Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 24. November 2012 Strafbarkeit der Genitalverstümmelung als schwere Menschenrechtsverletzung Der Landesfrauenrat fordert den Landtag, die Landesregierung, insbesondere das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren, das Ministerium für Justiz und das Ministerium für Integration auf, über den Bundesrat, die Gesundheitsministerkonferenz, die Jugend- und Familienministerkonferenz und die Justizministerkonferenz der Länder darauf hinzuwirken, dass im Zuge der jetzt anstehenden Beratungen zur Strafbarkeit der Genitalverstümmelung die Ächtung weiblicher Genitalverstümmelung als schwere Menschenrechtsverletzung mit dem Status eines eigenen Straftatbestandes (entweder durch Änderung des § 226 StGB oder durch Schaffung eines § 226a StGB) festgeschrieben werden. Es ist darauf hinzuwirken, die Strafverschärfung noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode zu realisieren. Rezeptfreie „Pille danach“ zur Verhütung ungewollter Schwangerschaft Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, darauf hinzuwirken, dass die Pille danach wie in […]
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2012: Nachhaltigkeit
Beschluss der Delegiertenversammlung vom 24. November 2012 Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert den Landtag und die Landesregierung auf, bei der Überarbeitung der Ziele und der Entwicklung von landesweit gültigen Indikatoren für eine nachhaltige Entwicklung in Baden-Württemberg die Querschnittsaspekte – Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit – Herstellung von sozialer Gerechtigkeit – Partizipation und demokratische Entwicklung jeweils in den ökologischen, ökonomischen und sozialen Dimensionen explizit auszuarbeiten. Im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie muss sich Zukunftstauglichkeit auch an der Umsetzung des Gender Mainstreaming Prinzips messen lassen. Bereits formulierte Ansätze (z.B. in der „Nachhaltigkeitsprüfung“) sind konsequent umzusetzen und weiter zu entwickeln.
Weiterlesen2012: Quote in Aufsichträte
Beschluss der Delegiertenversammlung vom 24. November 2012 Geschlechterquote in Aufsichtsräten und Vorständen Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, sich auf der Bundesebene für die Verabschiedung einer gesetzlichen Geschlechterquote in Aufsichtsräten und Vorständen deutscher Unternehmen einzusetzen.
WeiterlesenBeschlüsse der Konferenz der Landesfrauenräte 2012 (21. – 22. Sep. in Stuttgart, Neues Schloss)
1. Frauenarmut Wege aus der Frauenarmut Die KLFR 2012 fordert die Deutsche Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Fraktionen des Deutschen Bundestags und die Landesregierungen der Länder auf, Maßnahmen zur Prävention und Linderung von Frauenarmut zu initiieren bzw. zu beschließen unter Kenntnisnahme folgender grundlegender Feststellungen der Landesfrauenräte:
Weiterlesen2012: Resolution Änderung des Kommunalwahlrechts – Parität
Resolution der Delegiertenversammlung vom 4. Mai 2012 Die Änderung des Kommunalwahlrechts in Baden-Württemberg steht seit langem auf der Agenda. Nach einer 40 jährigen Diskussion und zahlreichen Veranstaltungen für mehr Frauen in die Kommunalparlamente wurde noch kein wirklicher Erfolg im Sinne der gleichteiligen Besetzung von Kommunal- und Landesparlamenten bewirkt. Wir müssen von der Freiwilligkeit und Selbstregulierung hin zur gesetzlichen Regelung kommen. Wir Frauenverbände werden dies jetzt aktiv vorantreiben.
Weiterlesen2011: Ökologie und Gender
Beschluss der Delegiertenversammlung vom 12. November 2011 Perspektiven von Frauen in der Green Economy und bei der Ökologischen und sozialen Modernisierung Baden-Württembergs Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert den Landtag, die Landesregierung und weitere Entscheidungsträger über Investitionen und Fördermittel der öffentlichen Hand auf, bei der im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien angekündigten Ökologischen und Sozialen Modernisierung Baden-Württembergs zugleich Geschlechtergerechtigkeit zu gewährleisten bei der Mittelverwendung (> Gender Budgeting), der Beteiligung an Entscheidungsprozessen und der Umsetzung von Maßnahmen (> Gender Mainstreaming). Bei einer nachhaltigen, auf den Schutz der Ressourcen und am Bedarf der Menschen orientierten Wirtschaftsstrategie für Baden-Württemberg sind gezielte Maßnahmen und Zielsetzungen für die Gleichstellung von Frauen und Männern zu benennen. Im Rahmen einer Beschäftigungsstrategie für das Land Baden-Württemberg ist ebenso wie bei der Bekämpfung von Beschäftigungskrisen in einzelnen Branchen ein effizienter Einsatz des Gender Mainstreaming zu entwickeln.
Weiterlesen2011: Frauengesundheit, Pflege
Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 12. November 2011 Zertifizierung von Vermittlungsagenturen von Pflege- und Betreuungskräften aus dem europäischen Ausland Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg (LFR) fordert die Landesregierung Baden-Württemberg und den Landtag von Baden-Württemberg dazu auf, im Zuge der angekündigten Implementierung von kultursensibler Pflege Maßnahmen zu ergreifen, um der fortschreitenden Absenkung der Standards im Arbeit- und Sozialschutz von Pflege- und Betreuungskräften Einhalt zu gebieten. Der LFR fordert deshalb die Zertifizierung der international arbeitenden Vermittlungsagenturen von Pflege- und Betreuungskräften. Verbesserte Rahmenbedingungen für Pflegekräfte und Ausbau der wohnortnahen Versorgung Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg (LFR) fordert die Landesregierung Baden-Württemberg dazu auf, die Rahmenbedingungen für Pflegekräfte und die Pflegestrukturen zu verbessern und den Ausbau der Pflegestützpunkte und der wohnortnahen Versorgung. Familienpflegezeitgesetz Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, sich im Bundesrat für eine Verbesserung des Familienpflegezeitgesetzes einzusetzen. Verbesserung der Brustkrebsvorsorge Der Landesfrauenrat fordert […]
Weiterlesen2011: Gegen Gewalt, Sorgerecht
Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 20. Mai Notaufnahmeplätze für von Zwangsheirat betroffene Frauen Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung und den Landtag von Baden-Württemberg auf, pauschal finanzierte spezifische Notaufnahmeplätze für von Zwangsheirat betroffene Mädchen und junge Frauen, Minderjährige und Volljährige, zu schaffen und die Weiterarbeit der Beratungsstelle für junge Migrantinnen in Konfliktsituationen YASEMIN finanziell zu sichern. Elterliches Sorgerecht bei nicht-ehelichen Kindern Der Landesfrauenrat bittet die Landesregierung, sich auf Bundesebene bei der anstehenden Neureglung zum gemeinsamen elterlichen Sorgerecht für die so genannte „Antragslösung“ einzusetzen. Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 12. November 2011 Regelfinanzierung der Fachberatungsstellen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution in Baden-Württemberg Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert die Landesregierung und den Landtag Baden-Württemberg auf, die Fachberatungsstellen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution Baden-Württemberg in die Regelfinanzierung zu überführen. Verbände-Thema: „Wege aus der Frauenarmut“ Fachfrauen der Verbände und – bei Bedarf – externe Expertinnen […]
Weiterlesen2011: Gleichstellungspolitik
Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 20. Mai 2011 Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene Der Landesfrauenrat ersucht die Landesregierung darauf hinzuwirken, dass in baden-württembergischen Kommunen die EU-Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene bekannt und in kommunale Aktionspläne umgesetzt wird. Die Landesregierung wird vom Landesfrauenrat dazu aufgefordert, mit der neuen Legislaturperiode 2011 ein wirksames Anreizsystem aufzustellen, sodass im Ergebnis jährlich 5 % der baden-württembergischen Kommunen entsprechende Aktionspläne zur Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene unterzeichnen. Die Delegiertenversammlung hat langjährige Forderungen des LFR erneut bekräftigt Novellierung/Verbesserung des Chancengleichheitsgesetzes Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, das Chancengleichheitsgesetz mit der Zielsetzung zu novellieren, Frauenförderung im öffentlichen Dienst verbindlicher zu gestalten und das Chancengleichheitsgesetz mit mehr Durchschlagskraft zu versehen. Reform des Landtagswahlrechts Das Landtagswahlrecht muss geändert und […]
Weiterlesen2011: Frauen in MINT-Berufe
Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 20. Mai 2011 Mehr Frauen in M.I.N.T.-Berufe Institut für Lehrkräftefortbildung Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung und den Landtag von Baden-Württemberg auf, zur Berufsorientierung von Frauen auf MINT-Berufe und zur Förderung von Frauen in MINT-Berufen eine wissenschaftlich-unabhängige Einrichtung zur LehrerInnenfortbildung (Lise-Meitner-Institut) einzurichten.
Weiterlesen2010: Gleichstellungspolitik
Beschluss der Delegiertenversammlung vom 8. Mai 2010 Änderung des Landtagswahlrechts Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung und den Landtag von Baden-Württemberg auf, die Parität von Frauen und Männern im Landtag von Baden-Württemberg durch gesetzliche Quotierung sicher zu stellen und das Landtagswahlgesetz dahingehend zu ändern. Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 12. November 2010 Gesetzliche Verankerung kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung und den Landtag von Baden-Württemberg auf, hauptamtliche kommunale Frauen- und Gleichstellungs-beauftragten in der Gemeinde- und Landkreisordnung zu verankern. Der Landesfrauenrat bekräftigt damit seine bereits in früheren Jahren (u.a. 1995, 2005) vorgetragene Forderung nach Einrichtung von Gleichstellungsstellen als Pflichtaufgabe der Gemeinden und Landkreise. Hauptamtliche Frauenbeauftragte sind in Stadt- und Landkreisen sowie Gemeinden mit mehr als 10 000 EinwohnerInnen zu bestellen. Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen in der Landesverwaltung Der Landesfrauenrat begrüßt, dass Frau […]
Weiterlesen2010: Integration, Kinderbetreuung, Unterhaltsrecht
Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 8. Mai 2010 Ausbau der frühkindlichen Bildungseinrichtungen Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg dazu auf, für den Ausbau der Betreuung und Bildung von Kleinkindern die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, da das Land Baden-Württemberg in der Pflicht ist, für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kleinkindbetreuung Sorge zu tragen. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise ist die kommunale Haushaltslage in einer prekären Situation. Die Kommunen können den erforderlichen quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung ohne zusätzliche Landesmittel nicht bewältigen. Daher müssen die Kommunen (wieder) in die Lage versetzt werden, dieser Aufgabe nach zu kommen. Bundesratsinitiative Baden-Württembergs zur Reform des Unterhaltsvorschussrecht Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, den in den Bundesrat eingebrachten Gesetzesantrag zur Vereinheitlichung und Verbesserung des Vollzugs im Unterhaltsvorschussrecht zu ändern. Der Vorschlag, Unterhaltsvorschuss nicht mehr zu gewähren, wenn durch den […]
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