15.03-2024 Der lFR BW nimmt zum Gesetzentwurf wie folgt Stellung: Wir begrüßen die Initiative der Landesregierung nachdrücklich, den Diskriminierungsschutz auf das staatliche Handeln in Baden-Württemberg auszudehnen. Dieser Schritt ist dringend geboten. Wir würden jedoch folgende Änderungen des Entwurfs dringend anraten: 1. § 4 Abs. 1 Nr. 14, Elternschaft: Breitere Definition notwendig. Diese Kategorie sollte entweder um eine allgemeinere Kategorie ergänzt oder ersetzt werden. „Familiäre Fürsorgeverantwortung“ wäre eine Kategorie, der neben Elternschaft auch die Pflegesituationen erfasst. Denn gerade auch die besonderen Belastungen einer Pflegesituation in der Familie sollte der vorliegende Entwurf mit abdecken. 2. § 4 Abs. 1: Es sollte vor der Liste der Kategorien ein „insbesondere“ eingefügt werden. Der Katalog der Diskriminierungskategorien sollte offen gestaltet sein, um gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Da es in dem Gesetz um ein Vorgehen gegen Diskriminierungen im Allgemeinen geht […]
Weiterlesen