Schlagwort: Frauenarmut

2010: Integration, Kinderbetreuung, Unterhaltsrecht

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Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 8. Mai 2010 Ausbau der frühkindlichen Bildungseinrichtungen Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg dazu auf, für den Ausbau der Betreuung und Bildung von Kleinkindern die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, da das Land Baden-Württemberg in der Pflicht ist, für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kleinkindbetreuung Sorge zu tragen. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise ist die kommunale Haushaltslage in einer prekären Situation. Die Kommunen können den erforderlichen quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung ohne zusätzliche Landesmittel nicht bewältigen. Daher müssen die Kommunen (wieder) in die Lage versetzt werden, dieser Aufgabe nach zu kommen. Bundesratsinitiative Baden-Württembergs zur Reform des Unterhaltsvorschussrecht Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, den in den Bundesrat eingebrachten Gesetzesantrag zur Vereinheitlichung und Verbesserung des Vollzugs im Unterhaltsvorschussrecht zu ändern. Der Vorschlag, Unterhaltsvorschuss nicht mehr zu gewähren, wenn durch den […]

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2006: Stellungnahme zur Landesinitiative „PROSA – Pro Sicherheit im Alter“

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Im Rahmen der Anhörung des Ministeriums für Arbeit und Soziales BW,  Landesinitiative „PROSA – Pro Sicherheit im Alter“ zur Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge nahm der Landesfrauenrat wie folgt Stellung: … Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg setzt sich für den Ausbau der eigenständigen Sicherung der Frauen in allen drei Säulen der Alterssicherung ein und wendet sich gegen die Nachteile, die Frauen wegen ihrer durchschnittlich geringeren Verdienste und den unterbrochenen Erwerbsbiografien auf Grund der Familienarbeit drohen.

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2005: Rente, Familienrecht, Eherecht

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Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 2. Dezember 2005 Grundbucheintragungen Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf zu überprüfen, ob die Praxis der Eintragungen von verheirateten gemeinsamen Eigentümern in die Grundbücher des Landes auf der Grundlage der in den Notariaten verwendeten Computerprogramme mit dem Gleichberechtigungsgrundsatz vereinbar sind. Falls sie dies nicht sind, ist eine Änderung zu veranlassen. Familienrecht: Fortentwicklung der Zugewinngemeinschaft im ehelichen Güterrecht zu einer gleichberechtigten Teilhabe in der Ehe – nicht erst bei Scheidung Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung Baden-Württemberg auf – über den Bundesrat einen neuen verbesserten und weitergehenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen, der den gesetzlichen Güterstand der sogenannten Zugewinngemeinschaft fortentwickelt hin zu einer echten Teilhabegemeinschaft oder angepassten Errungenschaftsgemeinschaft, der einer modernen partnerschaftlichen Ehe gerecht wird; – vor jeder Heirat (bzw. Eingehung einer Lebenspartnerschaft) eine für das Paar verpflichtende Aufklärung/Information über Inhalt […]

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2002 Beschlüsse

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Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 14. Juni 2002 Geschlechtsdifferenzierte Daten der Arbeitsverwaltung Der Landesfrauenrat fordert die Bundesanstalt für Arbeit und das Landesarbeitsamt Baden-Württemberg auf, künftig alle personenbezogenen Daten kleinräumig nach Geschlechtern differenziert auszuweisen und diese allen Arbeitsmarktregionen, insbesondere allen Beauftragten für Frauenbelange, regelmäßig zur Verfügung zu stellen. Der Öffentlichkeit bzw. AkteurInnen der regionalen Arbeitsmarktpolitik sind diese Daten auf Anforderung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Geschlechtsdifferenzierte Daten des Statistischen Landesamtes Der Landesfrauenrat fordert das Statistische Landesamt Baden-Württemberg auf, künftig alle personenbezogenen Daten kleinräumig nach Geschlechtern differenziert auszuweisen und diese als Daten-Grundlage für die Umsetzung der Gender Mainstreaming Leitlinie auf allen Ebenen auch regionalen und örtlichen AkteurInnen regelmäßig und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Gesellschaftliche Verantwortung gerecht verteilen – Kein Pflichtjahr für alle Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung, die Bundesregierung, Parteien und Verbände der Wohlfahrtpflege erneut auf, von […]

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2001: Beschlüsse

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Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 22. Juni 2001 Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft Die Landesregierung Baden-Württemberg wird aufgefordert, sich im Bundesrat für die zügige Verabschiedung eines Gleichstellungsgesetzes für die Privatwirtschaft einzusetzen. Modellprojekt für alleinerziehende Sozialhilfeempfängerinnen Die Landesregierung Baden-Württemberg wird aufgefordert, landesweit spezifische Modellprojekte mit Mitteln der Landesstiftung Baden-Württemberg aufzulegen, die geeignet sind, eine dauerhafte Abhängigkeit alleinerziehender Frauen von der Sozialhilfe zu beenden bzw. zu vermeiden. Kinderbetreuungs- und Mobilitätshilfen müssen dabei integraler Bestandteil der Maßnahmen zur beruflichen Qualifizierung und Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sein. Anonyme Geburten rechtlich und finanziell absichern Die Landesregierung Baden-Württemberg wird aufgefordert, die rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten zu prüfen, die anonyme Geburten unter medizinischer Betreuung für Mutter und Kind mit einem Angebot an psychosozialer Beratung in Baden-Württemberg ermöglichen. Verstöße gegen das Unterhaltsvorschussgesetz wirkungsvoller ahnden Die Landesregierung wird aufgefordert zu prüfen, wie Verstöße gegen das Unterhaltsvorschussgesetz […]

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2000: Alterssicherung

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Beschluss der Delegiertenversammlung vom 10. November 2000 Resolution  zum „Diskussionsentwurf zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung des Aufbaus eines kapitalgedeckten Vermögens zur Altersvorsorge“ Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg setzt sich für den Ausbau der eigenständigen Sicherung der Frau in allen drei Säulen der Alterssicherung ein und wendet sich gegen die Nachteile, die Frauen wegen ihrer typischerweise geringeren Verdienste, unterbrochenen Erwerbsbiografien und höheren Lebenserwartung insbesondere im Bereich der kapitalgedeckten Zusatzvorsorge drohen. Im Einzelnen fordert er: Zur gesetzlichen Rentenversicherung 1. Die Anrechnung von Kindererziehungszeiten von drei Jahren pro Kind und die Gutschrift von zusätzlichen Entgeltpunkten für Erziehende von Kindern unter zehn Jahren und Pflegende von pflegebedürftigen Kindern von unter achtzehn Jahren ist auf vor dem 1.1.1992 geborene Kinder auszudehnen. 2. Von der Wirkung des Ausgleichsfaktors sind neben den zusätzlichen Entgeltpunkten für Zeiten der Kindererziehung und Pflege auch […]

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2008: Beschlüsse

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Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 25. April 2008  Förderung von Mehrgenerationenwohnanlagen Der Landesfrauenrat fordert die Landesregierung auf, finanzielle Mittel zum Bau von Mehrgenerationenwohnanlagen (ggf. auch als zinsgünstiges Darlehen) bereitzustellen und zu prüfen, ob Grundstücke, die sich im öffentlichen Besitz befinden, zur Bebauung zur Verfügung gestellt werden können (vgl. MIKA-Projekt auf einem ehemaligen Kasernengelände in Karlsruhe). Es ist zu prüfen, ob die vom Bund an das Land Baden-Württemberg zugeteilten Mittel für den sozialen Wohnungsbau teilweise für solche Projekte verwendet werden können. Ferner sollen folgende Möglichkeiten der Förderung bzw. Finanzierung gründlich geprüft bzw. in Erwägung gezogen werden: – Bereitstellung von Mitteln der KfW Bank zur Schaffung von Mehrgenerationenwohnanlagen. – Beantragung von Mitteln aus dem europäischen Sozialfonds (ESF). – Zinsgünstige Kredite der L-Bank (für Klein- und Normalverdiener – mit Einkommensobergrenze) zum Eigentumserwerb in Mehrgenerationenwohnanlagen. Keine Einschränkung des Online-Angebots im […]

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