Pressemitteilung der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten Baden- Württemberg vom 11.12.2014: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“, so lautet der schlichte, aber weitreichende Satz, der nach langem, insbesondere von der Familienrichterin und SPD-Abgeordneten Elisabeth Selbert im parlamentarischen Rat geführten Kampf 1949 als Artikel 3 Absatz 2 in das künftige Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen wurde. 45 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 wurde Artikel 3, Absatz 2 um die Bestimmung ergänzt: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Das ist ein aktiver Handlungsauftrag an alle staatlichen Ebenen und eine der wenigen Staatszielbestimmungen im Grundgesetz.
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2012: Anforderungen an die Novellierung des Chancengleichheitsgesetzes Baden-Württemberg
Im Sommer 2012 wurde vom Frauenministerium Baden-Württemberg u.a. der Landesfrauenrat gefragt, wo im einzelnen Novellierungsbedarf am Chancengleichhheitsgesetz gesehen wird. Der Landesfrauenrat hat auf seine zahlreichen konkreten Beschlüsse und Stellungnahmen seit den 90-er Jahren verwiesen und u.a. folgenden Änderungsbedarf als dringlich formuliert: 1. Die Rahmenbedingungen für die Förderung und Verwirklichung der Chancengleichheit auf kommunaler Ebene Zur gesetzlichen Verankerung hauptamtlicher kommunaler Frauenbeauftragter haben wir wiederholt Stellung bezogen, etwa in unseren Wahlprüfsteinen zur Landtagswahl 2011. Bezogen auf die durch das Chancengleichheitsgesetz für die kommunale Gleichstellungspolitik gesetzten Rahmenbedingungen haben wir bereits in unserer Stellungnahme anlässlich der Anhörung 2005 deutlich gemacht, dass Chancengleichheitspläne in Kommunen zwingend vorgeschrieben werden müssen. 2. Zur Erhöhung der Quote weiblicher Führungskräfte Hierzu hat die Delegiertenversammlung unserer 53 Mitgliedsverbände zuletzt 2010 die Forderung nach einer 50%-Zielquote für die Besetzung von Funktionsstellen erhoben. 3. Paritätische Besetzung von […]
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