Am 4. Mai 2018 haben die Delegierten des Landesfrauenrates in Stuttgart einstimmig beschlossen, die Landtagsfraktionen dazu aufzufordern, ein Bürger*innen-Forum zur Reform des Landtagswahlrechts einzusetzen! Im Wortlaut: „Die Delegiertenversammlung des Landesfrauenrats fordert die Fraktionen dazu auf, beim Landtag die Einsetzung eines Bürger*innenforums zu beantragen, das sich unter der Beratung von Expert*innen mit einer Reform des Landtagswahlrechtes befasst. Die Ergebnisse des Bürger*innenforums sollen bis spätestens Ende 2018 öffentlich vorgestellt und vom Landtag ernsthaft abgewogen und geprüft werden.“(siehe auch Information unten) In einem Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung vom 18.05.2018 erläutert Charlotte Schneidewind-Hartnagel die Erwartungen des LFR an ein Bürger*innenforum. Den entsprechenden Artikel finden Sie hier: RNZ Interview Artikel 18.5.2018 Der Vorstand des Landesfrauenrates trat unmittelbar nach der Delegiertenversammlung im Mai in Gespräche mit den Landtagsfraktionen ein. Zum aktuellen Stand (3.7.2018) nachfolgende Übersicht. Erste Unterstützungserklärungen gehen ein. Die Landesarbeitsgemeinschaft […]
WeiterlesenSchlagwort: Parität
Beschlüsse der Delegiertenversammlung vom 4. Mai 2018
Einberufung eines Bürger*innenforums zum Thema Landtagswahlrechtsreform Der Landesfrauenrat fordert die Fraktionen dazu auf, beim Landtag die Einsetzung eines Bürger*innenforums zu beantragen, das sich unter der Beratung von Expert*innen mit einer Reform des Landtagswahlrechtes befasst. Die Ergebnisse des Bürger*innenforums sollen bis spätestens Ende 2018 öffentlich vorgestellt und vom Landtag ernsthaft abgewogen und geprüft werden. Ergänzung des Kommunalwahlgesetzes Baden-Württemberg Hier: Einführung einer Berichtspflicht („Paritätsbericht“) Der Landesfrauenrat bekräftigt seine Forderung nach Weiterentwicklung des Kommunalwahlgesetzes und fordert die Landesregierung dazu auf, unmittelbar – und damit rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2019 – das baden-württembergische Kommunalwahlgesetz um eine Verordnung zur erweiterten Berichtspflicht in der Wahlniederschrift zu ergänzen. Die Wahlniederschrift soll dann getrennt nach Frauen und Männern folgende paritätsbezogene Angaben gesondert ausweisen: die Anzahl der wahlberechtigten Versammlungsteilnehmer, die Anzahl der angetretenen und der gewählten Bewerber (getrennt nach Plätzen). Wir erwarten, dass das […]
WeiterlesenZumeldung zur Pressemitteilung: Frauen die Hälfte der Macht- auch im Landtag Landtag in Bewegung bringen – Wahlrechtsreform jetzt!
Stuttgart, 23. April 2018 Zumeldung zur Pressemitteilung: Frauen die Hälfte der Macht- auch im Landtag Landtag in Bewegung bringen – Wahlrechtsreform jetzt! Was wir uns wünschen. Wir wünschen uns einen Ministerpräsidenten, der morgen in den Koalitionsausschuss geht und dem Koalitionspartner eine klare Ansage macht: Verträge sind einzuhalten, meine Unterschrift gilt, mein Land besteht zu über 50 Prozent aus Frauen und ich will mehr von ihnen im Parlament sehen. Das wäre für uns ein Landesvater, dem alle Kinder gleich viel wert sind, dem wir vertrauen können und dessen Wort gilt! Kontakt: Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Erste Vorsitzende LFR Mobil: 0151/16004074
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Den Landtag in Bewegung bringen – Wahlrechtsreform Jetzt!
Am 8. März 2018 fand anlässlich des Internationalen Frauentages der Smartmob des Landesfrauenrates vor dem Landtag Baden-Württemberg statt. Ein 30 m langer pinkfarbener Laufsteg, in geordneter Parität bestückt mit jeweils einem Damen- und Herrenschuh, führte Richtung Landtag und symbolisierte die geforderte gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an der Landespolitik. Mit ihrer Teilnahme unterstützen zahlreiche Frauen und einige Männer die Forderung des Landesfrauenrates nach einer Wahlrechtsreform hin zu einer quotierten Landesliste. Charlotte Schneidewind-Hartnagel, die Erste Vorsitzende des Landesfrauenrates Baden-Württemberg betonte in ihrer Begrüßung, dass die Reform des Landtagswahlrechtes keinen Aufschub mehr duldet,wenn sie zur nächsten Landtagswahl wirksam werden soll. Wörtlich sagte sie:„Wir sind heute hier, weil wir als Frauen, BürgerInnen und WählerInnen die Reform des Wahlrechts einfordern und die Gesetzgeber mit einer quotierten Landesliste endlich die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit Frauen künftig angemessen die Politik im Landtag […]
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100 Jahre Frauenwahlrecht – höchste Zeit für Parität in den Parlamenten
Die Konferenzen der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und –minister, -senatorinnen und –senatoren der Länder haben 2017 und 2018 an die Bundes- und Landesregierungen die Forderung formuliert, verfassungskonforme Gesetzesvorschläge zur Erreichung der gleichen Repräsentanz von Frauen und Männern in Parlamente zu erarbeiten. Auch die Konferenz der Landesfrauenräte der Länder im Juni 2018 in Hamburg hat erneut diese Forderung beschlossen. Der LFR Baden-Württemberg fordert seit 2013 eine Verfassungsänderung, um Quotenregelungen in Wahlgesetzen zu ermöglichen (Beschluss der Delegiertenversammlung vom 26. April 2013) ! Die Konferenz der Landesfrauenräte hat sichbereits im Juni 2013 dieser Forderung angeschlossen. „ Parité in den Parlamenten: Popularklage in Bayern von Verfassungsgerichtshof abgewiesen Entsprechend des Beschlusses der Delegiertenversammlung vom 23.10.2015 hat sich der Landesfrauenrat BW der Popularklage des in Bayern gegründeten Aktionsbündnis Parité in den Parlamenten angeschlossen. (Die Bayerische Verfassung ermöglicht jeder deutschen Staatsbürgerin und jedem […]
WeiterlesenProtest von Landesfrauenrat und Verbänden zum CDU-Beschluss gegen Reform des Landtagswahlrechts
Nicht nur der Landesfrauenrat als Dachverband der Frauenorganisationen, auch zahlreiche Einzelverbände haben inzwischen ihren Protest gegen den CDU-Beschluss gegen die Reform des Landtagswahlrechts öffentlich gemacht. Dazu gehören die Frauen Union der CDU – und der Katholische Deutsche Frauenbund. Die Vorsitzende der Frauen Union, Dr. Inge Gräßle MdEP, sagte gegenüber der Stuttgarter Zeitung (23.01.2018): „Die Abgeordneten haben eindrucksvoll gezeigt, dass Politiker nur an sich denken, (…) Es war eine Abstimmung zulasten all derer, die nicht im Parlament sind.“ In ihrem Schreiben an den Kreisvorsitzenden der CDU Baden-Württemberg erinnert Gräßle daran: „Der Passus im Koalitionsvertrag ist uns nicht von den Grünen aufgezwungen worden: Bereits während der Koalitionsverhandlungen und vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags haben sich CDU Landespartei und CDU-Landtagsfraktion nach mehreren Gesprächen geeinigt, dass es a) eine Reform des Wahlrechts geben soll, dass b) auch in Zukunft bei […]
WeiterlesenLandtagswahlrechtsreform jetzt!
Pressemitteilung des Landesfrauenrats vom 24.01.2018 Nominierungsgerechtigkeit für Frauen wieder in weiter Ferne Fassungslos reagiert der Landesfrauenrat Baden-Württemberg auf den gestrigen Beschluss der CDU-Landtagsfraktion. Mit ihrem geschlossenen „Nein“ zur Reform des Landtagswahlrechts verstößt sie nicht nur gegen den Koalitionsvertrag. Sie ignoriert auch abermals den Beschluss der 50 Mitgliedsverbände des Landesfrauenrates, in denen mehr als zwei Millionen Bürgerinnen des Landes organisiert sind. „Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, warum eine Änderung des Landtagswahlrechts dringend notwendig und längst überfällig ist, dann hat die CDU-Landtags-fraktion gestern dazu den besten Beitrag geleistet. Die Zufallsauswahl vor Ort, die die CDU-Fraktion immer noch für das non plus ultra hält, wird das Land nicht zukunftsfähig machen. Wer nicht Teil der Lösung sein will, ist Teil des Problems“ so Charlotte Schneidewind-Hartnagel, Vorsitzende des Landesfrauenrats Baden-Württemberg. Die Änderung des Landtagswahlrechts ist dringend notwendig und […]
WeiterlesenParität in den Landtag: Wir bleiben dran – Landtagswahlrecht reformieren!
Der am 13. März 2016 gewählte baden-württembergische Landtag hat mit nunmehr 24,5 % weiter den niedrigsten Frauenanteil aller Landtage bundesweit. 35 Frauen sind unter den 143 Abgeordneten. Nach Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 22 Frauen = 46,8 % (Kandidiert hatten 32 Frauen = 45,7 %) CDU: 7 Frauen = 16,7 % (Kandidiert hatten 15 Frauen = 21,4 %) AfD: 3 Frauen = 13,0 % (Kandidiert hatten 7 Frauen = 10 %) SPD: 2 Frauen = 10,5 % (Kandidiert hatten 18 Frauen = 25,7 %) FDP: 1 Frau = 8,3 % (Kandidiert hatten 15 Frauen = 21,4 %) Wahlergebnisse: auf der Seite des Statistischen Landesamtes Der Landtag von Baden-Württemberg hatte bislang nur 3 Legislaturperioden mit über 20 % Frauenanteil 2001-2005: 21,9 %, 2006 -2011: 23,7 %, 2016-2021: 24,5 %. Baden-Württemberg hält hartnäckig die Schlusslichtposition der Bundesländer. Die […]
WeiterlesenInternationaler Frauenkampftag 2016: Wählen gehen. Demokratie verteidigen.
Am 8. März wird weltweit der 105. Internationale Frauentag begangen. An diesem Tag setzen sich Frauen überall auf der Welt für ihre Rechte ein. In Baden-Württemberg ruft der Landesfrauenrat als Dachverband von 52 Verbänden und über 2,5 Millionen organisierten Frauen dazu auf, am Internationalen Frauentag klar Position gegen Rechtspopulismus und Menschenfeindlichkeit zu beziehen.
WeiterlesenOffener Brief der „Räte“ an die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien: „Gesellschaft in Vielfalt weiterentwickeln – Baden-Württemberg hat Potenzial“
Die „Räte“ – der Landesfrauenrat, der Landesfamilienrat, der Landesjugendring und der Landesseniorenrat – haben sich am 26. Januar in einem Offenen Brief an die jeweiligen Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien gewandt mit dem Appell, ihren Landtagswahlkampf nicht auf dem Rücken der Menschen zu führen, die bei uns Zuflucht vor Gewalt und Verfolgung suchen bzw. allen, die dies tun, eine deutliche Absage zu erteilen.
WeiterlesenBeschlüsse der LFR-Delegiertenversammlung vom 24. April 2015 in Stuttgart
Zum Schwerpunkt „Frauengesundheit“ hat die Delegiertenversammlung zahlreiche Beschlüsse gefasst, darunter: – Verankerung und Umsetzung gender-medizinischer Perspektiven und Erkenntnisse im Rahmen der Weiterentwicklung des Gesundheitsleitbildes Baden-Württemberg und des Gesundheitssystems. – „Social Freezing“ – Verhütung: Kostenfreie Abgabe der Pille danach für Frauen unter 20 Jahren und Kostenfreie Abgabe von ärztlich verordneten Verhütungsmitteln an Menschen mit geringem Einkommen. – Konzept zur flächendeckenden Versorgung der Frauen und Familien mit Hebammenhilfe. Alle Beschlüsse finden Sie hier: 2015-a-Beschluesse Eine Dokumentration der Fachveranstaltung des LFR „Frauengesundheit zwischen Selbstbestimmung und Fremdbestimmung. Herausforderung: Schwangerschaft und Geburt“ vom 24.4.2015 gibt es im Rundbrief 2-2015.
WeiterlesenRUNDBRIEF 3-2014: 1994 – 2014 20 Jahre Art 3 Abs 2 GG – 20 Jahre Engagement des LFR für Parität in Kommunalparlamenten
20 Jahre Engagement des Landesfrauenrats für Parität dokumentiert die aktuelle Publikation des Landesfrauenrats Baden-Württemberg. Die Zusammenstellung belegt die Kontinuität des Mühens in Richtung auf unser Ziel: die Parität von Frauen und Männern in den politischen Entscheidungsgremien in Kommunen und in Landkreisen. Das Heft eignet sich auch als Hilfestellung zum Erinnern und Weitermachen. (Denn manchmal, so scheint es, reicht das historische Gedächtnis nur über den Zeitraum einer Legislaturperiode …) Um die „Kritische Masse“ zu erreichen müssen wir kritisch bleiben. Gedruckt liegt die Dokumentation ab Ende Oktober vor, zum Herunterladen gibt es sie hier: 2014-Doku-Kommunalwahlrecht-web
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