Genug gewartet: Reform des Landtagswahlrechts jetzt! Gemeinsame Pressemitteilung DGB und Landesfrauenrat: Bündnis fordert mehr Vielfalt im Parlament und die Umsetzung der Landtagswahlrechtsreform Jetzt! Für den heutigen Donnerstag 21.10.2021 ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gemeinsam mit dem Landesfrauenrat, dem Landesjugendring, der Grünen Jugend und den Jusos zu einer Protestveranstaltung vor dem Landtag (vor der Oper) auf. Sie findet von 14.30 Uhr bis 15.30 Uhr statt. Das Bündnis dringt auf eine zügige Reform des Landtagswahlrechtes. Jessica Messinger, Bezirksfrauensekretärin des DGB Baden-Württemberg:„Zu Beginn der neuen Legislaturperiode wurde uns angekündigt, dass die Reform des Landtagswahlrechts schnell umgesetzt würde – bislang Fehlanzeige. Deswegen machen wir heute an Ort und Stelle Druck auf die Abgeordneten und verdeutlichen unsere Forderung nach einer Reform des Landtagswahlrechts in einem breiten Bündnis. Wir wissen, dass der Weg zu einem gleichberechtigten und repräsentativen Frauenanteil im Parlament […]
WeiterlesenSchlagwort: Landtagswahlrecht
Aktuell: Forderung des LFR nach einem Bürger*innenforum zum Thema Landtagswahlrechtsreform
Am 4. Mai 2018 haben die Delegierten des Landesfrauenrates in Stuttgart einstimmig beschlossen, die Landtagsfraktionen dazu aufzufordern, ein Bürger*innen-Forum zur Reform des Landtagswahlrechts einzusetzen! Im Wortlaut: „Die Delegiertenversammlung des Landesfrauenrats fordert die Fraktionen dazu auf, beim Landtag die Einsetzung eines Bürger*innenforums zu beantragen, das sich unter der Beratung von Expert*innen mit einer Reform des Landtagswahlrechtes befasst. Die Ergebnisse des Bürger*innenforums sollen bis spätestens Ende 2018 öffentlich vorgestellt und vom Landtag ernsthaft abgewogen und geprüft werden.“(siehe auch Information unten) In einem Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung vom 18.05.2018 erläutert Charlotte Schneidewind-Hartnagel die Erwartungen des LFR an ein Bürger*innenforum. Den entsprechenden Artikel finden Sie hier: RNZ Interview Artikel 18.5.2018 Der Vorstand des Landesfrauenrates trat unmittelbar nach der Delegiertenversammlung im Mai in Gespräche mit den Landtagsfraktionen ein. Zum aktuellen Stand (3.7.2018) nachfolgende Übersicht. Erste Unterstützungserklärungen gehen ein. Die Landesarbeitsgemeinschaft […]
WeiterlesenProtest von Landesfrauenrat und Verbänden zum CDU-Beschluss gegen Reform des Landtagswahlrechts
Nicht nur der Landesfrauenrat als Dachverband der Frauenorganisationen, auch zahlreiche Einzelverbände haben inzwischen ihren Protest gegen den CDU-Beschluss gegen die Reform des Landtagswahlrechts öffentlich gemacht. Dazu gehören die Frauen Union der CDU – und der Katholische Deutsche Frauenbund. Die Vorsitzende der Frauen Union, Dr. Inge Gräßle MdEP, sagte gegenüber der Stuttgarter Zeitung (23.01.2018): „Die Abgeordneten haben eindrucksvoll gezeigt, dass Politiker nur an sich denken, (…) Es war eine Abstimmung zulasten all derer, die nicht im Parlament sind.“ In ihrem Schreiben an den Kreisvorsitzenden der CDU Baden-Württemberg erinnert Gräßle daran: „Der Passus im Koalitionsvertrag ist uns nicht von den Grünen aufgezwungen worden: Bereits während der Koalitionsverhandlungen und vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags haben sich CDU Landespartei und CDU-Landtagsfraktion nach mehreren Gesprächen geeinigt, dass es a) eine Reform des Wahlrechts geben soll, dass b) auch in Zukunft bei […]
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