Schlagwort: Geschlechtergerechtigkeit

Verleihung des Anne-Klein-Frauenpreises 2019 an Kristina Hänel, Natascha Nicklaus und Nora Szász am 01. März 2019

In der Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8 in 10117 Berlin wird am Freitag, den 01. März 2019 um 19.00 Uhr der Anne-Klein-Frauenpreis 2019 verliehen. Die Laudatio auf die drei Preisträgerinnen hält Annalena Baerbock die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Mit dem Preis werden die drei deutschen Ärztinnen Kristina Hänel, Natascha Nicklaus und Nora Szász für ihre beharrliche Verteidigung des Informationsrechts von Frauen ausgezeichnet. Die zwei Gynäkologinnen und die Allgemeinmedizinerin wurden wegen vermeintlicher Werbung für Schwanger­schafts­abbrüche angezeigt. Das wird als Verstoß gegen §219a Strafgesetzbuch beurteilt. Alle drei weigern sich, die Information über ihre ärztliche Leistung von ihren Webseiten zu nehmen. Die drei Ärztinnen führen einen gerichtlichen und öffentlichen Streit um das freie Informationsrecht von Frauen und für die Abschaffung von §219a STGB, der bis vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden könnte. Der Anne-Klein-Frauenpreis wird zum achten Mal verliehen und […]

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Stellungnahme des Landesfrauenrates zum Referentenentwurf der Bundesregierung zum §219a StGB vom 30. Januar 2019

 „Kompliziertes Verfahren statt schneller Informationen und Rechtssicherheit“ Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordert weiter die ersatzlose Streichung von §219a Der Kompromissvorschlag erfüllt die Forderung des Landesfrauenrates nach ersatzloser Streichung von §219a nicht.  Ärzt*innen dürfen nur erwähnen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen – wie und mit welchen Methoden, dass erfahren Frauen nur umständlich, indem sie mit einem Link auf die Seiten der Bundesärztekammer und des Bundesamtes für gesundheitliche Aufklärung verwiesen werden. Dort dürfen aber nur Basisinformationen zu Ärzt*in, Name, Ort und Abbruchmethode vorgehalten werden. Ärzt*innen, die die gleichen Informationen auf ihrer Homepage anbieten, machen sich weiterhin strafbar. Rechtssicherheit wird so nicht geschaffen. „Wir erhalten durch den Kompromissvorschlag ein weiteres kompliziertes Verfahren statt schneller Informationen und Rechtssicherheit. Dem jetzt vorliegende Gesetzentwurf liegt weiterhin ein befremdliches Frauenbild zu Grunde, dass Frauen eine eigenständige und selbstbestimmte Entscheidung nicht zutraut und der staatlichen […]

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Ergebnisse der Diskussion aus den Clubs der unmöglichen Fragen am 12. Januar 2019 im Landtag

Wir möchten Ihnen die Forderungen vorstellen, die die rund 500 Besucher*innen am Nachmittag im „Club der unmöglichen Fragen“ erarbeitet haben. Zentral wurden in allen Diskussionsforen folgende Forderungen zum Ausdruck gebracht: ⇒ Abschaffung des Ehegattensplitting ⇒ Geschlechter-Parität in allen gesellschaftlichen Bereichen: Erwerbsarbeit, staatsbürgerliche Betätigung, politische Ämter und Funktionen ⇒ Paritätische Landtagswahllisten Forderungen Club der unmöglichen Fragen

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Stadtverwaltung Hannover Neue Regelung für geschlechtergerechte Sprache

Die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover setzt in Zukunft stärker auf Gendergerechtigkeit, indem der gesamte städtische Schriftverkehr, von jetzt an in „geschlechtergerechter Verwaltungssprache“ formuliert sein soll. Der Schwerpunkt liegt darauf, überall da, wo es möglich ist, geschlechtsumfassende Formulierungen zu verwenden. Erst wenn eine solche Formulierung nicht möglich ist, wird der Gender* eingesetzt. Oberbürgermeister Stefan Schostok erklärt in dem Artikel: „Vielfalt ist unsere Stärke – diesen Grundgedanken des städtischen Leitbilds auch in unsere Verwaltungssprache zu implementieren, ist ein wichtiges Signal und ein weiterer Schritt, alle Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht anzusprechen.“ Der Gender* ersetzt das bisher verwendete Binnen-I. Das war bereits 2003 im offiziellen Schriftverkehr der Stadtverwaltung eingeführt worden. Mit der Unterzeichnung der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene hat sich die Landeshauptstadt verpflichtet, den Gleichstellungsgrundsatz innerhalb ihres Hoheitsgebiets umzusetzen. Im Gleichstellungsaktionsplan […]

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Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg begrüßt jede Maßnahme zur Beratung und Hilfestellung bei Diskriminierung

„Die baden-württembergische Landesregierung hat am 5. November die zentrale Antidiskriminierungsstelle des Landes (LADS) gestartet, an die sich künftig alle von Diskriminierung betroffenen Bürgerinnen und Bürger wenden können. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat die Anlaufstelle bei einer Veranstaltung im Haus der Wirtschaft in Stuttgart offiziell ins Leben gerufen“. Der Landesfrauenrat Baden-Württemberg begrüßt ausdrücklich jede Maßnahme zur Beratung und Hilfestellung bei Diskriminierung. Für die Erfüllung der Beratungsaufgabe ist neu, dass die Antidiskriminierungsstelle für Betroffene aller im AGG geregelten Merkmale zuständig ist. Eine zentrale Anlaufstelle für Betroffene ist sinnvoll, da es in der Praxis, z.B. bei Mehrfachdiskriminierungen, für die Betroffenen unnötige Schwierigkeiten bedeuten würde, sich bei verschiedenen Stellen Rat und Hilfe zu suchen. Eine behinderte Frau hätte sich beispielsweise nur von der Antidiskriminierungsstelle bezüglich der Benachteiligung wegen des Geschlechts, aber nicht wegen ihrer Behinderung beraten lassen können. […]

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Offener Brief an Bundesinnenminser Seehofer – fehlende Schutzkonzepte in Ankerzentren

In einem gemeinsamen Offenen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kritisieren die Landesfrauenräte der Bundesländer und der Deutsche Frauenrat die fehlenden Schutzkonzepte in Ankerzentren, in denen Geflüchtete ohne positive Bleibeperspektive untergebracht werden sollen. Die Unterzeichnenden befürchten, dass in diesen Großeinrichtungen Personen mit besonderer Schutzbedürftigkeit verstärkt Gewalt ausgesetzt sind. Dazu gehören Frauen und Kinder, lesbische, schwule, trans- und intersexuelle Menschen. Dazu gehören Frauen und Kinder, lesbische, schwule, trans- und intersexuelle Menschen. Im „Masterplan Migration“, für den das Bundesinnenministerium die Federführung hat, „gibt es kein Konzept für eine menschenwürdige Unterbringung von Personen, die geschlechtsspezifische Gewalt erfahren haben,“ heißt es in dem Schreiben. Die Unterzeichnerinnen fordern, dass die 2016 vom BMFSFJ vorgelegten „Mindeststandards zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften“ auch allen Ankerzentren zugrunde gelegt werden. seehofer_2018 10 16 offener Brief BMI    

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GEGENHALTEN! – Pressefreiheit verteidigen

Die Online-Wochenzeitung KONTEXT darf nicht mehr Ross und Reiter nennen. Kontext darf – vorläufig – nicht mehr schreiben, dass der AfD-Mitarbeiter XXX heißt und ein rechter Hetzer ist. Das hat das Mannheimer Landgericht am 2. August 2018 per einstweiliger Verfügung verboten. (Zu den Einzelheiten siehe folgenden Artikel in KONTEXT.) Doch in Gesellschaft, Politik und Medien wird man sich weiter mit der AfD und menschenverachtenden, demokratiefeindlichen Äußerungen auseinandersetzen: Dazu erschienen in KONTEXT viele Stellungnahmen : Für den Landesfrauenrat bezog Charlotte Schneidewind-Hartnagel Position: Die Freiheit der Presse und ihr Recht auf investigativen Journalismus, der Namen nennen und mit Quellenangabe zitieren können muss, ist eine der Grundlagen der Demokratie. Auch deshalb gehört die freie Presse regelmäßig zu ersten Angriffszielen autokratischer und autoritärer Regime und demokratiefeindlicher Organisationen und es ist unsere Aufgabe als DemokratInnen sie zu schützen und zu […]

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Stuttgart-Imagefilm mit veraltetem Frauenbild

Zum neuen Imagefilm der Stadt Stuttgart erhielt der LFR  kritische Hinweise einer aufmerksamen Medien-Beobachterin,  Anlass für einen Brief des LFR an das Stadtmarketing Stuttgart. Da die Kritik des LFR unerwartet viel Interesse der Lokalpresse und inzwischen auch überregionaler Medien ausgelöst hat (siehe z.B. https://www.swp.de/suedwesten/staedte/stuttgart/neuer-imagefilm-setzt-stuttgart-in-szene-27368894.html), finden Sie den Brief hier zum Nachlesen: 2018-Stadtmarketing Stuttgart

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Europadialog Baden-Württemberg – Bürger*innen sind gefragt!

Gleichstellung der Geschlechter auf Agenda des Europadialogs Auf schriftliche Intervention der LFR-Vorsitzenden zur Umfrage im Rahmen des Europadialogs der Landesregierung https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-16/umfrage-europadialog/ wurde der Fragebogen nachgebessert. (Eine unserer Aufgaben „Wächterin“ zu sein, haben wir damit erfolgreich erfüllt.) Somit rufen wir dazu auf, auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung Ihre  Meinung als Bürger*innen kund zu tun. Besonders freuen wir uns, wenn Sie dabei auch die gleichstellungspolitische Bedeutung hervorheben. Denn gerade für Frauenpolitik in unserem Lande hat sich Europa mehr als einmal als Motor für Gleichstellungspolitik erwiesen. Hintergrund Aktuell erarbeitet die Landesregierung ihr  Europaleitbild. Dazu erklärt sie:„Ziel des Europadialogs ist ein neues „Europa-Leitbild der Landesregierung“. Es soll sowohl den europapolitischen Aktivitäten des Landes Baden-Württemberg Orientierung geben als auch einen Beitrag Baden-Württembergs in der europaweiten Debatte über die zukünftige Gestalt der EU liefern. Die Europäische Integration ist für die Landesregierung […]

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100 Jahre Frauenwahlrecht 2018/2019 in Baden-Württemberg – Koordinierungsstelle der Kampagne im Sozialministerium

2019 feiern wir in Deutschland ein besonderes Jubiläum – 100 Jahre Frauenwahlrecht! Im November 1918 wurde in Deutschland das allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht eingeführt und im Januar 1919 konnten Frauen in Baden und Württemberg erstmals wählen und selbst gewählt werden. Dies war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Demokratie und auch zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Im Rahmen dieses Jubiläums erstellt das Ministerium für Soziales und Integration in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, Frauen und Geschichte Baden-Württemberg e. V. und dem Landesfrauenrat Baden-Württemberg einen Webauftritt als zentrale Plattform für Hintergrundinformationen, Vernetzung und zur Präsentation geplanter Veranstaltungen in ganz Baden-Württemberg. Um diesen Webauftritt von Beginn an (Veröffentlichung voraussichtlich im September 2018) mit Informationen zu füllen wurden erneut rund 1.600 Adressen aus den Bereichen Tagungshäuser, Frauenzentren, Archive/Museen, Bibliotheken, Jugendarbeit, Familienbildung, VHS, […]

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Konferenz der Landesfrauenräte in Hamburg – Deutscher Frauenrat in Berlin: Resolutionen für ein offenes Europa

Pressemitteilung vom 18. Juni 2018 Landesfrauenräte für ein offenes Europa – für gemeinsame europäische Asylpolitik Zur Konferenz der Landesfrauenräte (KLFR) vom 15.-17. Juni 2018 in Hamburg brachten die Vertreterinnen des Landesfrauenrates Baden-Württemberg, Charlotte Schneidewind-Hartnagel und Corinna Schneider, eine Resolution zur Verteidigung eines offenen Europa ein. Die Vertreterinnen der anderen Landesfrauenräte folgten einstimmig diesem Vorschlag aus Baden-Württemberg. Im Wortlaut: Die Konferenz der Landesfrauenräte unterstützt alle Politiker*innen im Deutschen Bundestag, die sich für eine gemeinsame europäische Asylpolitik einsetzen. In der großen Frage der Flüchtlingspolitik als globale Herausforderung wird es keine nationalstaatlichen Einzellösungen geben können. Die Europäische Union ist eine große Errungenschaft. Sie bedeutet Zusammenhalt statt Nationalismus und nie wieder Krieg. Sie hat trennende Grenzen überwunden und ist seit 70 Jahren eine Garantie für Frieden. Aus einst verfeindeten Ländern wurden Freunde und Partner. Die EU ist mehr als […]

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Frauen besser vor Gewalt schützen – Istanbul-Konvention endlich auch in Deutschland in Kraft! Nun gilt es: umsetzen!

Seit 1. Februar ist in Deutschland das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, in Kraft. Damit verpflichtet sich Deutschland auf allen staatlichen Ebenen alles dafür zu tun, dass Gewalt gegen Frauen bekämpft, Betroffenen Schutz und Unterstützung geboten und Gewalt verhindert wird. Die insgesamt 81 Artikel betreffen die Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, den Schutz der Opfer und die Bestrafung der Personen, die gewalttätig werden. Zugleich werden die Gleichstellung von Mann und Frau und das Recht von Frauen auf ein gewaltfreies Leben gestärkt. Um die Istanbul-Konvention ratifizieren zu können, mussten die Regelungen der Konvention vollständig in nationales Recht umgesetzt werden. Dies sei mit der Reform des Sexualstrafrechts, das den Grundsatz „Nein heißt Nein“ umsetzt, nun erfüllt, so das BMFSFJ auf […]

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