuausrichtung der „SeniorInnen“-Politik des Landes

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RESOLUTION: Geschlechter- und Frauenpolitik in die Neuausrichtung der „SeniorInnen“-Politik des Landes Einstimmig beschlossen von der Delegiertenversammlung des Landesfrauenrats am 16.05.2014 Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg begrüßt grundsätzlich die Neuausrichtung der SeniorInnenpolitik des Landes mit dem verstärkten Blick auf das Wissen, die Fähigkeiten, den Bedarf und die Bedürfnisse von älteren und alten Menschen. Da Altern immer auch ein geschlechtsbezogen differenzierter Vorgang ist, muss in der „SeniorInnen“-Politik das Geschlecht der älter werdenden Menschen angemessen einbezogen werden. Daher fordert der Landesfrauenrat die Landesregierung und den Landtag Baden-Württemberg sowie Träger der Altenhilfe und weitere Organisationen im Bereich der SeniorInnenpolitik sowie der geriatrischen Forschung auf: – Die Strategie des Gender Mainstreaming in Analyse, Maßnahmenentwicklung, bei Beteiligungsprozessen und in der Mittelvergabe, z.B. für Projekte umzusetzen. – Frauen als aktive Gestalterinnen ihrer Alternsbilder, ihrer Lebensformen und ihrer politischen Repräsentanz in den Beteiligungsprozessen vor Ort […]

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2014: Gender Mainstreaming ist notwendiges Instrument für die Entwicklung demokratischer Geschlechterverhältnisse

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– Gender Mainstreaming ist notwendiges Instrument für die Entwicklung demokratischer Geschlechterverhältnisse – Akzeptanz sexueller Vielfalt und geschlechtlicher Identität  Beschlossen von der Delegiertenversammlung des Landesfrauenrats am 16. Mai 2014 in Stuttgart Mit Empörung stellt der Dachverband der Frauenverbände des Landes fest, dass die Veranstalter  der  aktuellen Protestaktionen gegen die Bildungspläne Baden-Württemberg mit ihrem Angriff zugleich  auf  Errungenschaften der Frauen- und Emanzipationsbewegung zielen und auf einen Kern europäischer Gleichstellungspolitik.[1] Durch die sprachliche  Verbindung[2] der Strategie der Geschlechtergerechtigkeit mit einer „Sexualisierung“ von Kindern  werden antifeministische Ressentiments, antieuropäische Strömungen und diffuse Ängste  vor früher kindlicher Sexualität verknüpft: Das Europäische Konzept des Gender Mainstreaming, Frauenbewegung und Aufklärung werden hier  zum Feind der Vater-Mutter-Kind-Familie erklärt, sie gefährdeten den vermeintlich letzten geschützten Raum für das Aufwachsen von Kindern. Wir sehen in der Verbreitung derartigen Gedanken-„Guts“  eine große Gefahr  für die Entwicklung einer […]

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