Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 17. November 2006 Ganzheitliches und nachhaltiges Konzept zur Betreuung und Bildung Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf ein ganzheitliches nachhaltiges Konzept zur Betreuung und Bildung von Kindern und Jugendlichen zu entwickeln und für dieses ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Umsetzung des Gender Mainstreaming-Prinzips in der Bildungspolitik Die Landesregierung, Parteien und die mit Bildung und Erziehung befassten Verbände in Baden-Württemberg werden aufgefordert, zu berichten, wie sie das Gender Mainstreaming-Prinzip in ihren bildungspolitischen Maßnahmen und Initiativen umsetzen. Der Landesfrauenrat bekräftigt seine grundlegenden bildungspolitischen Beschlüsse (Delegiertenversammlung vom 14.6.2002) Reformansätze für das Bildungssystem in Baden-Württemberg zu entwickeln und umzusetzen, die geeignet sind – unter Anwendung des Gender Mainstreaming Prinzips – folgende Ziele zu erreichen:
WeiterlesenSchlagwort: Frauen und Arbeit
2006: Stellungnahme zur Landesinitiative „PROSA – Pro Sicherheit im Alter“
Im Rahmen der Anhörung des Ministeriums für Arbeit und Soziales BW, Landesinitiative „PROSA – Pro Sicherheit im Alter“ zur Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge nahm der Landesfrauenrat wie folgt Stellung: … Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg setzt sich für den Ausbau der eigenständigen Sicherung der Frauen in allen drei Säulen der Alterssicherung ein und wendet sich gegen die Nachteile, die Frauen wegen ihrer durchschnittlich geringeren Verdienste und den unterbrochenen Erwerbsbiografien auf Grund der Familienarbeit drohen.
Weiterlesen2005: Bildung, Beruf
Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 15. April 2005 EU-Dienstleistungsrichtlinie Gender Mainstreaming/Gleichstellung von Frauen und Männern Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, über den Bundesrat darauf einzuwirken, dass die Auswirkungen der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie in Bezug auf die Gleichstellung von Männern und Frauen überprüft werden. Ersatz des Herkunftslandsprinzips durch das Arbeitsortsprinzip Die Landesregierung Baden-Württemberg wird aufgefordert, ihren Einfluss über den Bundesrat und andere politische Ausschüsse, Gremien etc. im europäischen Kontext geltend zu machen, so dass das Herkunftslandprinzip in der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie durch das Arbeitsortprinzip ersetzt wird. Studiengebühren Keine Studiengebühren in Baden-Württemberg Der Landesfrauenrat tritt für ein gebührenfreies Studium bis zum ersten Bildungsabschluss ein und lehnt Studiengebühren, auch so genannte nachlaufende, entschieden ab. Rahmenbedingungen von Studiengebühren Im Falle der Einführung von Studiengebühren wird der Landesfrauenrat beauftragt darauf hinzuwirken, dass: – er an der Ausgestaltung der Rahmenbedingungen mitwirken […]
Weiterlesen2004: Geld, Haushalt Baden-Württemberg
Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 16. Juli 2004 Kinderbetreuung: Nachbesserung des Kindergartengesetzes Baden-Württemberg Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, das seit 1. Januar 2004 geltende Kindergartengesetz umgehend nachzubessern, so dass die Benachteiligung für Einrichtungen mit gemeinde-übergreifendem Einzugsgebiet beseitigt wird. Um die Angebotsvielfalt zu erhalten und zu verbessern muss den Standortgemeinden ein Anspruch auf Erstattung der Kosten gegenüber der Wohngemeinde der Kinder eingeräumt werden. Steuerentlastung für Allein Erziehende Die Delegiertenversammlung hat mehrheitlich beschlossen, folgende Forderungen des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter e.V. zur Steuerreform zu unterstützen: Grundsätzlich fordert der VAMV eine Steuerentlastung, die unabhängig von der Familienform das Aufziehen von Kindern angemessen berücksichtigt. Bezogen auf die aktuelle Steuerreform fordert der VAMV: Der ab 1. Januar 2004 für so genannte echte Alleinerziehende geltende neue Entlastungsbetrag von 1 308 Euro und Haushalt muss der Entlastung der Steuerklasse III entsprechen […]
Weiterlesen2004: Beschlüsse zu Medien
Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 5. November 2004 Sicherung und Ausbau des Online-Angebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Die Delegiertenversammlung des Landesfrauenrats fordert die Landesregierung auf, den bedarfsgerechten Ausbau des Online-Angebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Rundfunkstaatsvertrag nicht zu begrenzen. Respektierung des gesetzlich geregelten Gebührenfestsetzungsverfahrens Die Delegiertenversammlung des Landesfrauenrats fordert die Landesregierung und die Fraktionen im Landtag auf, bei der nächsten Gebührenperiode wieder zu dem gesetzlich geregelten Gebührenverfahren mit der Gebührenempfehlung durch die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zurückzukehren und nicht dieses unabhängige Verfahren durch politische Entscheidungen zu ersetzen. Der Vorschlag der Ministerpräsidenten, die Rundfunkgebühr nur um 0,88 EUR und nicht, wie von der KEF vorgeschlagen um 1,09 EUR zu erhöhen, bringt den Bürgerinnen und Bürgern keine spürbaren Entlastungen, gefährdet aber den Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Weiterlesen2003: „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ Geschlechterverhältnisse gestalten – Gender Mainstreaming Leitlinie umsetzen
Im Rahmen seiner Mitarbeit im Wirtschaftsforum „Demografischer Wandel“ (angesiedelt beim Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg) nahm der LFR im März 2003 zum Themenfeld „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ ausführlich Stellung. Unter dem Titel „Geschlechterverhältnisse gestalten – Gender Mainstreaming Leitlinie umsetzen“ führte er aus: Die EU hat Gender Mainstreaming als durchgängiges Leitprinzip in den Mitgliedsstaaten mit dem Amsterdamer Vertrag – erstmals kraft Gesetz – 1997 verpflichtend gemacht. Die Landesregierung Baden-Württemberg hat am 9. Juli 2002 beschlossen, das Prinzip des Gender Mainstraming in der Landesverwaltung umzusetzen. Zukunftstaugliche Arbeitsergebnisse müssen europäische Standards bzw. Zielvereinbarungen in den Blick nehmen. Dazu gehört das Prinzip des Gender Mainstreaming als aktives Gestaltungsprinzip für demokratische Geschlechterverhältnisse in Europa.
Weiterlesen2002: Bildung
Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 14. Juni 2002 in Mannheim Bildungsreform in Baden-Württemberg Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung, Parteien und mit Bildung und Erziehung befasste Verbände in Baden-Württemberg auf, Reformansätze des Bildungssystems für Baden-Württemberg zu entwickeln und umzusetzen, die geeignet sind, – unter Anwendung des Gender Mainstreaming Prinzips -, folgende Ziele zu erreichen: 1. Herstellung gleicher Chancen für alle Kinder und Jugendlichen, unabhängig von Geschlecht und sozialer Herkunft, ihre kognitiven, sozialen und kreativen Potenziale bestmöglich zu entfalten. 2. Vermittlung von Handlungs- und Wertorientierung und der für die Wissensgesellschaft erforderlichen Kompetenzen, wie zum Beispiel inhaltliches Basiswissen, personale, soziale und instrumentelle bzw. lernmethodische Kompetenzen. Dies erfordert
Weiterlesen2001: Beschlüsse
Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 22. Juni 2001 Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft Die Landesregierung Baden-Württemberg wird aufgefordert, sich im Bundesrat für die zügige Verabschiedung eines Gleichstellungsgesetzes für die Privatwirtschaft einzusetzen. Modellprojekt für alleinerziehende Sozialhilfeempfängerinnen Die Landesregierung Baden-Württemberg wird aufgefordert, landesweit spezifische Modellprojekte mit Mitteln der Landesstiftung Baden-Württemberg aufzulegen, die geeignet sind, eine dauerhafte Abhängigkeit alleinerziehender Frauen von der Sozialhilfe zu beenden bzw. zu vermeiden. Kinderbetreuungs- und Mobilitätshilfen müssen dabei integraler Bestandteil der Maßnahmen zur beruflichen Qualifizierung und Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sein. Anonyme Geburten rechtlich und finanziell absichern Die Landesregierung Baden-Württemberg wird aufgefordert, die rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten zu prüfen, die anonyme Geburten unter medizinischer Betreuung für Mutter und Kind mit einem Angebot an psychosozialer Beratung in Baden-Württemberg ermöglichen. Verstöße gegen das Unterhaltsvorschussgesetz wirkungsvoller ahnden Die Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, wie Verstöße gegen das Unterhaltsvorschussgesetz […]
Weiterlesen2001: Pflegepolitik
Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 22. Juni 2001 Resolution Die Delegiertenversammlung der 56 Mitgliedsverbände des Landesfrauenrates Baden-Württemberg fordert nach Durchführung des Fachtages „Die Zukunft der Pflege“: a) zur Unterstützung der pflegenden Angehörigen den Ausbau der niedrigschwelligen professionellen Angebote wie Kurzzeitpflege und Tages-/Nachtpflege – auch an Wochenenden, b) die Verstärkung der fortlaufenden Beratung und Information der pflegenden Angehörigen zum Pflegebedarf durch professionelle Pflegekräfte (Pflegediagnose) auch in Form von Modellprojekten, c) die Qualitätssicherung und –kontrolle der ambulanten Pflege, d) gezielte Informationskampagnen über Rechte der Pflegenden und Gepflegten, e) weitere Maßnahmen zur Qualifizierung von ungelernten und gelernten Pflegekräften zur Aufwertung des gesamten Berufsfeldes. Perspektiven der Pflege in Baden-Württemberg Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung, den Landesverband der Pflegekassen und die Kommunalen Spitzenverbände auf, zur dringend notwendigen Verbesserung in der Gestaltung der Lebenswelten alter, behinderter und psychisch kranker Menschen und ihrer […]
Weiterlesen2000: Alterssicherung
Beschluss der Delegiertenversammlung vom 10. November 2000 Resolution zum „Diskussionsentwurf zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung des Aufbaus eines kapitalgedeckten Vermögens zur Altersvorsorge“ Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg setzt sich für den Ausbau der eigenständigen Sicherung der Frau in allen drei Säulen der Alterssicherung ein und wendet sich gegen die Nachteile, die Frauen wegen ihrer typischerweise geringeren Verdienste, unterbrochenen Erwerbsbiografien und höheren Lebenserwartung insbesondere im Bereich der kapitalgedeckten Zusatzvorsorge drohen. Im Einzelnen fordert er: Zur gesetzlichen Rentenversicherung 1. Die Anrechnung von Kindererziehungszeiten von drei Jahren pro Kind und die Gutschrift von zusätzlichen Entgeltpunkten für Erziehende von Kindern unter zehn Jahren und Pflegende von pflegebedürftigen Kindern von unter achtzehn Jahren ist auf vor dem 1.1.1992 geborene Kinder auszudehnen. 2. Von der Wirkung des Ausgleichsfaktors sind neben den zusätzlichen Entgeltpunkten für Zeiten der Kindererziehung und Pflege auch […]
Weiterlesen2000: Medien, neue Informationstechnologien
Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 1. Juli 2000 Medienpolitik Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf, sich für folgende medienpolitische Ziele einzusetzen. Grundlage für eine demokratische Gesellschaft ist der öffentliche Zugang zu Informationen. Das beinhaltet das Recht auf Information und Bildung. Deshalb bekräftigt der Landesfrauenrat seine Zustimmung ,das duale Rundfunksystem in einem Gleichgewicht aufrecht zu erhalten.
Weiterlesen2008: Beschlüsse
Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 25. April 2008 Förderung von Mehrgenerationenwohnanlagen Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, finanzielle Mittel zum Bau von Mehrgenerationenwohnanlagen (ggf. auch als zinsgünstiges Darlehen) bereitzustellen und zu prüfen, ob Grundstücke, die sich im öffentlichen Besitz befinden, zur Bebauung zur Verfügung gestellt werden können (vgl. MIKA-Projekt auf einem ehemaligen Kasernengelände in Karlsruhe). Es ist zu prüfen, ob die vom Bund an das Land Baden-Württemberg zugeteilten Mittel für den sozialen Wohnungsbau teilweise für solche Projekte verwendet werden können. Ferner sollen folgende Möglichkeiten der Förderung bzw. Finanzierung gründlich geprüft bzw. in Erwägung gezogen werden: – Bereitstellung von Mitteln der KfW Bank zur Schaffung von Mehrgenerationenwohnanlagen. – Beantragung von Mitteln aus dem europäischen Sozialfonds (ESF). – Zinsgünstige Kredite der L-Bank (für Klein- und Normalverdiener – mit Einkommensobergrenze) zum Eigentumserwerb in Mehrgenerationenwohnanlagen. Keine Einschränkung des Online-Angebots im […]
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